Gerichts­stands­be­stim­mung bei Streit­ge­nos­sen

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Klä­ger, der eine Kla­ge gegen zwei Streit­ge­nos­sen erho­ben hat­te, durch einen Ver­wei­sungs­an­trag selbst dafür gesorgt hat, dass das Ver­fah­ren gegen einen der bei­den Streit­ge­nos­sen abge­trennt und an ein ande­res Gericht ver­wie­sen wur­de.

Gerichts­stands­be­stim­mung bei Streit­ge­nos­sen

In einem sol­chen Fall liegt kein Fall des § 36 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO – posi­ti­ve Zustän­dig­keits­er­klä­run­gen ver­schie­de­ner Gerich­te in einem Rechts­streit – vor. Denn die bei­den Gerich­te haben sich nicht in einem ein­heit­li­chen Rechts­streit für zustän­dig erklärt, son­dern in unter­schied­li­chen Ver­fah­ren mit unter­schied­li­chen Betei­lig­ten. Da in bei­den Ver­fah­ren ver­schie­de­ne Beklag­te betei­ligt sind, lie­gen kei­ne ein­an­der wider­spre­chen­de Zustän­dig­erklä­run­gen der bei­den Gerich­te vor, die Vor­aus­set­zung für eine Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO wären.

Aller­dings liegt der Sache nach ein Fall des § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO vor, so dass der Antrag des Klä­gers nach die­ser Vor­schrift als zuläs­sig zu behan­deln ist. Denn der Klä­ger möch­te ver­schie­de­ne Beklag­te in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren als Streit­ge­nos­sen in Anspruch neh­men.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO lie­gen teil­wei­se vor: Da der Klä­ger die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner auf Scha­dens­er­satz in Anspruch nimmt, wären die­se Streit­ge­nos­sen gemäß §§ 59, 60 ZPO. Ein Gericht, das nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten für die Kla­ge gegen bei­de Beklag­te sach­lich zustän­dig wäre, ist nicht vor­han­den. Denn für die Beklag­te Ziff. 1 ist gemäß § 71 Abs. 2 Ziff. 2 GVG das Land­ge­richt sach­lich zustän­dig, wäh­rend für die Beklag­te Ziff. 2 im Hin­blick auf den Streit­wert gemäß § 23 Ziff. 1 GVG das Amts­ge­richt sach­lich zustän­dig ist. In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO grund­sätz­lich auch dann in Betracht kommt, wenn für bei­de Beklag­te nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten eine unter­schied­li­che sach­li­che Zustän­dig­keit gege­ben ist 1.

Einer Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch das Ober­lan­des­ge­richt steht jedoch ent­ge­gen, dass die Kla­gen gegen die Beklag­te Ziff. 1 einer­seits und gegen die Beklag­te Ziff. 2 ande­rer­seits bereits bei unter­schied­li­chen Gerich­ten, näm­lich dem Amts­ge­richt Über­lin­gen und dem Land­ge­richt Kon­stanz, anhän­gig sind. In die­sem Sta­di­um kommt jeden­falls unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls eine Gerichts­stands­be­stim­mung nicht mehr in Betracht.

Nach dem Wort­laut des Geset­zes in § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ("… ver­klagt wer­den sol­len …") ist die Gerichts­stands­be­stim­mung für eine Kla­ge gegen meh­re­re Streit­ge­nos­sen vor Kla­ge­er­he­bung vor­ge­se­hen und nicht für eine bereits erho­be­ne Kla­ge. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te auf Antrag des Klä­gers ein gemein­sam zustän­di­ges Gericht bestim­men kön­nen, wenn der Klä­ger den Antrag vor Ein­rei­chung sei­ner Kla­ge gestellt hät­te, nicht jedoch zum jet­zi­gen Zeit­punkt, wo die Kla­ge bereits erho­ben wur­de, und inzwi­schen nach der Abtren­nung durch das Amts­ge­richt Über­lin­gen bei zwei ver­schie­de­nen Gerich­ten anhän­gig ist.

