Gerichts­stand der Dritt­wi­der­kla­ge

Die Bestim­mung über den beson­de­ren Gerichts­stand der Wider­kla­ge ist auf Dritt­wi­der­kla­gen gegen den bis­her nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung ent­spre­chend anzu­wen­den 1.

Gerichts­stand der Dritt­wi­der­kla­ge

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det § 33 ZPO für den bis­her am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Dritt­wi­der­be­klag­ten kei­nen Gerichts­stand am Gericht der Kla­ge. Danach ist das Gericht der Kla­ge für eine Dritt­wi­der­kla­ge ört­lich nur zustän­dig, wenn ein all­ge­mei­ner oder beson­de­rer Gerichts­stand bei dem Gericht der Dritt­wi­der­kla­ge besteht, durch rüge­lo­se Ein­las­sung begrün­det wird oder das über­ge­ord­ne­te Gericht den Gerichts­stand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt 2. Bei iso­lier­ten Dritt­wi­der­kla­gen kommt eine Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht in Betracht, weil es an einer gegen meh­re­re Streit­ge­nos­sen gerich­te­ten Wider­kla­ge fehlt 3.

Dies sieht der Bun­des­ge­richt­hof nun jedoch anders: Für eine Gerichts­stands­be­stim­mung ist, so der BGH in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung, kein Raum, da das Gericht der Kla­ge auch für die Wider­kla­ge zustän­dig ist. § 33 ZPO ist auf Dritt­wi­der­kla­gen gegen den bis­her nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung ent­spre­chend anzu­wen­den. An der abwei­chen­den bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht fest.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das Insti­tut der par­tei­er­wei­tern­den Wider­kla­ge aner­kannt.

