Gericht­li­ches Mahn­ver­fah­ren – und der Ver­zicht auf einen Einspruch

Der Antrags­geg­ner kann in einem Mahn­ver­fah­ren schon vor Erlass des Voll­stre­ckungs­be­scheids durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung gegen­über dem Amts­ge­richt (Mahn­ge­richt) auf den Rechts­be­helf des Ein­spruchs wirk­sam verzichten.

Gericht­li­ches Mahn­ver­fah­ren – und der Ver­zicht auf einen Einspruch

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin über eine For­de­rung in Höhe von 2.200 € nebst Zin­sen, die ihren Anga­ben zufol­ge auf einem Dienst­leis­tungs­ver­trag beruht, beim Amts­ge­richt Aschers­le­ben einen Mahn­be­scheid erwirkt. Hier­ge­gen hat der Beklag­te mit am 31.08.2016 bei Gericht ein­ge­gan­ge­nem Schrei­ben Wider­spruch ein­ge­legt. Unter dem 17.01.2018 hat der Beklag­te einen an das Amts­ge­richt adres­sier­ten Vor­druck der Klä­ge­rin unter­schrie­ben, mit dem er erklärt hat, sei­nen Wider­spruch gegen den Mahn­be­scheid zurück­zu­neh­men und auf den Ein­spruch gegen den noch zu erlas­sen­den Voll­stre­ckungs­be­scheid zu ver­zich­ten. Auf Antrag der Klä­ge­rin hat das Amts­ge­richt Aschers­le­ben sodann am 20.02.2018 einen Voll­stre­ckungs­be­scheid erlas­sen. Hier­ge­gen hat der Beklag­te mit am 26.02.2018 ein­ge­gan­ge­nem Schrei­ben Ein­spruch ein­ge­legt. Zu des­sen Begrün­dung hat er aus­ge­führt, die Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin hät­ten ihn mehr­fach zuhau­se auf­ge­sucht, damit er den Ver­zicht unter­zeich­ne. Ein ein­sei­ti­ger Ver­zicht auf den Ein­spruch gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid vor des­sen Erlass sei unwirksam.

Nach Abga­be der Sache hat das Amts­ge­richt Frank­furt (Oder) den Ein­spruch des Beklag­ten durch Urteil als unzu­läs­sig ver­wor­fen1. Die hier­ge­gen erho­be­ne Beru­fung des Beklag­ten hat das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) zurück­ge­wie­sen2. Die hier­ge­gen gerich­te­te; vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg:

Der Ein­spruch gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid ist auf­grund der vom Beklag­ten unter dem 17.01.2018 abge­ge­be­nen und an das Amts­ge­richt ‑Mahn­ge­richt- Aschers­le­ben gerich­te­ten Ver­zichts­er­klä­rung unzulässig.

Ein Rechts­be­helfs­ver­zicht ist anzu­neh­men, wenn in der Ver­zichts­er­klä­rung klar und ein­deu­tig der Wil­le zum Aus­druck kommt, die Ent­schei­dung end­gül­tig hin­neh­men und nicht anfech­ten zu wol­len3. Inhalt und Trag­wei­te eines gegen­über dem Gericht erklär­ten Rechts­be­helfs­ver­zichts sind danach zu beur­tei­len, wie die Ver­zichts­er­klä­rung bei objek­ti­ver Betrach­tung zu ver­ste­hen ist; ein davon abwei­chen­der inne­rer Wil­le des Han­deln­den ist unbe­acht­lich4.

