Genehmigung schwe­bend unwirk­sa­mer Verträge durch Klageerhebung

Ein ohne Vollmacht geschlos­se­ner Vertrag ist schwe­bend unwirk­sam und wird erst bei Genehmigung rück­wir­kend wirk­sam. Eine sol­che Genehmigungshandlung kann auch in dem objek­ti­ven Umstand gese­hen wer­den, dass die ver­trag­li­chen Ansprüche ein­ge­klagt wer­den.

Genehmigung schwe­bend unwirk­sa­mer Verträge durch Klageerhebung

Zwar setzt eine Genehmigung schwe­bend unwirk­sa­mer Geschäfte durch schlüs­si­ges Verhalten regel­mä­ßig vor­aus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumin­dest mit ihr rech­net und dass in sei­nem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bis­her als unver­bind­lich ange­se­he­ne Geschäft ver­bind­lich wer­den zu las­sen 1. Allerdings ist auch in einem schlüs­si­gen Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein dann eine wirk­sa­me, wenn auch nach § 119 BGB anfecht­ba­re Willenserklärung zu sehen, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erfor­der­li­chen Sorgfalt hät­te erken­nen und ver­mei­den kön­nen, dass sei­ne Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung auf­ge­fasst wer­den durf­te, und wenn der Empfänger sie auch tat­säch­lich so ver­stan­den hat 2.

Der Bundesgerichtshof hat die­se Grundsätze aller­dings anhand von Sachverhalten ent­wi­ckelt, bei denen der Geschäftsgegner vor den nach­tei­li­gen Folgen des feh­len­den Erklärungsbewusstseins des Handelnden geschützt wer­den soll­te. Darauf sind die­se Grundsätze aber nicht beschränkt. Liegt in dem schlüs­si­gen Verhalten auch ohne Erklärungsbewusstsein eine Willenserklärung, kommt es nicht dar­auf an, wel­che der Vertragsparteien sich dar­auf beruft.

Die Klageerhebung aus dem Vertrag hat den objek­ti­ven Erklärungswert, dass die Klägerin den Vertrag in jedem Fall als wirk­sam anse­hen und behan­delt wis­sen woll­te. Daraus ergibt sich aus Sicht des Beklagten die Genehmigung der Vereinbarung durch die Klägerin.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/​13

  1. BGH, Urteil vom 22.02.2005 – XI ZR 41/​04, NJW 2005, 1488, 1490
  2. BGH, Urteil vom 02.11.1989 – IX ZR 197/​88, BGHZ 109, 171, 177; Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01, BGHZ 149, 129, 136; MünchKomm-.BGB/Schramm aaO § 177 Rn. 26