Aller­dings hat die Recht­spre­chung den Anwen­dungs­be­reich von § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO in einem gewis­sen Umfang auch auf Fäl­le aus­ge­dehnt, in denen bereits Kla­ge gegen die Streit­ge­nos­sen erho­ben wur­de. Maß­geb­lich für eine sol­che ent­spre­chen­de Anwen­dung der Geset­zes­vor­schrift sind Gesichts­punk­te der Zweck­mä­ßig­keit und der Pro­zess­öko­no­mie. Wenn ein Klä­ger bei einer ein­heit­li­chen Kla­ge gegen meh­re­re Streit­ge­nos­sen über­se­hen hat, dass für die ver­schie­de­nen Beklag­ten unter­schied­li­che Zustän­dig­kei­ten gege­ben sind, kann ggfs. mit einer Ent­schei­dung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO eine Tren­nung des Ver­fah­rens ver­hin­dert wer­den, um eine pro­zess­öko­no­mi­sche gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung gegen sämt­li­che Beklag­ten zu ermög­li­chen 2.

Ent­schei­dend für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach Kla­ge­er­he­bung sind ver­schie­de­ne Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen. In der Recht­spre­chung ist dabei aner­kannt, dass eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach Kla­ge­er­he­bung nicht mehr in Betracht kommt, wenn sol­che Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen nicht durch­grei­fen bzw. wenn ande­re Erwä­gun­gen eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung unzweck­mä­ßig erschei­nen las­sen. Eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO wird daher bei­spiels­wei­se in der Regel abge­lehnt, wenn bereits eine Beweis­auf­nah­me zur Haupt­sa­che durch­ge­führt wur­de 3.

In der vor­lie­gen­den pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on lässt sich eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch Gesichts­punk­te der Pro­zess­öko­no­mie nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht recht­fer­ti­gen. Ent­schei­den­der Gesichts­punkt für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ist der Umstand, dass im Inter­es­se des Klä­gers und im Inter­es­se der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren mit einer gemein­sa­men Ver­hand­lung gegen die Streit­ge­nos­sen auf Beklag­ten­sei­te sicher­ge­stellt wer­den soll. Ein sol­ches pro­zes­sua­les Ziel lässt sich nach der Tren­nung der Ver­fah­ren durch das Amts­ge­richt Über­lin­gen jedoch nicht mehr errei­chen. Denn das Ober­lan­des­ge­richt könn­te im jet­zi­gen Ver­fah­rens­sta­di­um eine gemein­sa­me Ver­hand­lung beim Land­ge­richt Kon­stanz nicht mehr sicher­stel­len. Zwar wäre bei einer Bestim­mung des Land­ge­richts Kon­stanz als gemein­sam zustän­di­ges Gericht der noch beim Amts­ge­richt Über­lin­gen gegen die Beklag­te Ziff. 2 anhän­gi­ge Recht­streit auf Antrag an das Land­ge­richt Kon­stanz zu ver­wei­sen. Nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Land­ge­richts Kon­stanz wür­de der ver­wie­se­ne Recht­streit dann zur 4. Zivil­kam­mer gelan­gen, bei wel­cher bereits das Ver­fah­ren gegen die Beklag­te Ziff. 1 anhän­gig ist. Eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO hät­te jedoch kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen im Hin­blick auf die wei­te­re Behand­lung des Ver­fah­rens bei der 4. Zivil­kam­mer. Dem Ober­lan­des­ge­richt ist der kam­mer­inter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan nicht bekannt, so dass offen ist, ob ein vom Amts­ge­richt Über­lin­gen ver­wie­se­nes Ver­fah­ren vom sel­ben Kam­mer­mit­glied als Ein­zel­rich­ter zu füh­ren wäre, wie das dort bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren gegen die Beklag­te Ziff. 1. Außer­dem wäre über die Fra­ge einer mög­li­chen Ver­bin­dung bei­der Ver­fah­ren gemäß § 147 ZPO allein von der Zivil­kam­mer des Land­ge­richts zu ent­schei­den. Das heißt:

Selbst wenn nach einer Ver­wei­sung des Ver­fah­rens gegen die Beklag­te Ziff. 1 der sel­be Ein­zel­rich­ter beim Land­ge­richt Kon­stanz die­ses Ver­fah­ren über­neh­men wür­de, wäre im Hin­blick auf die vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren­s­tren­nung offen; und vom Ober­lan­des­ge­richt nicht zu beein­flus­sen, ob eine Ver­bin­dung und eine gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung erfolgt.

