Gerichts­ge­büh­ren­vor­aus­zah­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Vor­aus­zah­lungs­ver­pflich­tung der Gebüh­ren für das Beru­fungs­ver­fah­ren in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten sowie zur Ände­rung des Jus­tiz­ver­gü­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­set­zes" beschlos­sen, mit dem die Bun­des­län­der Ände­run­gen beim gericht­li­chen Kos­ten­recht errei­chen wol­len.

Gerichts­ge­büh­ren­vor­aus­zah­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Zukünf­tig soll auch in zivil­recht­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren eine Gebüh­ren­vor­aus­zah­lungs­pflicht ein­ge­führt wer­den, wie bis­her schon für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren besteht.

Außer­dem will der Bun­des­rat die seit Ende 2006 bestehen­de Mög­lich­keit, dass Par­tei­en eines Gerichts­ver­fah­rens Zusatz­ho­no­ra­re für Sach­ver­stän­di­ge oder Dol­met­scher zah­len, wie­der abschaf­fen. Die­se Rege­lung sei unge­recht gegen­über finanz­schwa­chen Par­tei­en, so der Bun­des­rat. Da Kon­troll­me­cha­nis­men fehl­ten, bestehe dar­über hin­aus auch eine Miss­brauchs­ge­fahr.

Der Gesetz­ent­wurf wird zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die inner­halb von sechs Wochen dazu Stel­lung neh­men kann. Bei­de Doku­men­te wer­den dann dem Bun­des­tag zur Beschluss­fas­sung vorgelegt.Der Ent­wurf ent­spricht einer vom Bun­des­rat bereits im März 2007 beschlos­se­nen Fas­sung. Der Bun­des­tag hat die Vor­la­ge in der abge­lau­fe­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode jedoch nicht mehr abschlie­ßend behan­delt.