Gericht­li­che Unauf­merk­sam­keit als Anwalts­ver­schul­den

Ist für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten offen­kun­dig, dass das Gericht die tat­säch­lich erfolg­te Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses nicht beach­tet und trotz unbe­dingt erho­be­ner Kla­ge von einem blo­ßen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such aus­geht, hat er die­ses Miss­ver­ständ­nis aus­zu­räu­men, um zwecks Ein­hal­tung der Kla­ge­frist die als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge sicher­zu­stel­len.

Gericht­li­che Unauf­merk­sam­keit als Anwalts­ver­schul­den

Andern­falls ver­letzt der Rechts­an­walt, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te, die ihm auf­grund des Anwalts­ver­tra­ges oblie­gen­den Pflich­ten und macht sich hier­durch scha­dens­er­satz­pflich­tig.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Rechts­an­walt im Rah­men sei­nes Auf­trags ver­pflich­tet, sei­nen Man­dan­ten vor vor­aus­seh­ba­ren und ver­meid­ba­ren Nach­tei­len zu bewah­ren. Er hat des­halb, wenn ver­schie­de­ne Maß­nah­men in Betracht kom­men, den rela­tiv sichers­ten Weg zu gehen. Der mit der Pro­zess­füh­rung betrau­te Rechts­an­walt ist mit Rück­sicht auf das auch bei Rich­tern nur unvoll­kom­me­ne mensch­li­che Erkennt­nis-ver­mö­gen und die nie­mals aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit eines Irr­tums ver­pflich­tet, nach Kräf­ten dem Auf­kom­men von Irr­tü­mern und Ver­se­hen des Gerichts ent­ge­gen­zu­wir­ken 1.

Die­se Pflicht hat der Rechts­an­walt in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des BGH dadurch ver­letzt, indem er auf die gericht­li­che Ver­fü­gung vom 18. Janu­ar 2002 nicht reagier­te. Der Inhalt die­ser Ver­fü­gung zeig­te dem Beklag­ten deut­lich, dass die Gefahr bestand, das Gericht wer­de die bereits erfolg­te Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses unbe­ach­tet las­sen und von einer Zustel­lung der Kla­ge vor­läu­fig abse­hen. Damit bestand die Gefahr, dass die Kla­ge bereits wegen Ver­säu­mung der am 25. Janu­ar 2002 ablau­fen­den Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. abge­wie­sen wer­den wür­de.

Zwar wirkt eine nach Frist­ab­lauf erfolg­te Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung zurück, wenn die Zustel­lung "dem­nächst" erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO a.F., jetzt § 167 ZPO), und als dem­nächst bewirkt kann auch eine Zustel­lung lan­ge nach Frist­ab­lauf gel­ten, wenn die Ver­zö­ge­rung durch eine feh­ler­haf­te Sach­be­hand­lung des Gerichts ver­ur­sacht ist. Ver­zö­ge­run­gen, wel­che die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bei sach­ge­rech­ter Pro­zess­füh­rung hät­ten ver­mei­den kön­nen, sind hin­ge­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Par­tei zuzu­rech­nen, soweit sie nicht nur gering­fü­gig sind 2. In die­sem Zusam­men­hang hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Zustel­lungs­ver­zö­ge­run­gen, die erst ein­tre­ten, nach­dem der Klä­ger alle für eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­zu­stel­lung von ihm gefor­der­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen erbracht hat, dem Klä­ger nicht zum Nach­teil gerei­chen dür­fen. Für eine Ver­pflich­tung oder Oblie­gen­heit des Klä­gers und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, auch noch in die­sem Sta­di­um des Ver­fah­rens durch eine Kon­trol­le des gericht­li­chen Vor­ge­hens auf eine größt­mög­li­che Beschleu­ni­gung hin­zu­wir­ken, fehlt die recht­li­che Grund­la­ge 3.

