Gericht­li­che Mit­tei­lungs­pflich­ten im Zivil­pro­zess

Der in Art.?103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes 1. Der "Mehr­wert" die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern 2.

Gericht­li­che Mit­tei­lungs­pflich­ten im Zivil­pro­zess

Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen 3.

Abs. 1 GG ver­mit­telt dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men und sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt sowie zur Rechts­la­ge zu äußern 4, Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu machen 5.

Er gewähr­leis­tet somit, sich zu jeder dem Gericht zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te und deren Rechts­auf­fas­sung erklä­ren zu kön­nen 6.

Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt fer­ner vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Sie müs­sen sich bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt über den gesam­ten Ver­fah­rens­stoff infor­mie­ren kön­nen 7.

Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sowie die die­se anwen­den­den Gerich­te müs­sen sicher­stel­len, dass die Betei­lig­ten die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erlan­gen kön­nen. Um die not­wen­di­gen Infor­ma­ti­ons­vor­gän­ge zu ord­nen, sehen die Ver­fah­rens­ord­nun­gen Vor­schrif­ten über Ladun­gen 8, Ter­mins­mit­tei­lun­gen und die Bekannt­ga­be gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen vor, zu denen auch schlich­te Mit­tei­lun­gen, Nach­wei­se und Hin­wei­se gehö­ren.

Mit­zu­tei­len sind nicht nur die Ein­lei­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens und die rechts­mit­tel­fä­hi­gen Ent­schei­dun­gen des Gerichts, son­dern auch sons­ti­ge Ent­schei­dun­gen wie Wie­der­ein­set­zungs­be­schlüs­se und pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen. Auch über die Ergeb­nis­se von Beweis­auf­nah­men ist zu infor­mie­ren 9.

Um zu gewähr­leis­ten, dass eine Par­tei sich zu jeder dem Gericht zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te und deren Rechts­auf­fas­sung effek­tiv äußern kann, muss das streit­ent­schei­den­de Gericht auch alle Äuße­run­gen, Anträ­ge und Stel­lung­nah­men der ande­ren Betei­lig­ten bekannt­ge­ben 10. Es muss über alles infor­miert wer­den, wor­aus sich der auf die gericht­li­che Ent­schei­dung zulau­fen­de Streit­stand im Lau­fe des Pro­zes­ses auf­baut 11.

Eine Nach­for­schungs­pflicht des Berech­tig­ten, ob sich der Geg­ner geäu­ßert hat, besteht hin­ge­gen nicht 12.

Indem das Amts­ge­richt in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall dem Beklag­ten den Antrag der Klä­ge­rin auf Schrift­satz­nach­lass nicht bekannt­ge­macht hat, hat es ihn in sei­nem Grund­recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, da das Gericht alle Anträ­ge der jewei­li­gen Gegen­sei­te zur Kennt­nis brin­gen muss. Ohne die­ses Recht auf Infor­ma­ti­on über das Ver­fah­ren wäre das durch Art. 103 Abs. 1 GG geschütz­te Äuße­rungs­recht nicht effek­tiv gewähr­leis­tet.

Der Grund­rechts­ver­stoß wur­de nicht geheilt, da dem Beklag­ten der Antrag der Klä­ge­rin auf Schrift­satz­nach­lass selbst nach­träg­lich nicht zur Kennt­nis gebracht wor­den ist. Zwar hat­te der Beklag­te im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens Gele­gen­heit, dazu Stel­lung zu neh­men. Eine Hei­lung des Ver­sto­ßes schei­tert jedoch dar­an, dass das Amts­ge­richt Wei­ßen­fels mit Beschluss vom 24.10.2014 die Gehörs­rü­ge als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen hat. Das Urteil des Amts­ge­richts beruht auch auf dem gezeig­ten Gehörs­ver­stoß, weil eine inhalt­lich ande­re Ent­schei­dung für den Fall des Unter­blei­bens des Ver­sto­ßes nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann 13. Nach einer Mit­tei­lung über den klä­ge­ri­schen Antrag hät­te der Beklag­te etwa anre­gen kön­nen, dass nicht allein ein Schrift­satz­nach­lass für die Klä­ge­rin gewährt, son­dern eine wei­te­re Erklä­rungs­frist für bei­de Par­tei­en ein­ge­räumt wird. Der Beklag­te hät­te dann wei­ter­ge­hend vor­tra­gen und das Urteil anders aus­fal­len kön­nen.

