Gerichtliche Hinweispflichten in der Berufungsinstanz

Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör1.

Gerichtliche Hinweispflichten in der Berufungsinstanz

Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf; vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder ein Beweisantritt erforderlich wäre2.

Zwar bedarf es trotz günstiger erstinstanzlicher Entscheidung keines gerichtlichen Hinweises an eine Partei, wenn zwischen den Parteien in der Berufung über einen Streitpunkt eine zentrale Auseinandersetzung geführt wird. Die in erster Instanz siegreiche Partei muss damit rechnen, dass sich das Gericht der Ansicht des Prozessgegners anschließt3. Dass die Parteien zum zentralen Punkt streitig verhandeln, befreit das Gericht aber nicht von seiner Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es für die Ermittlung und Schätzung der Schadenshöhe auf einen nicht vorgetragenen und nicht erörterten tatsächlichen Umstand abstellen will4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2016 – VI ZR 377/14

  1. BVerfGE 84, 188, 189 f.; BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – IV ZR 122/13, VersR 2014, 398, 399; Beschluss vom 05.12 2012 – IV ZR 188/12, Juris Rn. 7; Beschluss vom 15.03.2006 – IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.03.2006 – IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937, 938; vom 10.07.2012 – II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 6 []
  3. BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 7 []
  4. vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 139 Rn. 18 []