Gerichtsvollzieherkosten – und das richtige Rechtsmittel

Bei den Rechtsmitteln ist zwischen der Kostenerinnerung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GvKostG und der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zu unterscheiden.

Gerichtsvollzieherkosten - und das richtige Rechtsmittel
  • Gegenstand der Kostenerinnerung ist, ob eine Gebühr zu Recht erhoben worden ist;
  • bei der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO ist die Art und Weise der Vollstreckung gegenständlich1

In der Literatur ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die im Zentrum der Auseinandersetzung der Beteiligten stehende Problematik, ob bei § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO dem Folgegläubiger bei Beantragung einer Vermögensauskunft obligatorisch die Abschrift erteilt werden muss oder der Gläubiger hierauf verzichten kann, eine verfahrensrechtliche und keine kostenrechtliche Frage ist2.

Zur Klärung von Verfahrensfragen ist die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO das naheliegendere Rechtsmittel, zumal eine höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof nur in diesem Verfahren2 und nicht im Kostenansatzverfahren möglich ist3.

Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hat der Rechtsbeistand der Gläubigerin sein Rechtsmittel als Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach § 766 ZPO bezeichnet. Sein Rechtsschutzziel hat er indessen dahingehend konkretisiert, dass er die die Rückzahlung des aus Sicht der Gläubigerin zu viel erhobenen Betrages von 33 Euro verlangt hat, was für eine Kostenerinnerung spricht4. Weiterhin hat die Gläubigerin, nachdem das Amtsgericht die Beschwerde mangels “einer gesicherten Rechtsprechung zu der zu entscheidenden Rechtsfrage” zugelassen hat, in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 66 Absatz 4 GKG zum Oberlandesgericht beantragt. Vor diesem Hintergrund ist es für das Oberlandesgericht Karlsruhe nach revisionsrechtlichen Grundsätzen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die verfahrenseinleitende Erinnerung als Kostenerinnerung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GvKostG gegen den gesamten Kostenansatz ausgelegt und das Beschwerdeverfahren als Beschwerde nach § 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 GKG behandelt hat.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2016 – 11 W 70/16

  1. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 1, 3 []
  2. Mroß, DGVZ 2014, 265 [] []
  3. BGH, Beschlüsse vom 11.09.2008 – I ZB 22/07 7 ff; 1.10.2002 – IX ZB 271/02 3 ff. []
  4. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 4 []