Auch durch das Unter­las­sen der Bekannt­ga­be der gericht­li­chen Ent­schei­dung über den Schrift­satz­nach­lass wur­de der Beklag­te in sei­nem Grund­recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, denn Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt, dass eine Pro­zess­par­tei über jede gericht­li­che Ent­schei­dung infor­miert wird. Der Grund­rechts­ver­stoß wur­de nicht geheilt, weil dem Beklag­ten die gericht­li­che Ent­schei­dung über den Schrift­satz­nach­lass auch nicht nach­träg­lich bezie­hungs­wei­se erst kon­klu­dent im Urteil zur Kennt­nis gebracht wur­de und die zuläs­si­ge Gehörs­rü­ge als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wur­de. Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Wei­ßen­fels beruht auch auf die­sem Gehörs­ver­stoß. Zwar hät­te der Beklag­te nach Bekannt­ga­be des Schrift­sat­zes vor Erlass des Urteils mit Blick auf § 296a ZPO nicht erneut vor­tra­gen kön­nen, so dass die ver­spä­te­te Mit­tei­lung der gericht­li­chen Ent­schei­dung für den Urteils­aus­gang auf den ers­ten Blick ohne Bedeu­tung sein könn­te. Jedoch hät­te der Beklag­te vor dem Hin­ter­grund die­ser gericht­li­chen Ent­schei­dung bereits zu die­sem Zeit­punkt ver­su­chen kön­nen, das Gericht von der Not­wen­dig­keit der (erneu­ten) Eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung oder von der Ein­räu­mung einer Schrift­satz­frist auch für ihn zu über­zeu­gen, so dass in der Fol­ge nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass das Ver­fah­ren anders abge­lau­fen und die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Wei­ßen­fels anders getrof­fen wor­den wäre.

as Amts­ge­richt Wei­ßen­fels hat das Grund­recht des Beklag­ten aus Art. 103 Abs. 1 GG fer­ner dadurch ver­letzt, dass es ihm die Replik der Klä­ge­rin vom 24.09.2014 nicht zur Kennt­nis gebracht und ihm vor sei­ner Ent­schei­dung kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts umfasst der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht nur Stel­lung­nah­men zum Sach­ver­halt, son­dern auch zu Rechts­aus­füh­run­gen. Indem die Klä­ge­rin in ihrer Replik vom 24.09.2014 mit Bezug auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Dar­le­gungs- und Beweis­last für eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Wirt­schaft­lich­keit bei der Abrech­nung von Betriebs­kos­ten eine dezi­diert ande­re Rechts­auf­fas­sung als der Beklag­te geäu­ßert hat­te, wäre das Gericht nicht nur ver­pflich­tet gewe­sen dem Beklag­ten die­sen Schrift­satz zur Kennt­nis zu brin­gen; es hät­te ihm auch eine Mög­lich­keit zur Erwi­de­rung geben müs­sen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung der nach­ge­las­se­ne Schrift­satz der Gegen­sei­te nicht vor dem Ver­kün­dungs­ter­min zuge­hen muss, weil dem Geg­ner im Hin­blick auf § 296a ZPO kein Recht auf eine Replik zukom­me 14. Denn das Gericht muss die münd­li­che Ver­hand­lung mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG zumin­dest dann von Amts wegen "wieder-"eröffnen (§ 156 Abs. 1, 2 Nr. 1 ZPO) bezie­hungs­wei­se ent­spre­chen­de Maß­nah­men im schrift­li­chen Ver­fah­ren von Amts wegen ergrei­fen, wenn der Inhalt des nach­ge­reich­ten Schrift­sat­zes über den Rah­men einer ein­fa­chen Gegen­er­klä­rung hin­aus­geht und sei­ner­seits neu­es, durch den ver­spä­tet ein­ge­reich­ten Schrift­satz des Geg­ners ver­an­lass­tes Vor­brin­gen wie neue Tat­sa­chen, Anträ­ge und ähn­li­ches ent­hält 15.