Erhebt der Beklag­te eine mit der Kla­ge im recht­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­de Wider­kla­ge sowohl gegen den Klä­ger als auch gegen einen bis­her am Rechts­streit nicht betei­lig­ten Drit­ten als Streit­ge­nos­sen im Sin­ne der §§ 59, 60 ZPO, ist die­se streit­ge­nös­si­sche Dritt­wi­der­kla­ge unter den Vor­aus­set­zun­gen der als Kla­ge­än­de­rung behan­del­ten Par­tei­er­wei­te­rung zuläs­sig 4. Hier­durch sol­len die Ver­vie­fäl­ti­gung und Zer­split­te­rung von Pro­zes­sen ver­mie­den, zusam­men­ge­hö­ri­ge Ansprü­che ein­heit­lich ver­han­delt und ent­schie­den wer­den 5.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Dritt­wi­der­kla­ge hin­ge­gen grund­sätz­lich unzu­läs­sig, wenn sie sich aus­schließ­lich gegen einen am Pro­zess bis­lang nicht betei­lig­ten Drit­ten rich­tet 6. Unter Berück­sich­ti­gung des pro­zess­öko­no­mi­schen Zwecks der Wider­kla­ge, eine Ver­viel­fäl­ti­gung und Zer­split­te­rung von Pro­zes­sen über einen ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt und die damit ein­her­ge­hen­de Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den und eine gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über zusam­men­ge­hö­ren­de Ansprü­che zu ermög­li­chen, hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch Aus­nah­men von die­sem Grund­satz zuge­las­sen. Die Zuläs­sig­keit einer iso­lier­ten Dritt­wi­der­kla­ge ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter ande­rem dann bejaht wor­den, wenn sie gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung gerich­tet ist und die Gegen­stän­de der Kla­ge und der Dritt­wi­der­kla­ge tat­säch­lich und recht­lich eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind: Die iso­liert gegen den am Pro­zess bis­lang nicht betei­lig­ten Zeden­ten erho­be­ne Dritt­wi­der­kla­ge ist auch dann zuläs­sig, wenn sich deren Gegen­stand mit dem Gegen­stand einer hilfs­wei­se gegen­über der Kla­ge des Zes­sio­nars zur Auf­rech­nung gestell­ten For­de­rung deckt 7 oder wenn die abge­tre­te­ne Kla­ge­for­de­rung und die mit der Dritt­wi­der­kla­ge gel­tend gemach­te For­de­rung aus einem ein­heit­li­chen Scha­dens­er­eig­nis resul­tie­ren 8. Schließ­lich ist sie auch dann zuläs­sig, wenn mit ihr die Fest­stel­lung begehrt wird, dass dem Zeden­ten kei­ne Ansprü­che zuste­hen 9. Aus­schlag­ge­bend ist dem­nach stets, dass die zu erör­tern­den Gegen­stän­de der Kla­ge und der Dritt­wi­der­kla­ge tat­säch­lich und recht­lich eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind und durch die Ein­be­zie­hung des Dritt­wi­der­be­klag­ten in den Rechts­streit des­sen schutz­wür­di­ge Inter­es­sen nicht ver­letzt wer­den.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die den beson­de­ren Gerichts­stand für die Wider­kla­ge regeln­de Vor­schrift des § 33 ZPO für den bis­her am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Dritt­wi­der­be­klag­ten kei­nen Gerichts­stand am Gericht der Kla­ge; das Gericht der Kla­ge ist danach für eine Dritt­wi­der­kla­ge ört­lich nur zustän­dig, wenn ein all­ge­mei­ner oder beson­de­rer Gerichts­stand bei dem Gericht der Dritt­wi­der­kla­ge besteht, durch rüge­lo­se Ein­las­sung begrün­det wird oder das über­ge­ord­ne­te Gericht den Gerichts­stand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt 10. Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung wird die mit der Aner­ken­nung der Dritt­wi­der­kla­ge ange­streb­te Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on in den Fäl­len nicht erreicht, bei denen ein all­ge­mei­ner oder beson­de­rer Gerichts­stand des Dritt­wi­der­be­klag­ten bei dem Gericht der Kla­ge weder besteht noch durch rüge­lo­se Ein­las­sung begrün­det wird und eine Gerichts­stands­be­stim­mung durch das über­ge­ord­ne­te Gericht nicht mög­lich ist. Bei einer streit­ge­nös­si­schen Dritt­wi­der­kla­ge kommt eine Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, sofern die wider­be­klag­ten Streit­ge­nos­sen einen ander­wei­ti­gen gemein­sa­men Gerichts­stand haben 11. Der Beklag­te hat dann nur die Wahl, auf die Wider­kla­ge zu ver­zich­ten, um bei­de Streit­ge­nos­sen in einem wei­te­ren Rechts­streit gemein­sam in Anspruch zu neh­men, oder von der gemein­sa­men Kla­ge gegen bei­de Streit­ge­nos­sen Abstand zu neh­men, um gegen den Klä­ger mit der Wider­kla­ge und in einem wei­te­ren Ver­fah­ren gegen den Drit­ten vor­zu­ge­hen. Bei einer iso­lier­ten Dritt­wi­der­kla­ge ist dem über­ge­ord­ne­ten Gericht nach dem Wort­laut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Gerichts­stands­be­stim­mung ver­sagt, weil es an einer gegen meh­re­re Streit­ge­nos­sen gerich­te­ten Wider­kla­ge fehlt 3. Die Recht­spre­chung, nach der eine iso­lier­te Dritt­wi­der­kla­ge aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist, lie­fe daher in einer Viel­zahl von Fäl­len leer.