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Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen kann nicht zwei­fel­haft sein, dass der Beklag­te mit sei­ner von ihm unter­schrie­be­nen und unter Anga­be der Geschäfts­num­mer an das Amts­ge­richt Aschers­le­ben gerich­te­ten Erklä­rung vom 17.01.2018, in wel­cher die Streit­par­tei­en mit vol­ler Namens­nen­nung zutref­fend bezeich­net sind und die in Fett­druck mit „Wider­spruchs­rück­nah­me zum Mahn­be­scheid“ sowie „Ver­zicht auf Ein­spruch gegen den noch zu erlas­sen­den Voll­stre­ckungs­be­scheid“ über­schrie­ben ist, im Vor­aus den Ver­zicht auf das Recht zur Ein­spruchs­ein­le­gung gegen den – dann am 20.02.2018 erlas­se­nen – Voll­stre­ckungs­be­scheid erklärt hat. Es han­delt sich um einen kla­ren und ein­deu­ti­gen Rechts­be­helfs­ver­zicht5. Da ein abwei­chen­der inne­rer Wil­le des Han­deln­den für die Aus­le­gung einer sol­chen Erklä­rung unbe­acht­lich ist, ist es nicht von Belang, dass der Beklag­te, wie die Revi­si­on gel­tend macht, sich über Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Rechts­mit­tel­ver­zichts nicht im Kla­ren gewe­sen sei. Dies gilt ins­be­son­de­re auch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Vor­brin­gens, er habe man­gels Gerichts­er­fah­rung die Unwi­der­ruf­lich­keit und End­gül­tig­keit des Ver­zichts nicht zutref­fend erfasst – weil er Rent­ner und nicht juris­tisch vor­ge­bil­det, zum Zeit­punkt der Abga­be der von der Klä­ge­rin vor­for­mu­lier­ten Erklä­rung nicht anwalt­lich ver­tre­ten gewe­sen und zuvor (mehr­fach) von einem Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin zuhau­se an der Haus­tür auf­ge­sucht wor­den sei – und er habe eine Erklä­rung in die­sem Sin­ne, wie die kurz danach erfolg­te Ein­spruchs­ein­le­gung zei­ge, offen­bar nicht abge­ben wollen.

Die Ver­zichts­er­klä­rung ist wirksam.

Ein gegen­über dem Gericht erklär­ter Rechts­be­helfs­ver­zicht stellt eine ein­sei­ti­ge Pro­zess­hand­lung dar. Er ist nicht nach bür­ger­li­chem Recht wegen Wil­lens­män­geln anfecht­bar6. Eben­so wenig dür­fen auf ihn die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts über die Nich­tig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten zur Anwen­dung gebracht wer­den7. Ein Rechts­be­helfs­ver­zicht ist auch grund­sätz­lich nicht wider­ruf­bar8. Das folgt dar­aus, dass sei­ne Wirk­sam­keit allein nach den Maß­stä­ben des Ver­fah­rens­rechts zu beur­tei­len ist und die­ses eine Vor­schrift, die – wie etwa § 290 ZPO für das pro­zes­sua­le Geständ­nis unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen einen Wider­ruf zulässt, nicht kennt9. Nach aner­kann­ter Rechts­auf­fas­sung kann eine Pro­zess­hand­lung im anhän­gi­gen Rechts­streit nur wider­ru­fen wer­den, wenn ein Resti­tu­ti­ons­grund nach § 580 ZPO vor­liegt10. Dane­ben kann ein Ver­stoß gegen das – auch im Ver­fah­rens­recht gel­ten­de11 – Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) in Betracht kom­men12.

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Dies zugrun­de gelegt, ist die vom Beklag­ten abge­ge­be­ne Ver­zichts­er­klä­rung bin­dend. So kommt – anders als die Revi­si­on meint, wel­che auf die §§ 312b, 312g und 355 BGB rekur­riert – die Zubil­li­gung eines Wider­rufs­rechts in ent­spre­chen­der Anwen­dung bür­ger­lich­recht­li­cher Vor­schrif­ten nicht in Fra­ge. Ein Resti­tu­ti­ons­grund nach § 580 ZPO kann nach den tat­säch­li­chen, von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht ange­nom­men werden.

Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben nach § 242 BGB sind gleich­falls nicht ersicht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re auch, soweit das Amts­ge­richt fest­ge­stellt hat, es gehö­re offen­bar zum Geschäfts­mo­dell der Klä­ge­rin, Kun­den zur Rück­nah­me eines gegen einen Mahn­be­scheid erho­be­nen Wider­spruchs und zum Ver­zicht auf den Ein­spruch gegen einen noch zu erlas­sen­den Voll­stre­ckungs­be­scheid zu ver­an­las­sen. Ein sol­ches Geba­ren ist zwar im Aus­gangs­punkt bedenk­lich, begrün­det aber ohne nähe­re Dar­le­gung der Umstän­de, unter denen die Erklä­rung des Beklag­ten zustan­de gekom­men ist, allein noch kei­nen Ver­stoß gegen die Gebo­te von Treu und Glau­ben. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung der Vor­in­stan­zen, der – von der Klä­ge­rin bestrit­te­ne – Vor­trag des Beklag­ten las­se nicht erken­nen, dass auf sei­nen Wil­len in recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se ein­ge­wirkt wor­den sei, ist frei von Rechtsfehlern. 

Der vom Beklag­ten erklär­te Ver­zicht ist auch im Übri­gen wirk­sam und führt zur Unzu­läs­sig­keit des ein­ge­leg­ten Einspruchs.