Dies war hier der Fall, weil sich die Klä­ge­rin in ihrer Replik nicht allein dar­auf beschränkt hat, auf den Vor­trag des Beklag­ten zu erwi­dern, son­dern neben ihren recht­li­chen Aus­füh­run­gen auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht neu vor­ge­tra­gen hat. Sie hat erläu­tert, dass sie erst seit 2008 Eigen­tü­me­rin der ver­mie­te­ten Immo­bi­lie sei und ihr des­halb die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2007 nicht vor­lie­ge. Dem­zu­fol­ge hat sie die vom Beklag­ten ange­ge­be­ne Kos­ten­stei­ge­rung mit Nicht­wis­sen bestrit­ten. Fer­ner hat die Klä­ge­rin ihr Anla­gen­kon­vo­lut, das nach der Kla­ge­er­he­bung ledig­lich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bestand, um sechs wei­te­re Anla­gen erwei­tert. Die­sen neu­en Sach­vor­trag hät­te das Amts­ge­richt dem Beklag­ten zur Kennt­nis brin­gen müs­sen und zwar auch dann, wenn man davon aus­ge­hen wür­de, dass dies nur erfor­der­lich ist, wenn die Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te neue Tat­sa­chen ent­hält. Art. 103 Abs. 1 GG ist dadurch ver­letzt, dass die Replik nicht mit­ge­teilt und trotz­dem ver­wer­tet wur­de. Die Ver­wer­tung ergibt sich dar­aus, dass im Urteil unmit­tel­bar auf die klä­ge­ri­sche Replik Bezug genom­men wird. Dies erfolg­te zum einen mit Blick auf die dort von der Klä­ge­rin geäu­ßer­te Rechts­mei­nung hin­sicht­lich der Beweis­last, aber auch bezüg­lich des Sach­vor­trags der Klä­ge­rin zum "Erwerb der Lie­gen­schaft zu Eigen­tum" und ihres Bestrei­tens der vom Beklag­ten gel­tend gemach­ten Kos­ten­stei­ge­rung mit Nicht­wis­sen. Der auf­ge­zeig­te Grund­rechts­ver­stoß wur­de nicht geheilt. Da nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Wei­ßen­fels anders aus­ge­fal­len wäre, wenn der Beklag­te infor­miert wor­den wäre und sich hät­te äußern kön­nen, beruht die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auch auf der Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2015 – 2 BvR 3073/​14

  1. vgl. BVerfGE 81, 123, 129[]
  2. vgl. BVerfGE 119, 292, 296[]
  3. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144?ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87[]
  6. vgl. BVerfGE 60, 175, 210[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144[]
  8. vgl. BVerfGE 36, 298, 301[]
  9. vgl. BVerfGE 6, 12, 14; 8, 184, 185; 8, 208, 209; 20, 280, 282; 32, 195, 198; 50, 280, 284[]
  10. vgl. BVerfGE 50, 280, 284[]
  11. vgl. BVerfGE 19, 32, 36[]
  12. vgl. BVerfGE 50, 381, 385; auch BVerfGE 15, 214, 218[]
  13. vgl. BVerfGE 86, 133, 147; 89, 381, 392 f.[]
  14. so bei­spiels­wei­se Prüt­ting, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 283 Rn. 23[]
  15. vgl. BVerfGE 19, 32, 36 f.; BVerfGK 14, 439, 442; Prüt­ting, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 283 Rn. 22; Kat­zen­stein, ZZP 121, 2008, S. 41, 52 f.[]