Gerichtsstandsbestimmung – und die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs

14. Juni 2018 | Zivilrecht
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Der Bundesgerichtshof bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zuständige Gericht, wenn sich verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, und das nach § 36 Abs. 2 ZPO an sich für die Gerichtsstandsbestimmung zuständige Oberlandesgericht ihm die Sache vorlegt, weil es von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen will.

Eine – regelmäßig lediglich deklaratorische – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof oder einen anderen obersten Gerichtshof des Bundes kommt in entsprechender Anwendung des § 36 ZPO darüber hinaus bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege in Betracht, wenn trotz eines nach § 17a GVG ergangenen und unanfechtbar gewordenen Beschlusses, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, Zweifel an der bindenden Wirkung der Verweisung aufgekommen sind und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten1.

Eine allgemeine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Zuständigkeitsbestimmung zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege besteht dagegen nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2018 – X ARZ 258/18

  1. BGH, Beschluss vom 11.07.2017 – X ARZ 76/17, WM 2017, 1755 Rn. 4; Beschluss vom 29.04.2014 – X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 5; Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 5 mwN

 
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