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Nach der Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me als tra­gen­dem Ver­fah­rens­grund­satz des deut­schen Zivil­pro­zess­rechts bestim­men die Par­tei­en über Beginn, Umfang und Been­di­gung des Ver­fah­rens13. Ob gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid Ein­spruch ein­ge­legt oder auf die­ses Recht ver­zich­tet wird, unter­liegt dem­ge­mäß der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Antrags­geg­ners als der beschwer­ten Par­tei. Eine Vor­schrift, wel­che ihn dar­an hin­dert, schon vor Erlass des Voll­stre­ckungs­be­scheids in einem anhän­gi­gen Mahn­ver­fah­ren gegen­über dem Amts­ge­richt (Mahn­ge­richt) zu erklä­ren, dass er nach Erlass des­sel­ben auf die Ein­le­gung eines Ein­spruchs ver­zich­te, exis­tiert jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Zivil­pro­zess­re­form­ge­set­zes vom 27.07.200114 am 1.01.2002 nicht mehr.

Nach § 700 Abs. 1 ZPO steht der Voll­stre­ckungs­be­scheid einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Ver­säum­nis­ur­teil gleich. Infol­ge­des­sen gilt über die Ver­wei­sung in § 346 ZPO, der für den Ver­zicht auf den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil die Vor­schrift über den Ver­zicht auf die Beru­fung für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, die Bestim­mung des § 515 ZPO ent­spre­chend15. § 515 ZPO, der regelt, dass die Wirk­sam­keit des Ver­zichts auf die Beru­fung nicht von der Annah­me durch den Geg­ner abhängt, schafft indes nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit des Rechts­be­helfs­ver­zichts, son­dern geht viel­mehr als Fol­ge des den Zivil­pro­zess beherr­schen­den Dis­po­si­ti­ons­grund­sat­zes von der Zuläs­sig­keit des­sel­ben aus16. Da die Vor­schrift die noch in § 514 ZPO in der bis zum 31.12.2001 gül­ti­gen Fas­sung ent­hal­te­ne Beschrän­kung auf „nach Erlass des Urteils erklär­te“ Ver­zich­te – ent­spre­chend dem Wil­len des Gesetz­ge­bers und der (Neu-)Regelung in § 313a Abs. 2 und 3 Hs. 1 ZPO17 – nicht (mehr) ent­hält18, besteht jeden­falls seit dem 1.01.2002 kein Anhalt mehr, den in einem Mahn­ver­fah­ren schon vor dem Erlass des Voll­stre­ckungs­be­scheids vom Antrags­geg­ner gegen­über dem Amts­ge­richt (Mahn­ge­richt) ein­sei­tig erklär­ten Ver­zicht auf den Rechts­be­helf des Ein­spruchs für unwirk­sam zu halten.

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Dem ste­hen die in der Lite­ra­tur vor­ge­brach­ten Beden­ken nicht ent­ge­gen. So kann es, da auch ein Voll­stre­ckungs­be­scheid, der eine mate­ri­ell­recht­lich nicht bestehen­de For­de­rung titu­liert, einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Ver­säum­nis­ur­teil gleich­steht19, ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht ent­schei­dend dar­auf ankom­men, dass – anders als bei einem Ver­säum­nis­ur­teil – vor Erlass eines Voll­stre­ckungs­be­scheids eine Schlüs­sig­keits­prü­fung nicht statt­fin­det20. Im Übri­gen trifft der Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts zu, dass auch bei einem nach Erlass des Voll­stre­ckungs­be­scheids – unzwei­fel­haft zuläs­si­gen – Ein­spruchs­ver­zicht oder dem schlich­ten Unter­las­sen eines Ein­spruchs eine gericht­li­che Schlüs­sig­keits­prü­fung nicht vor­an­ge­gan­gen ist. Hier­aus ergibt sich, dass dem Argu­ment der Schlüs­sig­keits­prü­fung beim Ver­säum­nis­ur­teil kein ent­schei­den­des wer­tungs­mä­ßi­ges Gewicht zukommt.

Des Wei­te­ren ist der vor Erlass des Voll­stre­ckungs­be­scheids erklär­te ein­sei­ti­ge Ein­spruchs­ver­zicht nicht des­we­gen unwirk­sam, weil in den §§ 346, 515 ZPO eine Rege­lung des Ver­zichts vor Urteils­er­lass nicht ent­hal­ten ist21. Denn das Feh­len einer Rege­lung ver­mag die im Zivil­pro­zess bestehen­de Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me nicht einzuschränken.

