Gerichts­stands­klau­sel mit Wahl­mög­lich­keit

Wird in einer Gerichts­stands­klau­sel dem Ver­wen­der die Wahl zwi­schen meh­re­ren Gerichts­or­ten ein­ge­räumt, so lie­gen trenn­ba­re Rege­lun­gen über das ört­lich zustän­di­ge Gericht vor, die einer eigen­stän­di­gen Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den kön­nen.

Gerichts­stands­klau­sel mit Wahl­mög­lich­keit

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung zuguns­ten des Sit­zes des Ver­wen­ders benach­tei­ligt den kauf­män­ni­schen Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig nicht unan­ge­mes­sen [1].

Selbst wenn die ver­ein­bar­te Wahl des (wei­te­ren) Gerichts­stands "Ber­lin" unwirk­sam wäre, wür­de dies nicht zu Unwirk­sam­keit der gesam­ten Klau­sel, son­dern nur zu Unwirk­sam­keit die­ses Rege­lungs­teils füh­ren.

Zwar darf eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die gegen § 307 BGB ver­stößt, nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht im Wege der so genann­ten gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on auf den gera­de noch zuläs­si­gen Inhalt zurück­ge­führt und damit auf­recht erhal­ten wer­den. Lässt sich eine For­mu­lar­klau­sel jedoch nach ihrem Wort­laut aus sich her­aus ver­ständ­lich und sinn­voll in einen inhalt­lich zuläs­si­gen und in einen unzu­läs­si­gen Rege­lungs­teil tren­nen, so ist die Auf­recht­erhal­tung des zuläs­si­gen Teils nach der gleich­falls stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs recht­lich unbe­denk­lich [2]. Dem­ge­mäß hat der BGH etwa ent­schie­den, dass die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gere­gel­te Pflicht des Mie­ters zur Tra­gung von Neben­kos­ten gemäß einem Fall­grup­pen­ka­ta­log selbst­stän­di­ge Rege­lungs­tei­le ent­hält, die Gegen­stand geson­der­ter Wirk­sam­keits­prü­fun­gen sind [3]. Er hat fer­ner ent­schie­den, dass eine Klau­sel des Kfz-Lea­sing­ge­bers, die dem Lea­sing­neh­mer die "Gefahr für Beschä­di­gung, Unter­gang, Zer­stö­rung oder Abhan­den­kom­men des Fahr­zeugs" zuweist, jeweils der getrenn­ten Wirk­sam­keits­prü­fung unter­lie­gen­de Rege­lungs­tei­le beinhal­tet [4]. Der Umstand, dass sich die Gefahr­ab­wäl­zung für die Fäl­le des Unter­gangs und der erheb­li­chen Beschä­di­gung als unwirk­sam nach § 307 BGB erweist, führt daher nicht zur Gesamt­nich­tig­keit mit der Fol­ge, dass es bei der Gefahr­zu­wei­sung an den Lea­sing­neh­mer für den Ver­lust des Fahr­zeugs infol­ge Dieb­stahls bleibt [5].

Dies zugrun­de gelegt, ist die Auf­recht­erhal­tung des zuläs­si­gen Teils der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung recht­lich gebo­ten. Sprach­lich ver­bleibt nach Strei­chung des unwirk­sa­men Rege­lungs­teils ein aus sich her­aus ver­ständ­li­cher und sinn­vol­ler Klau­sel­rest. Durch Strei­chung des Wor­tes "Ber­lin" (ggf. auch "Stutt­gart") hat die Klä­ge­rin dann nur noch die Wahl zwi­schen den Gerichts­stän­den Mann­heim (ggf. auch Stutt­gart) und dem Sitz der Beklag­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 10. März 2015 – 8 U 208/​13

  1. herr­schen­de Mei­nung, vgl. etwa OLG Karls­ru­he NJW 1996, 2041[]
  2. vgl. etwa BGH NJW 1998, 2284, 2286[]
  3. vgl. BGH NJW-RR 2006, 84[]
  4. BGH NJW 1998, 2284[]
  5. BGH a.a.O.[]