Gerichts­stands­be­stim­mung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Das zustän­di­ge Gericht kann, wenn ein Mahn­ver­fah­ren vor­an­ge­gan­gen ist und meh­re­re Antrags­geg­ner Wider­spruch oder Ein­spruch ein­ge­legt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler einen ent­spre­chen­den Antrag mit der Anspruchs­be­grün­dung stellt oder, bei Unkennt­nis des dafür zustän­di­gen Ober­ge­richts, gegen­über den Streit­ge­rich­ten zumin­dest ankün­digt und den Antrag unver­züg­lich nach­holt.

Gerichts­stands­be­stim­mung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bestim­mung eines zustän­di­gen Gerichts für eine Kla­ge gegen meh­re­re Per­so­nen, die bei ver­schie­de­nen Gerich­ten ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand haben und als Streit­ge­nos­sen in die­sem ver­klagt wer­den sol­len, zwar nicht mehr mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler gegen die Beklag­ten bereits vor ver­schie­de­nen Gerich­ten Kla­ge erho­ben hat 1. Die­ser Grund­satz kann ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 2 aber nicht unein­ge­schränkt auf Fäl­le der hier vor­lie­gen­den Art über­tra­gen wer­den, in denen der Anspruch gegen meh­re­re Streit­ge­nos­sen zunächst im Mahn­ver­fah­ren ver­folgt wor­den ist. Die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ist nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren gegen meh­re­re Antrags­geg­ner viel­mehr grund­sätz­lich auch noch zuläs­sig, nach­dem Wider­spruch bzw. Ein­spruch ein­ge­legt wor­den ist und die Ver­fah­ren dar­auf­hin an die im Mahn­be­scheids­an­trag ange­ge­be­nen, für die Antrags­geg­ner als zustän­dig bezeich­ne­ten Gerich­te abge­ge­ben wor­den sind 3. Die genann­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zwar zu einer Fas­sung von § 696 ZPO ergan­gen, der zufol­ge die Sache nach Wider­spruch zwin­gend an das Gericht abzu­ge­ben war, bei dem der Antrags­geg­ner sei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand hat­te. Nichts ande­res kann jedoch gel­ten, wenn sich, wie hier, ein gemein­sa­mer beson­de­rer Gerichts­stand für den Rechts­streit nicht zuver­läs­sig fest­stel­len lässt, was für eine Gerichts­stand­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt 4. Die vor­über­ge­hen­de Ver­fah­ren­s­tren­nung ist auch in einem sol­chen Fall in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen für das Ver­fah­ren nach Ein­le­gung des Wider­spruchs oder Ein­spruchs gegen den Mahn­be­scheid ange­legt und kann dem Antrags­recht auf Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 des­halb grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­ste­hen. Fehlt ein gemein­sa­mer beson­de­rer Gerichts­stand, kann in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den in der Anga­be des für die Streit­ge­nos­sen jeweils für die Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens zustän­di­gen Gerichts auch kei­ne nach § 35 ZPO bin­den­de Gerichts­stands­wahl gese­hen wer­den.

Ist dem strei­ti­gen Ver­fah­ren ein Mahn­ver­fah­ren vor­an­ge­gan­gen, stellt es eine der Kla­ge­er­he­bung im Kla­ge­ver­fah­ren gegen meh­re­re Beklag­te vor ver­schie­de­nen Gerich­ten ver­gleich­ba­re Zäsur, nach der die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht mehr zuläs­sig ist, erst dar, wenn der Antrag­stel­ler den Anspruch begrün­det (§ 697 Abs. 2 ZPO), ohne zugleich auf eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung hin­zu­wir­ken. Ist der Antrag­stel­ler im Zeit­punkt der Anspruchs­be­grün­dung man­gels Kennt­nis vom Zeit­punkt des Ein­gangs der Akten bei den ver­schie­de­nen Streit­ge­rich­ten noch im Unkla­ren über das für den Antrag zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt, reicht es aus, wenn er den Bestim­mungs­an­trag in der Anspruchs­be­grün­dungs­schrift zunächst nur ankün­digt und die betei­lig­ten Gerich­te um dies­be­züg­li­che Mit­tei­lung der Akten­ein­gangs­da­ten bit­tet. In sol­chen Fäl­len gebie­tet es der Gedan­ke der Pro­zess­öko­no­mie aller­dings, dass der Antrag unver­züg­lich nach­ge­holt wird, damit die getrenn­ten Ver­fah­ren so bald wie mög­lich zusam­men­ge­führt wer­den kön­nen. Der dafür erfor­der­li­che zeit­li­che Zusam­men­hang ist im Streit­fall noch gewahrt.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf für sei­nen gegen­tei­li­gen Stand­punkt ange­führ­ten Grün­de über­zeu­gen nicht. Soweit es meint, der Antrag­stel­ler kön­ne die Abga­be an ver­schie­de­ne Gerich­te ver­hin­dern, indem er ent­we­der kei­nen Antrag auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens stellt oder falls die Gegen­sei­te dies bean­tragt die Gebühr nach KV Nr. 1210 nicht ent­rich­tet, begibt es sich in Wider­spruch zu sei­nem eige­nen zutref­fen­den Ansatz­punkt, dass der Antrag­stel­ler sei­nen Anspruch begrün­den muss, damit die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über­haupt geprüft wer­den kön­nen. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf den Antrag­stel­ler dar­auf ver­wei­sen will, den Anspruch gege­be­nen­falls nur gegen­über einem der Antrags­geg­ner zu begrün­den, ist zu beden­ken, dass es dem Antrag­stel­ler grund­sätz­lich frei­ste­hen muss, sein gegen meh­re­re Schuld­ner gerich­te­tes Begeh­ren im Rah­men der von der Zivil­pro­zess­ord­nung dafür bereit­ge­stell­ten pro­zes­sua­len Instru­men­ta­ri­en best­mög­lich zu ver­fol­gen und ihm des­halb nicht ange­son­nen wer­den kann, davon abzu­se­hen, den Ver­fah­ren gera­de so Fort­gang zu geben, wie es das Gesetz für eine Rechts­ver­fol­gung gegen meh­re­re Antrags­geg­ner an sich vor­sieht und wie es für eine effek­ti­ve Ver­fol­gung des Anspruchs gegen alle Antrags­geg­ner auch zweck­mä­ßig sein kann, nur um das Antrags­recht auf Zustän­dig­keits­be­stim­mung nicht zu ver­lie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013 – X ARZ 423/​13

  1. BGH, Beschluss vom 23.02.2011 – X ARZ 388/​10, NJW-RR 2011, 929[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.03.2013 – I‑5 Sa 16/​13, MDR 2013, 56[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.06.1978 – I ARZ 202/​78, NJW 1978, 1982[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – X ARZ 98/​08, NJW-RR 2008, 1514[]