Gerichts­ver­fah­ren per Video­kon­fe­renz

Gerichts­ver­fah­ren sol­len zukünf­tig ver­mehrt mit Hil­fe von Video­kon­fe­renz­tech­nik durch­ge­führt wer­den kön­nen, der Bun­des­rat in einem heu­te beschlos­se­nen Ent­wurf eines "Geset­zes zur Inten­si­vie­rung des Ein­sat­zes von Video­kon­fe­renz­tech­nik in gericht­li­chen und staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­fah­ren".

Gerichts­ver­fah­ren per Video­kon­fe­renz

Zeit­glei­che Bild- und Ton­über­tra­gun­gen sol­len zukünf­tig auch Abwe­sen­den die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren ermög­li­chen. Bis­her ist dies haupt­säch­lich für Opfer­zeu­gen vor­ge­se­hen, denen die gleich­zei­ti­ge Anwe­sen­heit mit dem Täter im Gerichts­saal nicht zumut­bar ist. Zukünf­tig sol­len jedoch auch ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, zum Bei­spiel Par­tei­en, Anwäl­te, Dol­met­scher und Sach­ver­stän­di­ge mit­tels Kon­fe­renz­schal­tung am Pro­zess teil­neh­men kön­nen. Dies wür­de Rei­se­kos­ten und Zeit­auf­wand ver­min­dern und die Ter­mi­nie­rung von münd­li­chen Ver­hand­lun­gen und Erör­te­rungs­ter­mi­nen erleich­tern.

In bestimm­ten Fäl­len könn­te, so der Bun­des­rat wei­ter, zukünf­tig auch auf die – teils auf­wän­di­ge – per­sön­li­che Vor­füh­rung von Gefan­ge­nen im Rah­men der Straf­voll­stre­ckungs­über­prü­fung ver­zich­tet wer­den.

Der Gesetz­ent­wurf wird zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die ihn zusam­men mit ihrer Stel­lung­nah­me dem Deut­schen Bun­des­tag zur Ent­schei­dung vor­legt.