Gerichts­voll­zie­her­kos­ten für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Nach KV 207 GVKostG erhält der Gerichts­voll­zie­her für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung eine Gebühr von 12,50 €. Die Nach­be­mer­kung bestimmt aller­dings: "die Gebühr ent­steht nicht, wenn der Gerichts­voll­zie­her gleich­zei­tig mit einer auf eine Maß­nah­me nach § 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO gerich­te­ten Amts­hand­lung beauf­tragt ist."

Gerichts­voll­zie­her­kos­ten für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Dies ist der Fall, wenn gleich­zei­tig in einem Schrei­ben der Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung und die Sach­pfän­dung bean­tragt wor­den.

Dass die Gläu­bi­ge­rin hier­bei eine Rei­hen­fol­ge gebil­det hat und schreibt, "soweit eine güt­li­che Eini­gung nicht erzielt wer­den kann.… ist die Sach­pfän­dung zu betrei­ben", ist nicht als beding­ter Auf­trag anzu­se­hen in der Wei­se, dass der Sach­pfän­dungs­an­trag erst als spä­ter gestellt ange­se­hen wer­den soll, son­dern schlicht­weg eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, weil sinn­vol­ler­wei­se einer Sach­pfän­dung der Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung vor­aus­zu­ge­hen hat.

Mit der Ein­füh­rung des Kos­ten­tat­be­stands der güt­li­chen Eini­gung soll­te eine Ver­gü­tung für einen iso­lier­ten Güte­ver­such abge­gol­ten wer­den, nicht aber der für eine Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me abge­gol­te­ne Güte­ver­such zusätz­lich ver­gü­tet wer­den (LG Dres­den, Beschluss vom 28.6.2013, 2 T 323/​13 – von der Gläu­bi­ge­rin vor­ge­legt). Es kommt also vor­lie­gend ent­schei­dend nur dar­auf an, dass die bei­den Voll­stre­ckungs­an­trä­ge gleich­zei­tig gestellt wur­den, was der Fall ist.

Amts­ge­richt Vai­hin­gen, Beschluss vom 22. August 2013 – 2 M 682/​13