Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei Massearmut

Reicht die Insolvenzmasse bei gewähr­ter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berich­ti­gen; auf die Gerichtskosten und die fest­ge­setz­te Vergütung des Insolvenzverwalters ist die­sel­be Quote zu zah­len.

Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei Massearmut

Gemäß § 209 Abs. 1 InsO sind bei Masseunzulänglichkeit die Masseverbindlichkeiten in der ange­ge­be­nen Rangordnung zu berich­ti­gen, bei glei­chem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge. Dies gilt auch bei gewähr­ter Verfahrenskostenstundung und unter­las­se­ner Anzeige der Masseunzulänglichkeit 1.

Im ers­ten Rang sind gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berich­ti­gen, wozu gemäß § 54 InsO die Gerichtskosten und die Vergütung und Auslagen des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses gehö­ren.

Vorliegend war weder ein vor­läu­fi­ger Insolvenzverwalter noch ein Gläubigerausschuss bestellt wor­den. Die Gerichtskosten und die rechts­kräf­tig fest­ge­setz­te Vergütung des Verwalters sind folg­lich mit glei­chen Quoten aus der unzu­läng­li­chen Masse zu befrie­di­gen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2013 – IX ZB 175/​11

  1. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, ZIP 2010, 145; vom 14.10.2010 – IX ZB 224/​08, ZIP 2010, 2252; vom 07.02.2013 – IX ZB 245/​11, Umdruck S. 12, zVb