Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung

Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann.

Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung

Für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB in Hinblick auf Schäden entstanden ist, die erst nach der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands eingetreten sind, ist der Grundsatz der Schadenseinheit heranzuziehen.

Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen1.

Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt dies im Grundsatz auch für am 1.01.2002 bestehende und noch nicht verjährte Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1.01.2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1.01.2002 an berechnet (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB). Richtet sich die Verjährung dabei nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen2.

Allerdings entsteht der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, soweit er sich auf im weiteren Verlauf nach der Schädigung fällig werdende Schadenspositionen bezieht, nicht erst mit Fälligwerden der auf Ersatz dieser Positionen gerichteten Forderung.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Er besteht zunächst als Mitwirkungs- und Befreiungsanspruch und wandelt sich nach Befriedigung des Gläubigers in einen Zahlungsanspruch um. Unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der einer einheitlichen Verjährung unterliegt und mit der Begründung der Gesamtschuld entstanden ist3.

Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann. Denn ein Anspruch ist entstanden, sobald er geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Hierfür genügt die Möglichkeit, eine die Verjährung unterbrechende Feststellungsklage zu erheben4.

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass dem Geschädigten zu dem hiernach für den Beginn der Verjährungsfrist lediglich ein Teilschaden entstanden war und die Schäden, deren Ausgleich hier streitgegenständlich ist, erst in der Folgezeit eingetreten sind. Diese Schäden standen zwar im Zeitpunkt des Eintritts der ersten Vermögenseinbuße in ihrer konkreten Ausprägung noch nicht fest. Sie sind aber auf die Behandlungsfehler der beiden Ärzte zurückzuführen und waren im Zeitpunkt des Eintritts der ersten Vermögenseinbuße als möglich vorhersehbar. Dies genügt für die Annahme, dass der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch hinsichtlich dieser Folgeschäden in dem Augenblick entstanden ist, in dem die beiden Ärzte ersatzpflichtig geworden sind. Denn insoweit ist der gesamte, auf die jeweilige unerlaubte Handlung zurückzuführende Schaden verjährungsrechtlich als Einheit anzusehen.

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich der Schadenseintritt bei mehreren Schadensfolgen für die Zwecke des Verjährungsrechts anhand des Grundsatzes der Schadenseinheit bestimmt. Danach gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte. Die Verjährung des Ersatzanspruchs erfasst auch solche nachträglich eintretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren5. Zur Hemmung der Verjährung, die mit dem früheren Schadenseintritt begonnen hat, ist die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich. Tritt eine als möglich voraussehbare Spätfolge ein, wird für sie keine selbständige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt6. Der Grundsatz der Schadenseinheit beruht auf den Geboten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit7. Er findet seine Rechtfertigung darüber hinaus darin, dass es dem Geschädigten in aller Regel zuzumuten ist, sich schon aufgrund der Kenntnis von der haftungsbegründenden (Erst) Schädigung durch eine Feststellungsklage bezüglich aller weiteren Schadensfolgen gegen Verjährung zu sichern8.

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat am Grundsatz der Schadenseinheit nichts geändert. Auf Hinweis des Rechtsausschusses ist der ursprünglich im Regierungsentwurf enthaltene Begriff der Fälligkeit durch das bisherige Erfordernis – Entstehung der Forderung – ersetzt worden. Grund hierfür war der Umstand, dass der von der Rechtsprechung “namentlich im Deliktsrecht angewandte Grundsatz der Schadenseinheit” durch den Entwurf keine Änderung erfahren sollte, in den Fällen der Schadenseinheit aber nicht angenommen werden könne, der Ersatzanspruch werde mit Auftreten des ersten Schadens auch insoweit bereits fällig, als zwar vorhersehbare, in ihrer konkreten Ausprägung aber noch nicht feststehende Spätfolgen betroffen seien9.

Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Schadenseinheit bereits auf die Beurteilung der Frage übertragen, ob ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Schadensersatzanspruch hinsichtlich solcher Schadensfolgen der Restschuldbefreiung unterfällt, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Forderung spätestens zur Insolvenztabelle hätte angemeldet werden müssen. Treten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens neue schädigende Folgen zu den bereits zuvor entstandenen hinzu, so ist für das Insolvenzverfahren eine einheitliche Behandlung geboten, soweit die Fortentwicklung des Schadens als möglich vorauszusehen war10.

Der Grundsatz der Schadenseinheit ist auch für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen in Hinblick auf Schäden entstanden ist, die erst nach der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands eingetreten sind. Auch insoweit stellt sich der gesamte aus einer unerlaubten Handlung oder Vertragsverletzung entspringende Schaden als Einheit dar, die alle Folgezustände umfasst, die im Zeitpunkt der Erlangung allgemeinen Wissens um den Erstschaden als möglich voraussehbar waren. Die Ausgleichungspflicht ist eine Folge der Schadensersatzpflicht. Sie wurzelt in dem inneren Schuldverhältnis, das zwischen den Gesamtschuldnern besteht. Dementsprechend entsteht der Ausgleichsanspruch als einheitlicher Anspruch bereits in dem Augenblick, in dem die für denselben Schaden verantwortlichen Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, also regelmäßig im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses11. Mit diesem Wesen des Ausgleichsanspruchs als einheitlicher Anspruch ist die Auffassung des Oberlandesgericht Hamm12 nicht in Einklang zu bringen, “der Ausgleichsanspruch” entstehe erst mit jeder im weiteren Verlauf nach der Schädigung fällig werdenden Schadensersatzposition. Diese Auffassung führte zu einer unbegrenzten Vielzahl von Ausgleichsansprüchen desselben Ersatzpflichtigen aufgrund derselben Verletzungshandlung. Als Folge der Schadensersatzpflicht bezieht sich die Ausgleichungspflicht vielmehr von vornherein auf den gesamten, einer unerlaubten Handlung oder Vertragsverletzung entspringenden und im Zeitpunkt des Eintritts der ersten Vermögenseinbuße absehbaren Schaden. Ein solches Verständnis mit der Folge einer relativ frühzeitigen Verjährung des Ausgleichsanspruchs trägt den Geboten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Rechnung und belastet den Ausgleichsberechtigten nicht unbillig. Er ist hinreichend durch das zusätzliche – auch in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB zu berücksichtigende13 – Erfordernis des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geschützt14.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm12 steht diese Beurteilung nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 07.11.198515 und vom 05.03.198116. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.11.1985 ausgeführt, der bereits vor einer eigenen Leistung an den Gläubiger bestehende Anspruch eines Gesamtschuldners gegen die anderen Gesamtschuldner, ihren Anteilen entsprechend an einer Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken und ihn in dieser Höhe von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger freizustellen, setze die Fälligkeit der Schuld voraus, von der Befreiung verlangt werde. Diese Ausführungen beziehen sich aber nur auf die Möglichkeit eines Gesamtschuldners, den anderen Gesamtschuldner im Wege der Leistungsklage auf anteilige Mitwirkung bei der Befriedigung des Gläubigers in Anspruch zu nehmen17. Entsprechendes gilt für die Ausführungen des III. Zivilsenats in seinem Urteil vom 05.03.198118, wonach der mithaftende Gesamtschuldner seine Mitschuldner bei Fälligkeit der Schuld darauf in Anspruch nehmen könne, ihn von der Verbindlichkeit in der Höhe zu befreien, der der jeweiligen internen Ausgleichspflicht entspricht. Mit diesen Ausführungen hat der Bundesgerichtshof begründet, warum sich ein Zurückbehaltungsrecht des mithaftenden Gesamtschuldners nicht ausschließen lässt. Ein Zurückbehaltungsrecht setzt aber einen fälligen Gegenanspruch voraus. Der Annahme, dass der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB bereits vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz von – im Zeitpunkt des Eintritts der ersten Vermögenseinbuße vorhersehbarer, in ihrer konkreten Ausprägung aber noch nicht feststehender – Folgeschäden im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB entstanden ist und zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann, stehen die beschriebenen früheren Erwägungen des Bundesgerichtshof nicht entgegen19.