Gerichts­stands­be­stim­mung bei meh­re­ren Beklag­ten

Die Bestim­mung eines zustän­di­gen Gerichts für eine Kla­ge gegen meh­re­re Per­so­nen, die bei ver­schie­de­nen Gerich­ten ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand haben und als Streit­ge­nos­sen im all­ge­mei­nen Gerichts­stand ver­klagt wer­den sol­len, ist nicht mehr mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler gegen die Beklag­ten be-reits vor ver­schie­de­nen Gerich­ten Kla­ge erho­ben hat.

Gerichts­stands­be­stim­mung bei meh­re­ren Beklag­ten

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lie­gen nicht vor, weil die Klä­ge­rin bereits gegen bei­de Beklag­ten an deren all­ge­mei­nem Gerichts­stand Kla­ge erho­ben hat.

Die Bestim­mung eines gemein­sa­men Gerichts­stands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wort­laut der Vor­schrift ("ver­klagt wer­den sol­len") aller­dings auch dann in Betracht, wenn gegen alle Beklag­ten bereits eine Kla­ge anhän­gig ist. Ent­schei­dend dafür ist, dass die Bestim­mung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen beruht und dass es im Inter­es­se der Par­tei­en lie­gen kann, bei einer von vorn­her­ein gegen meh­re­re Beklag­te (mit ver­schie­de­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stän­den) gerich­te­ten Kla­ge auch noch nach Kla­ge­er­he­bung ein für alle Beklag­ten zustän­di­ges Gericht zu bestim­men, um die Ent­schei­dung des Rechts­streits durch ein ein­zi­ges Gericht her­bei­zu­füh­ren 1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Bestim­mung eines gemein­sa­men Gerichts­stan­des im Inter­es­se der Pro­zess­öko­no­mie des­halb für zuläs­sig erach­tet, wenn der Antrag­stel­ler bereits meh­re­re Beklag­te vor einem Gericht ver­klagt hat und ein­zel­ne davon die Unzu­stän­dig­keit die­ses Gerichts gel­tend gemacht haben 2.

In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch kei­ne ver­gleich­ba­re Aus­gangs­la­ge. Die Klä­ge­rin hat die Kla­ge nicht von vorn­her­ein gegen bei­de Beklag­te gerich­tet, son­dern die­se in getrenn­ten Pro­zes­sen vor unter­schied­li­chen Gerich­ten ver­klagt. Sie hat damit gera­de nicht zum Aus­druck gebracht, dass die Beklag­ten als Streit­ge­nos­sen im all­ge­mei­nen Gerichts­stand ver­klagt wer­den sol­len. An die­ser Ent­schei­dung muss sie sich fest­hal­ten las­sen. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bil­det kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge, über den Anwen­dungs­be­reich § 147 ZPO hin­aus zwei anhän­gi­ge Ver­fah­ren auch dann mit­ein­an­der zu ver­bin­den, wenn die­se bei unter­schied­li­chen Gerich­ten anhän­gig sind. Ein Klä­ger, der meh­re­re Per­so­nen wegen eines gleich­ge­la­ger­ten Sach­ver­halts in Anspruch nimmt, hat es vor Kla­ge­er­he­bung in der Hand, ob er die­se gemein­sam oder in getrenn­ten Pro­zes­sen ver­klagt. Ent­schei­det er sich für eine die­ser Mög­lich­kei­ten, ist es auch unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­öko­no­mie nicht gebo­ten, den Rechts­streit nach­träg­lich an ein ande­res Gericht zu ver­la­gern.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Bestim­mung der Zustän­dig­keit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch in einem Fall vor­ge­nom­men, in dem ein gegen meh­re­re Antrags­geg­ner ein­ge­lei­te­tes Mahn­ver­fah­ren nach Wider­spruch zunächst an ver­schie­de­ne Gerich­te abge­ge­ben wor­den war 3. Auch dar­aus ergibt sich für den Streit­fall kei­ne ande­re Beur­tei­lung. In dem jener Ent­schei­dung zu Grun­de lie­gen­den Fall hat­te der Antrag­stel­ler bei­de Beklag­ten gemein­sam im Wege des Mahn­ver­fah­rens in Anspruch genom­men. Nach der damals gel­ten­den Fas­sung von § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO muss­te im Antrag auf Erlass eines Mahn­be­schei­des als für das Streit­ver­fah­ren zustän­dig zwin­gend das Gericht ange­ge­ben wer­den, bei dem der Antrags­geg­ner sei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand hat. Der Antrag­stel­ler konn­te damit nicht ver­hin­dern, dass es zu einer vor­über­ge­hen­den Tren­nung der Ver­fah­ren kommt, wenn er sich zur Gel­tend­ma­chung sei­ner Rech­te im Mahn­ver­fah­ren ent­schloss und mehr als ein Antrags­geg­ner Wider­spruch ein­leg­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies als vom Gesetz nicht gewoll­te Benach­tei­li­gung ange­se­hen und des­halb die nach­träg­li­che Bestim­mung eines gemein­sa­men Gerichts­stands zuge­las­sen.

Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin ihre Ansprü­che nicht im Wege des Mahn­ver­fah­rens gel­tend gemacht, son­dern von vorn­her­ein den Kla­ge­weg beschrit­ten. Auf die­sem Weg stand es ihr frei, bei­de Beklag­ten von vorn­her­ein gemein­sam in Anspruch zu neh­men. Wenn sie sich statt­des­sen für eine getrenn­te Inan­spruch­nah­me ent­schie­den hat, kann dies nicht über § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO revi­diert wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar 2011 – X ARZ 388/​10

  1. BGH, Beschluss vom 07.10.1977 – I ARZ 513/​77, NJW 1798, 321[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.10.1979 – IV ARZ 42/​79, NJW 1980, 188, 189; Beschluss vom 27.10.1983 – I ARZ 334/​83, BGHZ 88, 331, 332 f.; Beschluss vom 16.05.2006 – X ARZ 41/​06, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.06.1978 – I ARZ 202/​78, NJW 1978, 1982[]

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