Gesamtschuldnerausgleich – und die Prozesskosten des leistenden Gesamtschuldners

14. Februar 2017 | Zivilrecht
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Dem vom Gläubiger in Anspruch genommenen Gesamtschuldner steht gegen den anderen Gesamtschuldner kein Anspruch auf Ersatz der hälftigen Prozesskosten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu.

§ 426 BGB regelt das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern. Er begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis aus dessen Verletzung sich Ansprüche wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB) ergeben können. Die Gesamtschuldner sind wechselseitig verpflichtet, bei der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken1. Der Anspruch auf Mitwirkung besteht schon vor der eigenen Leistung und setzt die Fälligkeit der Gesamtschuld voraus.

Die Prozesskosten aus dem Streit zwischen Gläubiger und leistendem Gesamtschuldner sind jedoch grundsätzlich nicht ausgleichsfähig. Der Grund dafür liegt darin, dass jeder Gesamtschuldner mit der Inanspruchnahme auf das Ganze rechnen muss; es fällt daher in seine alleinige Verantwortung, wenn er den Gläubiger nicht streitlos befriedigt und dann im Prozess unterliegt2.

Der prozessual in Anspruch genommene Gesamtschuldner ging vor seiner gerichtlichen Inanspruchnahme durch die Gläubigerin davon aus, dass er nicht hafte. Dass er in diesem Verfahren unterlegen ist, fällt damit in seinen Verantwortungsbereich.

In bestimmten Ausnahmefällen sind zwar auch die Prozesskosten ausgleichsfähig. Die Ersatzfähigkeit ergibt sich dann aus den besonderen Umständen des Einzelfalles, wie etwa der Gestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses oder dem Verhalten eines Gesamtschuldners, der im Innenverhältnis allein zum Ausgleich verpflichtet ist3. Eine Ausgleichsfähigkeit ist z. B. zu bejahen, wenn der Ausgleichsberechtigte den Prozess allein im Interesse des Ausgleichsverpflichteten geführt hat, und dieser den vom Gläubiger geltend gemachten Schaden im Innenverhältnis allein zu tragen hat4. Gleiches gilt, wenn der eine Gesamtschuldner seine interne Pflicht zur anteiligen Befriedigung des Gläubigers verletzt hat und dadurch den in Anspruch genommenen anderen Gesamtschuldner gezwungen hat, ein ungünstiges Prozessrisiko einzugehen bzw. sich einer offensichtlich begründeten Klage auszusetzen5.

Dass die zweite Gesamtschuldnerin als beigetretene und informierte Streitverkündete sich an dem Vergleich im Vorprozess nicht beteiligte, stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar.

Übergegangene Ansprüche der Gläubigerin auf die hälftig von ihr getragenen Verfahrenskosten des Vorverfahrens gemäß §§ 280 Abs.1, 249, 398 BGB hatte der leistende Geamtschuldner im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Januar 2017 – 11 U 4/16

  1. BayOLG NJW-RR 99, 590
  2. BGH NJW 2003, 2980, 2981; NJW 1974, 693, 694; NJW 1971, 884, 885; VersR 1969, 1039, 1040; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 426 RN 24; Stamm NJW 2003, 2940, 2943
  3. BGH VersR 1956, 160, 161; RGZ 160, 148, 151
  4. BGH VersR 1969, 1039, 1040
  5. BGHZ 155, 265, 270 f; BGH NJW 1971, 884; Ehmann JZ 2004, 250, 254

 
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