Gericht­li­che Zustän­dig­keit für Internetverträge

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die uni­ons­recht­li­chen Regeln über die gericht­li­che Zustän­dig­keit für Ver­brau­cher­ver­trä­ge für die Fäl­le prä­zi­siert, in denen Dienst­leis­tun­gen im Inter­net ange­bo­ten wer­den. Danach führt die blo­ße Benut­zung einer Web­site durch den Gewer­be­trei­ben­den als sol­che noch nicht zur Gel­tung der Zustän­dig­keits­re­geln, die dem Schutz der Ver­brau­cher ande­rer Mit­glied­staa­ten dienen.

Nach der Ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on über die gericht­li­che Zustän­dig­keit in Zivil- und Han­dels­sa­chen¹ sind Kla­gen gegen Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats haben, in der Regel vor den Gerich­ten die­ses Staa­tes zu erhe­ben. Des Wei­te­ren kann nach die­ser Ver­ord­nung in Strei­tig­kei­ten, die einen Ver­trag betref­fen, die Kla­ge beim Gericht des Ortes erho­ben wer­den, an dem die Ver­pflich­tung aus dem Ver­trag erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre. Liegt hin­ge­gen ein Ver­brau­cher­ver­trag vor, gel­ten beson­de­re Regeln, die den Ver­brau­cher schüt­zen sol­len: Hat der dem Ver­brau­cher gegen­über­ste­hen­de Gewer­be­trei­ben­de sei­ne Tätig­keit auf den Mit­glied­staat „aus­ge­rich­tet“, in dem der Ver­brau­cher wohnt, kann der Ver­brau­cher eine etwai­ge Kla­ge beim Gericht des Mit­glied­staats erhe­ben, in dem er selbst wohnt, und umge­kehrt auch nur in die­sem Staat ver­klagt wer­den. In den bei­den Rechts­strei­tig­kei­ten, die dem heu­ti­gen Urteil des Gerichts­hofs zugrun­de lie­gen, geht es um die Fra­ge, ob ein Gewer­be­trei­ben­der sei­ne Tätig­keit im Sin­ne der Ver­ord­nung auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers „aus­rich­tet“, wenn er zur Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Ver­brau­chern eine Web­site nutzt.

Dem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on lagen zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hofs zugrun­de. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, dage­gen nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist danach Sache des vor­le­gen­den natio­na­len Gerichts, über den kon­kre­ten Rechts­streit im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst werden.

In dem ers­ten der bei­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen² geht es um eine Schiffs­rei­se von Ita­li­en nach Asi­en: Herr Pam­mer, der in Öster­reich wohnt, woll­te eine Fracht­schiffs­rei­se von Tri­est (Ita­li­en) nach Fern­ost unter­neh­men. Er buch­te eine sol­che Rei­se bei der in Deutsch­land nie­der­ge­las­se­nen Ree­de­rei Karl Schlü­ter unter Ver­mitt­lung durch eine deut­sche Rei­se­agen­tur, die auf den Ver­kauf von Fracht­schiffs­rei­sen im Inter­net spe­zia­li­siert ist. Herr Pam­mer lehn­te es jedoch ab, die Rei­se anzu­tre­ten, da sei­ner Ansicht nach die Bedin­gun­gen an Bord nicht der Beschrei­bung ent­spra­chen, die die Rei­se­agen­tur von der Rei­se gege­ben hat­te. Er ver­lang­te daher die Rück­erstat­tung des von ihm bereits ent­rich­te­ten Rei­se­prei­ses. Da ihm die Ree­de­rei Karl Schlü­ter nur einen Teil die­ses Prei­ses erstat­te­te, erhob Herr Pam­mer Kla­ge bei einem öster­rei­chi­schen Gericht. Die Ree­de­rei Karl Schlü­ter erhob dage­gen die Ein­re­de der Unzu­stän­dig­keit der öster­rei­chi­schen Gerich­te. Sie begrün­de­te dies damit, dass sie in Öster­reich kei­ne beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit ausübe.

In dem zwei­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen³ ging es um eine Hotel­bu­chung: Herr Hel­ler, der in Deutsch­land wohnt, buch­te bei einem in Öster­reich gele­ge­nen Hotel, dem Hotel Alpen­hof, meh­re­re Zim­mer für einen ein­wö­chi­gen Auf­ent­halt. Er nahm die­se Buchung per eMail unter Ver­wen­dung einer E‑Mail-Adres­se vor, die auf der von ihm besuch­ten Web­site des Hotels ange­ge­ben war. Herr Hel­ler bemän­gel­te die Leis­tun­gen des Hotels und ver­ließ es ohne Beglei­chung der Hotel­rech­nung. Das Hotel ver­klag­te ihn dar­auf­hin bei einem öster­rei­chi­schen Gericht auf Zah­lung des Rech­nungs­prei­ses. Hier­ge­gen erhob Herr Hel­ler eine Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de mit der Begrün­dung, als in Deutsch­land wohn­haf­ter Ver­brau­cher kön­ne er nur vor den deut­schen Gerich­ten ver­klagt werden.

