Gericht­li­che Zustel­lun­gen ins Post­fach

Ein Post­fach ist jeden­falls dann eine ähn­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohn­an­schrift des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, unbe­kannt oder nicht vor­han­den ist. Ein Zustel­lungs­ver­tre­ter darf nicht bestellt wer­den, wenn dem Voll­stre­ckungs­ge­richt die Post­fach­adres­se des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, bekannt ist. Den­noch erfolg­te Zustel­lun­gen an den Zustel­lungs­ver­tre­ter sind unwirk­sam.

Gericht­li­che Zustel­lun­gen ins Post­fach

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war eine Beschwer­de gegen einen Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung, der einem zuvor vom Gericht bestell­ten Zustel­lungs­ver­tre­ter zuge­stellt wor­den war:

Nach § 6 Abs. 1 ZVG hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt einen Zustel­lungs­ver­tre­ter zu bestel­len, wenn ihm der Auf­ent­halt des­je­ni­gen, wel­chem zuge­stellt wer­den soll, nicht bekannt ist oder die Vor­aus­set­zun­gen für eine öffent­li­che Zustel­lung aus sons­ti­gen Grün­den (§ 185 ZPO) gege­ben sind. So ver­hielt es sich bereits im Zeit­punkt der Bestel­lung der Zustel­lungs­ver­tre­te­rin nicht, weil dem Voll­stre­ckungs­ge­richt – wenn auch einer ande­ren Abtei­lung in einem Par­al­lel­ver­fah­ren – bekannt war, dass der Betei­lig­te zu 1 ein Post­fach unter­hielt. Im Übri­gen hät­te das Voll­stre­ckungs­ge­richt, selbst wenn die Bestel­lung der Zustel­lungs­ver­tre­te­rin wirk­sam gewe­sen wäre, gemäß § 7 Abs. 1 ZVG von wei­te­ren Zustel­lun­gen an die­se abse­hen müs­sen, nach­dem die Akten einen Ver­merk über das Post­fach des Betei­lig­ten zu 1 ent­hiel­ten.

die Kennt­nis von einem Post­fach des­je­ni­gen, dem zuzu­stel­len ist, steht nach Sinn und Zweck des § 6 ZVG der Kennt­nis von des­sen Auf­ent­halt gleich. Durch die Bestel­lung eines Zustel­lungs­ver­tre­ters sol­len Ver­zö­ge­run­gen ver­mie­den wer­den, die infol­ge einer sonst not­wen­dig wer­den­den öffent­li­chen Zustel­lung von Beschlüs­sen des Voll­stre­ckungs­ge­richts ent­stün­den1. Der Vor­schrift des § 6 ZVG liegt also die Vor­stel­lung zugrun­de, dass nur eine öffent­li­che Zustel­lung (§ 185 ZPO) mög­lich ist, wenn der Auf­ent­halt des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, unbe­kannt ist. Dies ent­sprach den vor dem Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes vom 25.06.20012 gel­ten­den Zustel­lungs­vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, die Zustel­lun­gen an eine Post­fach­adres­se nicht erlaub­ten. Durch das blo­ße Ein­le­gen von Schrift­stü­cken in einen Brief­kas­ten oder eine ähn­li­che Ein­rich­tung konn­te eine Zustel­lung nicht bewirkt wer­den (vgl. § 181 ZPO aF). Eine Ersatz­zu­stel­lung durch Nie­der­le­gung (§ 182 ZPO aF) war nur mög­lich, wenn der Emp­fän­ger an dem Bestim­mungs­ort eine Woh­nung hat­te3. Auch die erleich­ter­te Zustel­lung nach § 4 ZVG durch Auf­ga­be eines Ein­schrei­bens zur Post war bei einem Post­fach unmög­lich, da die­se nur durch ein die Aus­hän­di­gung an den Emp­fän­ger oder eine ande­re berech­tig­te Per­son erfor­dern­des sog. „Über­ga­be“-Ein­schrei­ben, nicht aber durch ein sog. „Einwurf“-Einschreiben erfol­gen kann4.