Die­ses Ergeb­nis könn­te durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, wie sie das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt für gebo­ten hält, ver­mie­den wer­den. Dazu wäre bei Dritt­wi­der­kla­gen eine Gerichts­stands­be­stim­mung durch das über­ge­ord­ne­te Gericht auch dann zuzu­las­sen, wenn sich die Dritt­wi­der­kla­ge aus­schließ­lich gegen einen am Pro­zess bis­lang nicht betei­lig­ten Drit­ten rich­te­te oder wenn wider­be­klag­te Streit­ge­nos­sen einen ander­wei­ti­gen gemein­sa­men Gerichts­stand hät­ten. Die Anwen­dung der genann­ten Bestim­mung führ­te jedoch dazu, dass regel­mä­ßig eine gericht­li­che Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts erfor­der­lich wäre, obwohl nur die Bestim­mung des Gerichts der Kla­ge als zustän­di­ges Gericht auch für die Dritt­wi­der­kla­ge in Betracht kommt. Die Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts für Kla­ge und Wider­kla­ge kann nicht bestimmt wer­den, weil § 36 ZPO kei­ne Hand­ha­be dafür bie­tet, dem Klä­ger auf den Antrag des Beklag­ten den von ihm gewähl­ten Gerichts­stand zu ent­zie­hen.

Des­halb erscheint es dem Bun­des­ge­richts­hof sach­ge­recht, in die­sen Fäl­len an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht mehr fest­zu­hal­ten und § 33 ZPO ent­spre­chend jeden­falls dann auf die Dritt­wi­der­kla­ge anzu­wen­den, wenn sich die­se gegen den bis­her nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung rich­tet.

Die Vor­schrift des § 33 ZPO fin­det auf Dritt­wi­der­kla­gen kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung, da sich die­se nicht gegen den Klä­ger rich­ten. Eine Wider­kla­ge setzt begriff­lich eine anhän­gi­ge Kla­ge vor­aus, ein Wider­klä­ger muss ein Beklag­ter und ein Wider­be­klag­ter ein Klä­ger sein.

Die Vor­schrift des § 33 ZPO ist aber ent­spre­chend auf eine Dritt­wi­der­kla­ge anzu­wen­den, die sich gegen den bis­her nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung rich­tet. Der beson­de­re Gerichts­stand des § 33 ZPO hat sei­nen Grund dar­in, dass bei Bestehen eines Sach­zu­sam­men­hangs die Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on geför­dert und zugleich ein pro­zes­sua­les Gleich­ge­wicht her­ge­stellt wer­den sol­len 12.
Zum einen sol­len zusam­men­hän­gen­de Ansprü­che ein­heit­lich ver­han­delt und ent­schie­den wer­den, um eine Ver­viel­fäl­ti­gung und Zer­split­te­rung von Pro­zes­sen über einen ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt und die damit ein­her-gehen­de Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den 5. Die­ses Bedürf­nis besteht auch und glei­cher­ma­ßen in den Fäl­len, in denen der Bun­des­ge­richts­hof schon bis­her eine Dritt­wi­der­kla­ge für zuläs­sig gehal­ten hat.

Zum ande­ren kann der Beklag­te sei­ne Gegen­an­sprü­che in einem lau­fen­den Pro­zess auch dann gel­tend machen, wenn das Gericht bei iso­lier­ter Kla­ge dafür ört­lich unzu­stän­dig wäre. Hier­durch wird zwar der dem Schutz eines Beklag­ten die­nen­de Grund­satz der §§ 12 ff. ZPO ein­ge­schränkt, wonach eine Kla­ge grund­sätz­lich an sei­nem Wohn- oder Geschäfts­sitz zu erhe­ben ist. Die­se Ein­schrän­kung ist aber sach­lich dadurch gerecht­fer­tigt, dass der Klä­ger den Beklag­ten vor dem Gericht der Kla­ge ange­grif­fen hat und es für ihn daher zumut­bar ist, sich dort auf die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zusam­men­hän­gen­der Ansprü­che ein­zu­las­sen. Ob die­ser Grund auch gene­rell die Gewäh­rung eines beson­de­ren Gerichts­stands für eine Dritt­wi­der­kla­ge gegen nur mate­ri­ell betei­lig­te Drit­te trägt 13, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Er recht­fer­tigt jeden­falls die Gewäh­rung eines beson­de­ren Gerichts­stands für eine Dritt­wi­der­kla­ge gegen den bis­her nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung 14. Für den Zeden­ten einer Kla­ge­for­de­rung ist es zumut­bar, sich vor dem Gericht der Kla­ge auf die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zusam­men­hän­gen­der Ansprü­che ein­zu­las­sen. Ohne die Abtre­tung der Kla­ge­for­de­rung hät­te der Zedent selbst Kla­ge gegen den Beklag­ten erhe­ben und mit der Erhe­bung einer Wider­kla­ge am Gerichts­stand der Kla­ge rech­nen müs­sen. Erst die Abtre­tung der Kla­ge­for­de­rung schafft für den Beklag­ten einen Anlass, zur umfas­sen­den Ent­schei­dung aller zusam­men­hän­gen­den Ansprü­che eine Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten zu erhe­ben. Für die­sen ist es daher zumut­bar, sich vor dem Gericht der Kla­ge auf die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der damit zusam­men­hän­gen­den Ansprü­che ein­zu­las­sen. Hier­durch wer­den ledig­lich der vor­he­ri­ge Rechts­zu­stand und damit das pro­zes­sua­le Gleich­ge­wicht wie­der her­ge­stellt. Dass der Zes­sio­nar nach § 35 ZPO einen Gerichts­stand gewählt haben mag, der dem Zeden­ten nicht genehm ist, ändert hier­an nichts. Mit der Abtre­tung hat der Zedent die Aus­übung des Wahl­rechts nach § 35 ZPO durch den Zes­sio­nar in Kauf genom­men.

