Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach vor­her­ge­hen­dem Mahn­ver­fah­ren

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abga­be der Ver­fah­ren durch das Mahn­ge­richt an die Gerich­te der Streit­ver­fah­ren statt­haft sein. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm und wider­sprach damit einem anders­lau­ten­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorfs [1].

Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach vor­her­ge­hen­dem Mahn­ver­fah­ren

Einer Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts steht nicht ent­ge­gen, dass auf Ver­an­las­sung des Antrag­stel­lers bereits die jeweils ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren vom Mahn­ge­richt an ver­schie­de­ne Pro­zess­ge­rich­te abge­ge­ben wur­den und mit Ein­gang der Akten an unter­schied­li­chen Gerich­ten Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­ten ist.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kommt es in die­sen Fäl­len – sofern wie im Streit­fall weder eine Beweis­auf­nah­me statt­ge­fun­den hat, noch eine Sach­ent­schei­dung gegen einen der Beklag­ten ergan­gen ist – ent­schei­dend dar­auf an, ob die den Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids stel­len­de Par­tei hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht hat, dass die Beklag­ten als Streit­ge­nos­sen im all­ge­mei­nen Gerichts­stand ver­klagt wer­den sol­len [2].

Dies mag nicht mehr der Fall sein, wenn das Mahn­ge­richt die Ver­fah­ren an die unter­schied­li­chen Streit­ge­rich­te abge­ge­ben hat und die kla­gen­de Par­tei durch Begrün­dung ihrer Ansprü­che gegen­über den unter­schied­li­chen Streit­ge­rich­ten zu erken­nen gege­ben hat, die Beklag­ten in getrenn­ten Ver­fah­ren gericht­lich in Anspruch neh­men zu wol­len.

Die­se Fra­ge konn­te das OLG Hamm im vor­lie­gen­den Streit­fall jedoch offen­las­sen, da der Antrag­stel­ler in dem vor den Amts­ge­rich­ten T und X anhän­gi­gen Ver­fah­ren den gel­tend gemach­ten Anspruch bis­her noch nicht begrün­det hat. Viel­mehr hat der Antrag­stel­ler die Antrags­geg­ne­rin­nen bereits im Mahn­ver­fah­ren aus­drück­lich als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­men und in den bei den Amts­ge­rich­ten T und X anhän­gi­gen Ver­fah­ren hin­rei­chend deut­lich gemacht, dass die­se als Streit­ge­nos­sen ver­klagt wer­den sol­len.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 19. April 2013 – 32 SA 9/​13

  1. ent­ge­gen OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 28.06.2012, MDR 2013, 56[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2012 – 32 SA 42/​12[]