Der mit die­sen bei­den Rechts­strei­tig­kei­ten befass­te öster­rei­chi­sche Obers­te Gerichts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­ge ersucht, ob dar­in, dass ein in einem Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nes Unter­neh­men sei­ne Dienst­leis­tun­gen über das Inter­net anbie­tet, eine „Aus­rich­tung“ sei­ner Tätig­keit auch auf ande­re Mit­glied­staa­ten liegt. Bei Beja­hung die­ser Fra­ge kämen den in die­sen Staa­ten wohn­haf­ten Ver­brau­chern, die die Leis­tun­gen des Unter­neh­mens in Anspruch neh­men, im Fall eines Rechts­streits mit die­sem die güns­ti­ge­ren Zustän­dig­keits­re­geln der Ver­ord­nung zugute.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun fest, dass die blo­ße Nut­zung einer Web­site durch einen Gewer­be­trei­ben­den zum Zweck der Täti­gung von Geschäf­ten als sol­che noch nicht bedeu­tet, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne Tätig­keit auf ande­re Mit­glied­staa­ten „aus­rich­tet“, was zur Anwen­dung der ver­brau­cher­schüt­zen­den Zustän­dig­keits­re­geln der Ver­ord­nung füh­ren wür­de. Viel­mehr setzt die Anwen­dung die­ser Regeln im Ver­hält­nis zu Ver­brau­chern ande­rer Mit­glied­staa­ten vor­aus, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­nen Wil­len zum Aus­druck gebracht hat, Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Ver­brau­chern ande­rer Mit­glied­staa­ten herzustellen.

In die­sem Zusam­men­hang nennt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ver­schie­de­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gewer­be­trei­ben­de Geschäf­te mit in ande­ren Mit­glied­staa­ten wohn­haf­ten Ver­brau­chern täti­gen woll­te. Als sol­che Anhalts­punk­te sind alle offen­kun­di­gen Aus­drucks­for­men des Wil­lens des Gewer­be­trei­ben­den anzu­se­hen, Ver­brau­cher ande­rer Mit­glied­staa­ten als Kun­den zu gewin­nen, bei­spiels­wei­se das Anbie­ten sei­ner Dienst­leis­tun­gen oder Güter in meh­re­ren nament­lich benann­ten Mit­glied­staa­ten oder Aus­ga­ben des Gewer­be­trei­ben­den für Inter­net­re­fe­ren­zie­rungs­diens­te von Such­ma­schi­nen­be­trei­bern, um in ande­ren Mit­glied­staa­ten woh­nen­den Ver­brau­chern den Zugang zu sei­ner Web­site zu erleichtern.

Jedoch kön­nen auch Anhalts­punk­te, die nicht der­art auf der Hand lie­gen – gege­be­nen­falls mit­ein­an­der kom­bi­niert –, das Vor­lie­gen einer Tätig­keit bele­gen, die auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers „aus­ge­rich­tet“ ist. Zu sol­chen Anhalts­punk­ten gehö­ren etwa der inter­na­tio­na­le Cha­rak­ter der frag­li­chen Tätig­keit, wie bestimm­ter tou­ris­ti­scher Tätig­kei­ten, die Anga­be von Tele­fon­num­mern mit inter­na­tio­na­ler Vor­wahl, die Ver­wen­dung eines ande­ren Domä­nen­na­mens obers­ter Stu­fe als dem des Mit­glied­staats, in dem der Gewer­be­trei­ben­de nie­der­ge­las­sen ist, z. B. „.de“, oder die Ver­wen­dung neu­tra­ler Domä­nen­na­men obers­ter Stu­fe wie „.com“ oder „.eu“, die Wie­der­ga­be von Anfahrts­be­schrei­bun­gen von einem oder meh­re­ren ande­ren Mit­glied­staa­ten aus zum Ort der Dienst­leis­tung oder die Erwäh­nung einer inter­na­tio­na­len Kund­schaft, die sich aus in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten wohn­haf­ten Kun­den zusam­men­setzt, ins­be­son­de­re durch die Wie­der­ga­be von Kun­den­be­wer­tun­gen. Auch wenn die frag­li­che Web­site den Ver­brau­chern die Ver­wen­dung einer ande­ren Spra­che oder Wäh­rung als der im Mit­glied­staat des Gewer­be­trei­ben­den übli­cher­wei­se ver­wen­de­ten ermög­licht, kann dies ein Anhalts­punkt für eine grenz­über­schrei­ten­de Tätig­keit des Gewer­be­trei­ben­den sein.

Hin­ge­gen gehö­ren zu sol­chen Anhalts­punk­ten nicht bereits die Anga­be der elek­tro­ni­schen oder geo­gra­fi­schen Adres­se des Gewer­be­trei­ben­den auf der Web­site oder die sei­ner Tele­fon­num­mer ohne inter­na­tio­na­le Vor­wahl, denn sol­che Anga­ben las­sen nicht erken­nen, ob der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne Tätig­keit auf einen oder meh­re­re Mit­glied­staa­ten orientiert.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gelangt somit zu dem Ergeb­nis, dass von dem öster­rei­chi­schen Gericht fest­zu­stel­len sein wird, ob der Web­site und der gesam­ten Tätig­keit der betref­fen­den Gewer­be­trei­ben­den ent­nom­men wer­den kann, dass die­se mit öster­rei­chi­schen Ver­brau­chern⁴ oder mit deut­schen Ver­brau­chern in dem Sin­ne Geschäf­te täti­gen woll­ten⁵, dass sie zu einem Ver­trag­schluss mit die­sen Ver­brau­chern bereit waren.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – C‑585/​08 und C‑144/​09 [Peter Pam­mer /​Ree­de­rei Karl Schlü­ter GmbH & Co. KG und Hotel Alpen­hof GesmbH /​Oli­ver Heller]

1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil und Han­dels­sa­chen (ABl. 2001, L 12, S. 1).[↩]
2. C‑585/​08[↩]
3. C‑144/​09[↩]
4. im Fall der Rechts­sa­che C‑585/​08[↩]
5. im Fall der Rechts­sa­che C‑144/​09[↩]