Die Anwend­bar­keit des § 33 ZPO auf Dritt­wi­der­kla­gen gegen den bis­her nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung ist bis­lang vom VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ver­neint wor­den (BGH, Urteil vom 5. April 2001 – VII ZR 135/​00, BGHZ 147, 220, 223; BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 – VII ZR 7/​93, NJW 1993, 2120). Auf Anfra­ge hat der VII. Zivil­se­nat erklärt, er hal­te an die­ser Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2010 – Xa ARZ 191/​10

  1. Abwei­chung von BGHZ 147, 220, 223[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.06.2008 – X ARZ 69/​08, NJW-RR 2008, 1516, 1517 mN; so auch BAG, NZA 1997, 1071; anders nur BGH, Beschluss vom 04.03.1966 – Ib ARZ 52/​66, NJW 1966, 1028[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.02.2000 – X ARZ 522/​99, NJW 2000, 1871; BGH, Urteil vom 06.05.1993 – VII ZR 7/​93, NJW 1993, 2120[][]
  4. BGH, Urteil vom 17.10.1963 – II ZR 77/​61, BGHZ 40, 185, 187 ff.; BGH, Urteil vom 12.10.1995 – VII ZR 209/​94, BGHZ 131, 76, 79 f.; BGH, Beschluss vom 28.02.1991 – I ARZ 711/​90, NJW 1991, 2838[]
  5. BGH, Urteil vom 17.10.1963 – II ZR 77/​61, BGHZ 40, 185, 188[][]
  6. BGH, Urteil vom 08.12.1970 – VI ZR 111/​69, NJW 1971, 466 f.[]
  7. BGH, Urteil vom 05.04.2001 – VII ZR 135/​00, BGHZ 147, 220, 222 ff.[]
  8. BGH, Urteil vom 13.03.2007 – VI ZR 129/​06, NJW 2007, 1753 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 13.06.2008 – V ZR 114/​07, NJW 2008, 2852, 2854 f.[]
  10. BGH, Beschluss vom 24.06.2008 – X ARZ 69/​08, NJW-RR 2008, 1516, 1517 mwN[]
  11. BGH, Beschluss vom 22.02.2000 – X ARZ 522/​99, NJW 2000, 1871, 1872[]
  12. Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 33 Rn. 1 mwN[]
  13. so OLG Dres­den, Beschluss vom 17. April 2002 – 1 AR 17/​02, OLG NL 2003, 65 ff.; Vollkommer/​Vollkommer, WRP 2000, 1062, 1067; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 33 Rn. 24[]
  14. Zöller/​Vollkommer, aaO, § 33 Rn. 24[]