Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof hat erneut1 zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift Stellung genommen:

Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner
  • Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, enthält als schlichte Ausübung der Weisungsrechte aus dem Girovertrag für sich keinen zusätzlichen Erklärungswert; die kontoführende Bank kann daraus ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Geschäftskonto nicht die Billigung der Lastschriftbuchung durch den Kontoinhaber entnehmen.
  • Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Kontoinhaber die Belastungsbuchungen gegenüber seiner Bank auch durch schlüssiges Verhalten genehmigen2. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kommt eine konkludente ebenso wie eine ausdrückliche Genehmigung auch bereits vor Ablauf der hier in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aF vereinbarten 6-Wochenfrist in Betracht3.

Eine konkludente Genehmigung der streitigen Lastschriftbuchungen kann hier allerdings nicht allein darin gesehen werden, dass es sich um regelmäßig wiederkehrende Lastschriftbuchungen handelt. Zwar können jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen von dem Kontoinhaber im Allgemeinen zeitnah nachvollzogen werden, regelmäßige Lastschriften, denen der Schuldner bislang nicht widersprochen hat, mit dessen Kenntnis von einem neuen in der Höhe nicht wesentlich abweichenden Lastschrifteinzug nach einer angemessenen Überlegungsfrist bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung begründen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben4.

Die Tatsache, dass ein Schuld-ner in Kenntnis einer Belastungsbuchung sein Konto weiternutzt, enthält als schlichte Ausübung der Weisungsrechte aus dem Girovertrag für sich keinen zusätzlichen Erklärungswert. Die kontoführende Bank kann deshalb aus sol-chen Verfügungen ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Ge-schäftskonto nicht entnehmen, der Kontoinhaber billige frühere Lastschriftbu-chungen oder den um diese geminderten Kontostand5.

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen vom Schuldner im Allgemeinen laufend nachvollzogen werden, kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen6. Der Kontoinhaber will damit ersichtlich zur Sicherung der Fortführung seines Gewerbes eine Rückbuchung neuer Lastschriftbeträge oder die Rückgabe von Überweisungsaufträgen mangels Deckung seines Kontos vermeiden. In einem solchen Fall kann – zumindest nach einer angemessenen Prüffrist – ebenso wie bei einer Abstimmung von Kontoverfügungen mit der Bank7 aus deren Sicht der Schluss gerechtfertigt sein, die Lastschriftbuchungen würden Bestand haben, da sich der Kunde andernfalls auf leichterem Wege Liquidität hätte verschaffen können, indem er älteren, aus seiner Sicht unberechtigten Belastungsbuchungen widerspricht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2010 – XI ZR 370/08

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546[]
  2. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 43 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 43[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 48; vom 30.09.2010 – IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 13; und vom 26.10.2010 – XI ZR 562/07[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 45, 47; und vom 26.10.2010 – XI ZR 562/07[]
  6. vgl. auch OLG München, ZInsO 2010, 87, 91 f.; OLG Koblenz, WM 2010, 450, 453; Nobbe, WM 2009, 1537, 1541; Zuleger/Wegmann in Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 2. Aufl., § 26 Rn. 46[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 47[]
  8. im Anschluss an BGH, Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546[]