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2016 – VI ZR 200/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14, VersR 2016, 1208 Rn.19; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearbeitung 2012, § 426 Rn. 10; BeckOK BGB/Gehrlein, BGB, § 426 Rn. 3a [Stand: 01.08.2016] []
  2. vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn.19 ff., 28 []
  3. BGH, Urteile vom 18.06.2009 – VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn. 12 ff.; vom 09.07.2009 – VII ZR 109/08, VersR 2010, 396 Rn. 22; vom 18.10.2012 – III ZR 312/11, BGHZ 195, 153 Rn. 13; vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14, VersR 2016, 1208 Rn.19; vgl. auch Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearbeitung 2012, § 426 Rn. 7; BeckOK BGB/Gehrlein, BGB, § 426 Rn. 3a [Stand: 01.08.2016]; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 426 Rn. 4, jeweils mwN []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 23.03.1987 – II ZR 190/86, BGHZ 100, 228 Rn. 14; vom 22.02.1979 – VII ZR 256/77, BGHZ 73, 363, 365; vom 18.06.2009 – VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn.19 mwN; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 199 Rn. 4; BeckOK BGB/Henrich/Spindler, BGB, § 199 Rn. 5 [Stand: 01.08.2016] []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 20.12 1977 – VI ZR 190/75, VersR 1978, 350 Rn. 13; vom 03.06.1997 – VI ZR 71/96, VersR 1997, 1111 Rn. 15; vom 15.03.2011 – VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 8; vom 05.04.2016 – VI ZR 283/15, VersR 2016, 1058 Rn. 15; BGH, Urteile vom 15.10.1992 – IX ZR 43/92, WM 1993, 251 Rn. 35; vom 21.02.2005 – II ZR 112/03, ZIP 2005, 852 Rn. 9 []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 22.02.1979 – VII ZR 256/77, BGHZ 73, 363, 365; BGH, Urteil vom 23.03.1987 – II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231; vom 21.02.2005 – II ZR 112/03, ZIP 2005, 852 Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.04.2012 – VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn.19 zur subjektiven Kenntnis im Rahmen des § 852 Abs. 1 BGB aF []
  7. BGH, Urteile vom 03.06.1997 – VI ZR 71/96, VersR 1997, 1111 Rn. 13; vom 24.04.2012 – VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn.19 []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 07.06.1983 – VI ZR 171/81, VersR 1983, 735, 737; vom 19.12 1989 – VI ZR 57/89, VersR 1990, 497; vom 27.11.1990 – VI ZR 2/90, NJW 1991, 973 Rn. 14 []
  9. vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040 S. 108; Rechtsausschuss, BT-Drs. 14/7052, S. 180; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 199 Rn. 4, 9 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2016 – VI ZR 283/15, VersR 2016, 1058 Rn. 15 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1953 – VI ZR 82/52, BGHZ 11, 170, 174; BGH, Urteil vom 18.06.2009 – VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn. 12 ff.; vom 09.07.2009 – VII ZR 109/08, VersR 2010, 396 Rn. 22; vom 18.10.2012 – III ZR 312/11, BGHZ 195, 153, Rn. 13, jeweils mwN []
  12. OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2015 – I3 U 175/13 [] []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn.19 ff. []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2009 – VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn. 17 []
  15. BGH, Urteil vom 07.11.1985 – III ZR 142/84, VersR 1986, 170 []
  16. BGH, Urteil vom 05.03.1981 – III ZR 115/80, ZIP 1981, 594 []
  17. BGH, Urteil vom 07.11.1985 – III ZR 142/84, VersR 1986, 170 Rn. 13 f. []
  18. III ZR 115/80, ZIP 1981, 594 Rn. 27 []
  19. vgl. auch BGH, Urteil vom 18.10.2012 – III ZR 312/11, BGHZ 195, 153 Rn. 13 []