End­lich trägt die Ansicht, wel­che einem Ein­spruchs­ver­zicht vor Erlass des Voll­stre­ckungs­be­scheids die Wirk­sam­keit mit der Begrün­dung ver­sagt, eine Par­tei dür­fe sich nicht im Vor­hin­ein der Garan­tien des gerichts­för­mi­gen Ver­fah­rens bege­ben22, der Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me nicht hin­rei­chend Rech­nung. Die­se Maxi­me wird als pro­zes­sua­le Sei­te der Pri­vat­au­to­no­mie von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt und hat mög­lichst unein­ge­schränkt auch für Rechts­mit­tel und Rechts­be­hel­fe zu gel­ten23. Zudem steht die­se Auf­fas­sung nicht mit der mit dem Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz vom 27.07.2001 (aaO) ver­bun­de­nen Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers (§ 514 ZPO aF einer­seits, § 515 ZPO ande­rer­seits) im Einklang.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. April 2021 – III ZR 47/​20

  1. AG Frank­furt (Oder), Urteil vom 10.08.2018 – 25 C 171/​18[]
  2. LG Frank­furt (Oder), Urteil vom 22.01.2020 – 16 S 126/​18[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 05.09.2006 – VI ZB 65/​05, NJW 2006, 3498 Rn. 8; und vom 24.10.2017 – X ARZ 326/​17, NJW-RR 2018, 250 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.06.1986 – IVb ZB 75/​85, NJW-RR 1986, 1327, 1328; und vom 07.11.1989 – VI ZB 25/​89, NJW 1990, 1118[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.11.1989, 5.09.2006; und vom 24.10.2017, jew. aaO[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1967 – IV ZR 21/​66, NJW 1968, 794, 795; Beschlüs­se vom 08.05.1985 – IVb ZB 56/​84, NJW 1985, 2334 f; vom 07.11.1989 aaO; und vom 16.12.1992 – XII ZB 144/​92, JR 1994, 21 f; Tous­saint in Beck­OK ZPO, § 346 Rn. 4 [Stand: 1.12.2020][]
  7. vgl. RGZ 162, 65, 67 f[]
  8. BGH, Beschluss vom 07.11.1989 aaO; Wulf in Beck­OK ZPO, § 515 Rn. 7 [Stand: 1.12.2020][]
  9. BGH, Beschluss vom 08.05.1985 aaO; Wulf aaO Rn. 8[]
  10. z.B. BGH, Urtei­le vom 14.06.1967 aaO; vom 27.05.1981 – IVb ZR 589/​80, BGHZ 80, 389, 394; und vom 08.12.1993 – XII ZR 133/​92, NJW-RR 1994, 386, 387; Beschlüs­se vom 08.05.1985 aaO, S. 2335; und vom 07.11.1989 aaO, S. 1119[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1952 – IV ZR 204/​52, LM Nr. 3 zu § 514 ZPO[]
  12. vgl. Wulf aaO Rn. 7[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 152/​18, ZfIR 2020, 338 Rn. 13[]
  14. BGBl. I S. 1887[]
  15. vgl. Olzen in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 700 Rn. 49; Voit in Musielak/​Voit, ZPO, 17. Aufl., § 700 Rn. 5; Gierl in Saen­ger, ZPO, 8. Aufl., § 700 Rn. 16; Som­mer in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 700 Rn. 10; Schü­ler in Münch­Komm-ZPO, 6. Aufl., § 700 Rn. 25; Becker in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle, ZPO, 79. Aufl., § 700 Rn. 11; Sei­bel in Zöl­ler, ZPO, 33. Aufl., § 700 Rn. 11; Tous­saint aaO Rn. 1 und 1.1[]
  16. Lem­ke in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 515 Rn. 1; Ball in Musielak/​Voit, ZPO, 17. Aufl., § 515 Rn. 1[]
  17. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Reform des Zivil­pro­zes­ses, BT-Drs. 14/​4722 S. 85 und 94[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2017 aaO Rn. 14[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1983 – II ZR 114/​82, NJW 1984, 57[]
  20. zwei­felnd Wulf aaO Rn. 2[]
  21. zwei­felnd Prüt­ting in Münch­Komm-ZPO, 6. Aufl., § 346 Rn. 4[]
  22. vgl. Rim­mels­pa­cher in Münch­Komm-ZPO, 6. Aufl., § 515 Rn. 2 mwN[]
  23. Beck in Kern/​Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 515 Rn. 1[]

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