Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882 c Abs. 2 S. 3 ZPO kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 100 zum GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le gemäß KV 716 zum GVKostG ange­setzt wer­den, denn die Ein­tra­gung erfolgt von Amts wegen zum Schutz des Rechts­ver­kehrs und nicht der For­de­rung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens.

Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis

Die Gläu­bi­ge­rin hat­te die Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin wegen einer Geld­for­de­rung mit der Voll­stre­ckung, ggfs. der Ermitt­lung des Auf­ent­halts des Schuld­ners, Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und Ver­haf­tung beauf­tragt. Nach­dem der Schuld­ner zum anbe­raum­ten Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht erschie­nen ist, hat die Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin gemäß § 882 c Abs. 1 ZPO gegen den Schuld­ner die Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis ange­ord­net und dem Schuld­ner die Ein­tra­gungs­an­ord­nung zuge­stellt. Mit Kos­ten­rech­nung vom 19.02.2014 hat die Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung Kos­ten in Höhe von 10,00 € (KV 100) und eine Aus­la­gen­pau­scha­le in Höhe von 2,00 € (KV 716) ange­setzt. Zu Unrecht, wie das Amts­ge­richt Mann­heim auf die Erin­ne­rung der Schuld­ne­rin befand:

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 100 zum GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le gemäß KV 716 zum GVKostG ange­setzt wer­den.

Gebüh­ren gemäß KV 100 zum GVKostG kön­nen nur für eine Zustel­lung auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Der Gebüh­ren­tat­be­stand ist im Abschnitt 1 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GVKostG gere­gelt, der allein die Zustel­lung auf Betrei­ben der Par­tei­en betrifft.

Eine Zustel­lung auf Betrei­ben der Par­tei­en liegt hier aber nicht vor. Zwar wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten dass es sich bei der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO um eine Zustel­lung im Par­tei­be­trieb han­de­le, für die die­se Gebüh­ren anzu­set­zen sind 1. Dem ist jedoch nicht zu fol­gen. Bei der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung han­delt sich um eine Zustel­lung von Amts wegen 2, für die die ange­setz­ten Kos­ten nicht erho­ben wer­den kön­nen. Die Annah­me, die Zustel­lung der Anord­nung der Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis habe im Par­tei­be­trieb, also auf Betrei­ben der Par­tei (§ 191 ZPO), zu erfol­gen, lässt sich nicht mit dem Sinn und Zweck der Ein­tra­gungs­an­ord­nung in Ein­klang brin­gen. Die Ein­tra­gungs­an­ord­nung dient nicht der Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers, der dem Amts­ge­richts­voll­zie­her den Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag erteilt hat und der die Zwangs­voll­stre­ckung betreibt. Die Anord­nung der Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis dient dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis des Recht­ver­kehrs 3, der vor einem Schuld­ner gewarnt wer­den muss, der einen titu­lier­ten Anspruch nicht erfüllt 4. Dem ent­spricht es, dass der Amts­ge­richts­voll­zie­her die Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis von Amts wegen anzu­ord­nen hat (§ 882 c Abs. 1 ZPO). Danach hat aber auch die Zustel­lung die­ser von Amts wegen anzu­ord­nen­den Ein­tra­gung im Amts­be­trieb zu erfol­gen. Aus BT-Drs. 16/​10069 S. 27, auf die sich Zöller/​Stöber und ihm fol­gend das AG Darm­stadt bezie­hen, folgt nichts ande­res. Soweit es dort zu § 802 f Abs. 4 ZPO heißt, die in die­ser Vor­schrift gere­gel­te Zustel­lung habe im Par­tei­be­trieb zu erfol­gen, bezieht sich das auf Zah­lungs­auf­for­de­run­gen, Ladun­gen, Bestim­mun­gen und Beleh­run­gen nach § 802 f Abs. 1 – 3 ZPO, also durch­weg um Mit­tei­lun­gen, deren Zustel­lung dem Zweck der Zwangs­voll­stre­ckung des die Voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­gers die­nen. Dies ist bei der Zustel­lung der Anord­nung der Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis anders. Dem­entspre­chend ist auf S. 38 der BT-Drs. 16/​10069 zu § 882 c Abs. 2 ZPO auch nicht von einer Zustel­lung im Par­tei­be­trieb die Rede.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 21. März 2014 – 7 M 6/​14

  1. AG Darm­stadt; Beschluss vom 24.01.2014, Az.: 63 M 33244/​13; Zöl­ler-Stö­ber, ZPO, 30. Aufl., § 882 c, Rdn. 6[]
  2. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 882 Rdn. 14[]
  3. Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 882 b ZPO, Rdn. 1[]
  4. vgl. Musielak, aaO., § 882 c ZPO, Rdn. 4[]