Gerichts­voll­zie­her­kos­ten – und die Eini­gungs­ge­bühr

Wird dem Amts­ge­richts­voll­zie­her vor­ge­ge­ben, eine güt­li­che Eini­gung zu ver­su­chen und erst nach dem Schei­tern die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, liegt ein iso­lier­ter Auf­trag zum Ver­such der güt­li­chen Erle­di­gung nach § 802b ZPO vor.

Gerichts­voll­zie­her­kos­ten – und die Eini­gungs­ge­bühr

Nach § 802 b Abs. 1 ZPO hat der Amts­ge­richts­voll­zie­her in jeder Lage des Ver­fah­rens auf eine güt­li­che Erle­di­gung hin­zu­wir­ken. Nach § 802 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO kann der Gläu­bi­ger den Amts­ge­richts­voll­zie­her iso­liert mit dem Ver­such einer güt­li­chen Erle­di­gung einer Sache beauf­tra­gen. In die­sem Fall ent­steht die Gebühr KV 207 GVKostG. Aus S. 2 der Anmer­kung zu Nr.207 folgt, dass die Gebühr nicht ent­steht, wenn der Amts­ge­richts­voll­zie­her gleich­zei­tig mit einer auf eine Maß­nah­me nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerich­te­ten Amts­hand­lung beauf­tragt wird. Steht der Auf­trag zur Ein­ho­lung einer Ver­mö­gens­aus­kunft jedoch unter der Bedin­gung, dass der Amts­ge­richts­voll­zie­her zuvor eine güt­li­che Eini­gung ver­sucht und die­se schei­tert, lie­gen 2 Auf­trä­ge vor, was zur Fol­ge hat, dass die Gebühr Num­mer 207 zusätz­lich ent­steht.

Wenn ein unbe­ding­ter Auf­trag mit einem beding­ten Auf­trag ver­bun­den wird, fehlt es an der Vor­aus­set­zung der Gleich­zei­tig­keit, sodass kos­ten­recht­lich von 2 Auf­trä­gen aus­zu­ge­hen ist. Die Gebühr fällt jedoch erst dann an, wenn die Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, d. h. der Ver­such des Amts­ge­richts­voll­zie­hers zur güt­li­chen Eini­gung schei­tert.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tend­ma­chung der iso­lier­ten Eini­gungs­ge­bühr lie­gen vor­lie­gend vor.

Vor­lie­gend hat der Gläu­bi­ger den Ober­ge­richts­voll­zie­her wie folgt bean­tragt:

"…in fol­gen­der Rei­hen­fol­ge jeweils nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen zu ver­fah­ren, wobei die Voll­stre­ckung mit einer Fol­ge­maß­nah­me nur fort­zu­set­zen ist, wenn die vor­he­ri­ge Maß­nah­me frucht­los bleibt:

  1. Mit dem Schuld­ner soll eine güt­li­che Eini­gung im Sin­ne des § 802 b ZPO nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen ver­sucht wer­den.
  2. dem Schuld­ner soll die Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802 c ZPO abge­nom­men wer­den…."

Danach hat der Gläu­bi­ger zum Aus­druck gebracht, dass der Amts­ge­richts­voll­zie­her zunächst eine güt­li­che Eini­gung zu ver­su­chen hat­te, bevor er die Ver­mö­gens­aus­kunft abneh­men soll­te. Damit ist eine ein­deu­ti­ge Rei­hen­fol­ge des Vor­ge­hens vor­ge­ge­ben. Der Amts­ge­richts­voll­zie­her wird damit auch nicht etwa nur auf sei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung aus § 802 b ZPO hin­ge­wie­sen, son­dern ihm ein zusätz­li­cher, iso­lier­ter Auf­trag erteilt.

Die Ent­schei­dung des OLG Koblenz vom 16.11.2015 1 fin­det vor­lie­gend kei­ne Anwen­dung. Aus die­ser Ent­schei­dung geht her­vor, dass der Amts­ge­richts­voll­zie­her eben gera­de nicht iso­liert beauf­tragt wor­den ist, eine güt­li­che Eini­gung zu ver­su­chen. Der Amts­ge­richts­voll­zie­her ging im dor­ti­gen Fall von "einem (ver­deck­ten) iso­lier­ten Auf­trag zum Ver­such der güt­li­chen Erle­di­gung" aus.

Amts­ge­richt Wol­fen­büt­tel, Beschluss vom 3. März 2016 – 24 M 160/​16

  1. OLG Koblenz Beschluss vom 16.11.2015 – 14 W 701/​15[]