Ob nach die­sen Maß­stä­ben die Vor­aus­set­zun­gen einer Rück­wir­kung der Zustel­lung hier vor­la­gen – das Beru­fungs­ge­richt im Vor­pro­zess hat dies ver­neint, das Beru­fungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Rechts­streit bejaht – , ist jedoch für die Fra­ge einer Pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten nicht ent­schei­dend. Die genann­ten Maß­stä­be betref­fen das zwi­schen dem Klä­ger und dem Gericht bestehen­de Pro­zess­rechts­ver­hält­nis. Im Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Anwalt und sei­nem Man­dan­ten kön­nen stren­ge­re Anfor­de­run­gen gel­ten. Der Beklag­te durf­te sich unter den gege­be­nen Umstän­den auf eine sei­nem Man­dan­ten güns­ti­ge Beur­tei­lung durch das Gericht nicht ver­las­sen 4. Um Nach­tei­le für den Klä­ger mög­lichst sicher zu ver­mei­den, hät­te er das Gericht nach Erhalt der Ver­fü­gung vom 18. Janu­ar 2002 dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass der Gerichts­kos­ten­vor­schuss bereits ein­ge­zahlt war und die Kla­ge unab­hän­gig von der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erho­ben sein soll­te. Dies gilt umso mehr, als die gericht­li­che Ver­fü­gung mit der Anfra­ge schloss, ob die mit­ge­teil­te Annah­me zutref­fe.

Der Vor­trag des Beklag­ten, er habe sich den Ein­gang der Kla­ge­schrift, des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs und des Schecks über den Gerichts­kos­ten­vor­schuss sowohl am 10. Janu­ar 2002 als auch noch­mals am 25. Janu­ar 2002 von der Geschäfts­stel­le des Gerichts tele­fo­nisch bestä­ti­gen las­sen, ändert an die­ser Beur­tei­lung nichts. Die durch das gericht­li­che Schrei­ben vom 18. Janu­ar 2002 begrün­de­ten Zwei­fel an einer als­bal­di­gen Zustel­lung der Kla­ge wur­den durch die­se Tele­fo­na­te nicht besei­tigt, zumal der Beklag­te beim zwei­ten Anruf die Aus­kunft erhal­ten haben will, eine Bear­bei­tung der Sache sei wegen des Umzugs des Land­ge­richts nicht sofort mög­lich.

Hiel­te man die Untä­tig­keit des Beklag­ten nach Erhalt der Ver­fü­gung vom 18. Janu­ar 2002 noch für ver­tret­bar, weil schon die Ein­rei­chung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags zunächst die Mög­lich­keit sicher­te, durch eine spä­ter zuge­stell­te Kla­ge die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. noch zu wah­ren, dann läge eine Pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten dar­in, dass er wei­ter­hin untä­tig blieb, als ihm der Beschluss über die Ableh­nung des Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zuge­stellt wur­de. Denn die durch einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­tre­ten­de Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung ist nur dann unschäd­lich, wenn die Par­tei nach der Ent­schei­dung über ihr Gesuch alles Zumut­ba­re tut, damit die Kla­ge "dem­nächst" im Sin­ne des § 167 ZPO (§ 270 Abs. 3 ZPO a.F.) zuge­stellt wer­den kann 5. Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de der Beklag­te nicht gerecht. Ihm war durch die Ver­fü­gung vom 18. Janu­ar 2002 bekannt, dass das Gericht irr­tüm­lich annahm, es sei noch kein Gerichts­kos­ten­vor­schuss ein­ge­zahlt und die Kla­ge sei nur für den Fall der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erho­ben. Er muss­te des­halb damit rech­nen, dass das Gericht, nach­dem es die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt hat­te, von Amts wegen nichts unter­neh­men und die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses abwar­ten wür­de. In die­ser Situa­ti­on hät­te er, um sei­nen Pflich­ten aus dem Man­dats­ver­hält­nis zu genü­gen und Nach­tei­len für den Klä­ger vor­zu­beu­gen, das Gericht umge­hend dar­auf hin-wei­sen müs­sen, dass der Vor­schuss bereits ein­ge­zahlt war und die Kla­ge nun, unge­ach­tet der Ableh­nung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs, unver­züg­lich zuge­stellt wer­den soll­te.

