Gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gun­gen nach der Ope­ra­ti­on – und das Schmer­zens­geld

Wird die nach einer Hüft­ge­lenks­ope­ra­ti­on auf­ge­tre­te­ne Fehl­stel­lung eines Hüft­ge­lenks (Hüft­lu­xa­ti­on) mit­tels einer Kurz­nar­ko­se umge­hend schmerz­frei besei­tigt, kann für die­se gering­fü­gi­ge gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kein Schmer­zens­geld bean­sprucht wer­den.

Gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gun­gen nach der Ope­ra­ti­on – und das Schmer­zens­geld

Im dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erhielt der Pati­ent aus dem Kreis Pader­born im Novem­ber 2012 im beklag­ten Kran­ken­haus eine Total­en­do­pro­the­se am lin­ken Hüft­ge­lenk. Kurz nach der Ope­ra­ti­on kam es zu einer Hüft­lu­xa­ti­on, die unmit­tel­bar nach ihrem Auf­tre­ten unter Kurz­nar­ko­se schmerz­frei durch eine Repo­si­ti­on besei­tigt wer­den konn­te. Mit der Begrün­dung, die Hüft­ope­ra­ti­on sei feh­ler­haft geplant und aus­ge­führt wor­den, die Hüft­lu­xa­ti­on auf eine feh­ler­haf­te Umla­ge­rung im Ope­ra­ti­ons­saal zurück­zu­füh­ren, ver­lang­te der Pati­ent dar­auf­hin vom beklag­ten Kran­ken­haus und den ihn behan­deln­den Ärz­ten Scha­dens­er­satz, ins­be­son­de­re ein Schmer­zens­geld in der Höhe von 20.000 €.

Die Kla­ge blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm ohne Erfolg, das OLG Hamm konn­te nach der Anhö­rung eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen kei­ne Behand­lungs­feh­ler bei der Vor­be­rei­tung und der Durch­füh­rung der Hüft­ope­ra­ti­on fest­stel­len. Es gehe um eine Rou­ti­ne­ope­ra­ti­on, bei der es dem medi­zi­ni­schen Stan­dard ent­spre­che, dass die genaue Posi­ti­on der Pro­the­se intra­ope­ra­tiv mit einer opti­schen Kon­trol­le fest­ge­legt wer­de. Es gibt auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das Hüft­ge­lenk bei der Ope­ra­ti­on feh­ler­haft mit fal­schen Win­kel­ma­ßen implan­tiert wor­den sei.

Die Hüft­lu­xa­ti­on recht­fer­ti­ge eben­falls kein Schmer­zens­geld. Am Ende der Ope­ra­ti­on sei das Hüft­ge­lenk noch nicht luxiert gewe­sen. Die Fehl­stel­lung müs­se bei der Aus­lei­tung oder der Aus­schleu­sung ent­stan­den sein. Selbst wenn man unter­stel­le, dass die Luxa­ti­on Fol­ge eines Behand­lungs­feh­lers sei, begrün­de sie kei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch des Pati­en­ten. Die Luxa­ti­on habe umge­hend mit­tels einer Repo­si­ti­on unter Kurz­nar­ko­se schmerz­frei besei­tigt wer­den kön­nen. Die mit ihr ver­bun­de­nen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Pati­en­ten über­schrit­ten nicht eine "Gering­fü­gig­keits­gren­ze". Sie stell­ten sich als zeit­lich gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gun­gen dar, die die Lebens­füh­rung des Pati­en­ten nur unwe­sent­lich und ohne dau­er­haf­te Fol­gen beein­flusst hät­ten. In einem der­ar­ti­gen Fall sei ein Schmer­zens­geld weder zum Aus­gleich noch zur Genug­tu­ung des Pati­en­ten ange­mes­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 13. Janu­ar 2015 – 26 U 122/​14