Der Klä­ger hät­te nach den Hin­wei­sen des Amts­ge­richts Über­lin­gen die Mög­lich­keit gehabt, vor der Ver­fah­ren­s­tren­nung einen Antrag auf Gerichts­stands­be­stim­mung zu stel­len. Die­sem wäre statt­zu­ge­ben gewe­sen. Denn vor der Tren­nung wäre durch eine Ent­schei­dung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO eine gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der Kla­ge gegen bei­de Beklag­te in jedem Fall sicher­ge­stellt wor­den. Von die­ser Mög­lich­keit hat der Klä­ger jedoch kei­nen Gebrauch gemacht.

Aller­dings wird von der Recht­spre­chung in einer bestimm­ten Fall­kon­stel­la­ti­on § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auch dann ana­log ange­wen­det, wenn bereits Kla­gen bei ver­schie­de­nen Gerich­ten anhän­gig sind, und mit­hin aus den oben erör­ter­ten Grün­den letzt­lich unsi­cher ist, ob eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung tat­säch­lich eine Ver­bin­dung der Ver­fah­ren bewir­ken kann. Der Bun­des­ge­richts­hof hält eine sol­che Mög­lich­keit jedoch nur in den Fäl­len für gege­ben, in denen nach Durch­füh­rung eines Mahn­ver­fah­rens auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lung in § 696 Abs. 1 ZPO eine Tren­nung der Ver­fah­ren gegen ver­schie­de­ne Streit­ge­nos­sen erfol­gen muss 4. Dabei ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schei­dend, dass zum einen die vor­über­ge­hen­de Ver­fah­ren­s­tren­nung nach Durch­füh­rung eines Mahn­ver­fah­rens gesetz­lich zwin­gend vor­ge­ge­ben; und vom Klä­ger nicht zu ver­hin­dern ist, und zum ande­ren, dass der Klä­ger in der­ar­ti­gen Fäl­len kei­ne Mög­lich­keit hat, schon frü­her einen Bestim­mungs­an­trag gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO zu stel­len. Die­se Gesichts­punk­te las­sen sich auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­tra­gen. Denn der Klä­ger hät­te den Bestim­mungs­an­trag schon vor Kla­ge­er­he­bung bzw. spä­tes­tens nach dem Hin­weis des Amts­ge­richts Über­lin­gen auf die Zustän­dig­keits­be­den­ken hin­sicht­lich der Beklag­ten Ziff. 1 stel­len kön­nen. Die Ver­fah­ren­s­tren­nung hat der Klä­ger anders als in den Fäl­len gemäß § 696 Abs. 1 ZPO selbst dadurch ver­ur­sacht, dass er nicht recht­zei­tig einen Bestim­mungs­an­trag gestellt hat. 5

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 18. Novem­ber 2013 – 9 AR 19/​13

  1. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 36 ZPO, RdNr. 2 a, 14[]
  2. vgl. zu die­sen Fäl­len Zöller/​Vollkommer a. a. O., § 36 ZPO, RdNr. 16 mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[]
  3. vgl. Zöller/​Vollkommer a. a. O.[]
  4. vgl. ins­be­son­de­re BGH, Beschluss vom 17.09.2013 X ARZ 423/​13, zitiert nach Juris[]
  5. Vgl. im Übri­gen zur Unan­wend­bar­keit vom § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, wenn zwei getrenn­te Kla­gen anhän­gig sind, BGH, NJW-RR 2011, 929.[]