Die Annah­me, einer Per­son, deren Auf­ent­halt unbe­kannt sei, kön­ne ein Schrift­stück nur im Wege der öffent­li­chen Zustel­lung zuge­stellt wer­den, ist durch die genann­te Reform der Vor­schrif­ten über die Zustel­lung jedoch über­holt. Seit­her ist näm­lich eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen des Schrift­stücks in einen zu der Woh­nung oder dem Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten oder in eine ähn­li­che Vor­rich­tung mög­lich, die der Adres­sat für den Post­emp­fang ein­ge­rich­tet hat und die für eine siche­re Auf­be­wah­rung geeig­net ist (§ 180 Satz 1 ZPO). Gedacht hat der Gesetz­ge­ber inso­weit zwar pri­mär an Vor­rich­tun­gen, die sich in räum­li­cher Nähe zu der Woh­nung oder den Geschäfts­räu­men des Emp­fän­gers befin­den5. Mit dem Wort­laut der Vor­schrift ver­ein­bar ist aber auch die Annah­me, eine ähn­li­che Vor­rich­tung kön­ne ein von dem Emp­fän­ger ein­ge­rich­te­tes Post­fach sein6.

Jeden­falls dann, wenn eine Zustel­lung unter der Wohn­an­schrift des Emp­fän­gers aus­schei­det, weil die­se unbe­kannt oder – wie hier – nicht vor­han­den ist, gebie­ten Sinn und Zweck der Vor­schrift, das Ein­le­gen des Schrift­stücks in ein Post­fach als wirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung anzu­se­hen. Zustel­lungs­zweck ist es, dem Adres­sa­ten ange­mes­se­ne Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me eines Schrift­stücks zu ver­schaf­fen und den Zeit­punkt die­ser Bekannt­ga­be zu doku­men­tie­ren7. Dabei soll ins­be­son­de­re die Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 Satz 1 ZPO dem Adres­sa­ten einen leich­te­ren und schnel­le­ren Zugang zu der Sen­dung ermög­li­chen, als dies ins­be­son­de­re bei einer Ersatz­zu­stel­lung durch Nie­der­le­gung der Fall ist8. Die­sem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers ent­spre­chend ist eine sol­che Ersatz­zu­stel­lung auch zuzu­las­sen, wenn zwar kein Wohn­ort des Emp­fän­gers bekannt oder vor­han­den, wohl aber eine brief­kas­ten­ähn­li­che Vor­rich­tung zum Post­emp­fang ein­ge­rich­tet ist. Denn hier­durch wird dem Emp­fän­ger die Kennt­nis­nah­me des Schrift­stücks in ver­gleich­bar siche­rer und ein­fa­cher Wei­se ermög­licht wie bei dem Ein­le­gen in einen Brief­kas­ten; zugleich wer­den Zustel­lungs­for­men ver­mie­den, die den Zugang zu dem Schrift­stück deut­lich stär­ker erschwe­ren, ins­be­son­de­re die öffent­li­che Zustel­lung (§ 185 ZPO) oder eine Zustel­lung nach §§ 6, 7 ZVG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2012 – V ZB 182/​11

  1. vgl. Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 6 Rn. 1; Steiner/​Hagemann, ZVG 9. Aufl., § 6 Rn. 1 u. 6
  2. BGBl I S. 1206
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1993 – XII ZR 120/​92, NJW-RR 1994, 564; BayO­bLGSt 1962, 222
  4. Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 4 Anm.02.3; vgl. auch BVerw­GE 112, 78
  5. vgl. BT-Drucks. 14/​4554 S. 21
  6. so BFH/​NV 2005, 229; 2008, 1860, 1861; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.01.2010 IX ZB 83/​06, ZIP 2010, 395, 396 Rn.10 sowie Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 3. Aufl., § 180 Rn. 4
  7. BT-Drucks. 14/​4554 S. 14
  8. aaO, S. 21