Ein recht­zei­ti­ger Hin­weis des Beklag­ten auf die bereits erfolg­te Ein­zah­lung des zutref­fend berech­ne­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses und auf die unbe­dingt erho­be­ne Kla­ge hät­te nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts eine zeit­na­he Zustel­lung der Kla­ge bewirkt. Jeden­falls dann hät­te die Kla­ge nicht als nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. ver­fris­tet abge­wie­sen wer­den kön­nen. In der Sache hät­te sie Erfolg haben müs­sen, wenn der Ver­si­che­rer nicht von sei­ner Ver­pflich­tung zur Leis­tung frei war, weil der Klä­ger den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder durch gro­be Fahr­läs­sig­keit her­bei­führ­te (§ 61 VVG a.F.). Hier­zu hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts besteht zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten und einem durch den Ver­lust des Vor­pro­zes­ses ein­ge­tre­te­nen Scha­den des Klä­gers auch der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang.

Sind für den Scha­den des Man­dan­ten neben einer Pflicht­ver­let­zung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch Feh­ler des Gerichts mit­ur­säch­lich, ent­fällt die Zure­chen­bar­keit des Scha­dens zur Pflicht­ver­let­zung des Anwalts nur, wenn der Feh­ler des Gerichts den Gesche­hens­ab­lauf so ver­än­dert, dass der Scha-den bei wer­ten­der Betrach­tung in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang mit der vom Anwalt zu ver­tre­ten­den Ver­trags­ver­let­zung steht. Bei die­ser Beur­tei­lung ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Pro­zess­lei­tung und die Rechts­fin­dung in die Ver­ant-wortung des Gerichts fal­len und von der Leis­tung des Anwalts nicht abhän­gig sind. Auf der ande­ren Sei­te ist der Anwalt ver­pflich­tet, sei­nen Man­dan­ten vor Fehl­ent­schei­dun­gen der Gerich­te zu bewah­ren 6.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass Rechts­kennt­nis und Rechts­an­wen­dung vor­nehm­lich Sache des Gerichts sei­en, wäh­rend den Par­tei­en und ihren Anwäl­ten im Wesent­li­chen die Ver­ant­wor­tung hin­sicht­lich des unter­brei­te­ten Sach­ver­halts und der Antrag­stel­lung oblie­ge 7. Davon ist es aber neu­er­dings deut­lich abge­rückt 8. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den sei nicht zu bean­stan­den, dass eine Haf­tung des Rechts­an­walts im Regel­fall auch dann ange­nom­men wer­de, wenn ein Feh­ler des Gerichts ins­be­son­de­re bei der recht­li­chen Auf­ar­bei­tung des Streit­falls für den Scha­den einer Pro­zess­par­tei mit­ur­säch­lich gewor­den sei. Der Bun­des­ge­richts­hof kön­ne viel­mehr auf die im Zivil­recht aner­kann­te gleich­stu­fi­ge Haf­tung all der­je­ni­gen ver­wei­sen, die für einen Scha­den gleich aus wel­chen recht­li­chen Grün­den ver­ant­wort­lich sei­en.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der inne­re Zusam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Anwalts und dem Scha­den sei­nes Man­dan­ten ins­be­son­de­re dann feh­len, wenn der Anwalt sei­nen Feh­ler berich­tigt, das Gericht dies aber nicht zur Kennt­nis nimmt und den Feh­ler zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung macht, wenn der Scha­dens­bei­trag des Gerichts den­je­ni­gen des Anwalts soweit über­wiegt, dass letz­te­rer ganz dahin­ter zurück-tritt, oder wenn der Feh­ler des Anwalts schlecht­hin unge­eig­net war, die gericht­li­che Fehl­ent­schei­dung her­vor­zu­ru­fen 9. Ent­spre­chen­de Vor­aus­set­zun­gen sind hier jedoch nicht gege­ben.

Der Feh­ler des Gerichts bestand dar­in, die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses über­se­hen und die Kla­ge so zu behan­delt zu haben, als sei sie nur unter der Bedin­gung erho­ben wor­den, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird. Er betraf nicht die Rechts­an­wen­dung, son­dern die voll­stän­di­ge Erfas­sung und das rich­ti­ge Ver­ständ­nis des recht­li­chen Begeh­rens des Klä­gers. Der Beklag­te mag zunächst alles Erfor­der­li­che getan haben, um eine Ver­fris­tung nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. zu ver­mei­den. Er hat des­halb auch kei­ne Gefah­ren­la­ge geschaf­fen, die dem Fehl­ver­ständ­nis des Gerichts den Boden berei­te­te. Dies wird dem Beklag­ten aber auch nicht vor­ge­wor­fen. Der Vor­wurf geht viel­mehr dahin, dass der Beklag­te ein von ihm nicht ver­an­lass­tes, gleich­wohl ein­ge­tre­te­nes und durch die ihm über­mit­tel­te gericht­li­che Ver­fü­gung vom 18. Janu­ar 2002 offen­kun­dig gewor­de­nes Fehl­ver­ständ­nis des Gerichts, das die Pro­zess­aus­sich­ten des Man­dan­ten erheb­lich gefähr­de­te, nicht besei­tig­te, zumal ihm dies leicht mög­lich gewe­sen wäre. In einem sol­chen Fall kann der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Anwalts und dem Scha­den des Man­dan­ten nicht ver­neint wer­den 10.

Es kann offen blei­ben, ob die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts im Vor­pro­zess, die Kla­ge wegen Ver­fris­tung abzu­wei­sen, rich­tig war. Auch wenn dar­in ein wei­te­rer gericht­li­cher Feh­ler lie­gen soll­te, wür­de dies den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten und einem Scha­den sei­nes Man­dan­ten nicht besei­ti­gen. Denn bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Beklag­ten wäre die Kla­ge zu einem Zeit­punkt zuge­stellt wor­den, der Zwei­fel an der Ein­hal­tung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. nicht hät­te auf­kom­men las­sen. Die Schwie­rig­kei­ten bei der Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 270 Abs. 3 ZPO a.F. wären dann ver­mie­den wor­den. Eine etwai­ge Fehl­be­ur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen durch das Gericht hat unter den gege­be­nen Umstän­den kein so gro­ßes Gewicht, dass der inne­re Zusam­men­hang zwi­schen der anwalt­li­chen Pflicht­ver­let­zung und dem Scha­den ent­fie­le.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – IX ZR 74/​08

  1. BGH, Urtei­le vom 25.06.1974 – VI ZR 18/​73, NJW 1974, 1865, 1866; vom 24.03.1988 – IX ZR 114/​87, NJW 1988, 3013, 3015 f; v. 18.12.2008 – IX ZR 179/​07, WM 2009, 324, 325 Rn. 8[]
  2. BGHZ 145, 358, 362; BGH, Urteil vom 05.02.2003 – IV ZR 44/​02, NJW-RR 2003, 599, 600[]
  3. BGHZ 168, 306, 312, Rn. 20 f[]
  4. BGH, Urteil vom 24.03.1988, aaO S. 3015[]
  5. BGHZ 98, 295, 301; BGH, Urteil vom 08.03.1989 – IVa ZR 17/​88, NJW-RR 1989, 675; Beschluss vom 30.11.2006 – III ZB 22/​06, NJW 2007, 439, 441 Rn. 13[]
  6. BGHZ 174, 205, 209 f Rn. 12 – 15; BGH, Urt. v. 18. Dezem­ber 2008 aaO S. 326 f Rn. 21[]
  7. BVerfG NJW 2002, 2937, 2938; vgl. dazu Zuge­hör NJW 2003, 3225 ff[]
  8. BVerfG NZM 2009, 579 Rn. 16; vgl. hier­zu auch Chab AnwBl 2009, 269 f[]
  9. BGHZ 174, 205, 210 ff Rn. 16 – 20[]
  10. Henssler/​Müller EWiR 2003, 165, 166 a.E.[]