Geschäf­te am Mes­se­stand – und ihr Wider­ruf

Der Schutz­zweck des § 312b BGB gebie­tet es, Markt- und Mes­se­stän­de dann nicht als Geschäfts­räu­me im Sin­ne der Vor­schrift anzu­se­hen, wenn auf ihnen fach­frem­de Waren oder Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, mit denen der Ver­brau­cher auf dem betref­fen­den Markt oder der betref­fen­den Mes­se nicht rech­nen muss.

Geschäf­te am Mes­se­stand – und ihr Wider­ruf

Bei einem der­art geschlos­se­nen Ver­trag han­delt es sich um einen außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trag im Sin­ne von § 312b BGB.

Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB sind außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ne Ver­trä­ge sol­che Ver­trä­ge, die bei gleich­zei­ti­ger kör­per­li­cher Anwe­sen­heit des Ver­brau­chers und des Unter­neh­mers an einem Ort geschlos­sen wer­den, der kein Geschäfts­raum des Unter­neh­mers ist. Geschäfts­räu­me sind nach der Defi­ni­ti­on des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB unbe­weg­li­che Gewer­be­räu­me, in denen der Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit dau­er­haft aus­übt, und beweg­li­che Gewer­be­räu­me, in denen der Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit für gewöhn­lich aus­übt.

Vor­lie­gend ist der Kauf­ver­trag bei gleich­zei­ti­ger kör­per­li­cher Anwe­sen­heit der Käu­fe­rin als Ver­brau­che­rin im Sin­ne von § 13 BGB und der Ver­käu­fe­rin als Unter­neh­me­rin im Sin­ne vom § 14 BGB auf dem Mes­se­stand der Ver­käu­fe­rin auf der Mes­se „…“ in H. geschlos­sen wor­den. Bei die­sem Mes­se­stand han­delt es sich nicht um einen Geschäfts­raum im Sin­ne von § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB.

Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die Ver­käu­fe­rin, wie sie behaup­tet, ihre Waren aus­schließ­lich über Mes­sen ver­treibt und seit über sechs Jah­ren an der Mes­se „…“ in H. teil­nimmt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre und es sich damit nach dem Wort­laut des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB bei dem Mes­se­stand der Ver­käu­fe­rin um einen beweg­li­chen Gewer­be­raum han­deln wür­de, in dem der Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit für gewöhn­lich aus­übt, wür­de eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung vor­lie­gend dazu füh­ren, dass der Mes­se­stand der Ver­käu­fe­rin im Ergeb­nis nicht als Geschäfts­raum im Sin­ne des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB anzu­se­hen ist.

Die Vor­schrif­ten der §§ 312 ff. BGB sind durch das Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie und zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung vom 20.09.2013 [1] neu gefasst wor­den. Die­ses Gesetz setzt die sog. Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 [2] um. Arti­kel 2 Nr. 8 Buch­sta­be a)) und Nr. 9 der Richt­li­nie ent­hal­ten die in § 312b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB über­nom­me­nen Rege­lun­gen.

In Zif­fer (22) der Erwä­gungs­grün­de der Richt­li­nie ist aus­ge­führt: „Als Geschäfts­räu­me soll­ten alle Arten von Räum­lich­kei­ten (wie Geschäf­te, Stän­de oder Last­wa­gen) gel­ten, an denen der Unter­neh­mer sein Gewer­be stän­dig oder gewöhn­lich aus­übt. Markt- und Mes­se­stän­de soll­ten als Geschäfts­räu­me behan­delt wer­den, wenn sie die­se Bedin­gung erfül­len.“

Die Anwen­dung des Kri­te­ri­ums der gewöhn­li­chen Aus­übung der Tätig­keit des Unter­neh­mers auch auf Markt- und Mes­se­stän­de erfolg­te vor dem Hin­ter­grund, Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher vor über­eil­ten Ver­trags­schlüs­sen zu schüt­zen, ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen sie nicht mit einem Ver­trags­schluss über bestimm­te Waren rech­nen muss­ten [3]. In Zif­fer (21) der Erwä­gungs­grün­de der Richt­li­nie ist inso­weit aus­ge­führt: „Außer­halb von Geschäfts­räu­men steht der Ver­brau­cher mög­li­cher­wei­se psy­chisch unter Druck oder ist einem Über­ra­schungs­mo­ment aus­ge­setzt (…)“

Eine sol­che Situa­ti­on liegt regel­mä­ßig nicht vor, wenn der Ver­brau­cher auf einem Wochen­markt ein­kauft, auf wel­chem regel­mä­ßig die­sel­ben Händ­ler ihre Markt­stän­de auf­bau­en und für einen Wochen­markt typi­sche Ware ver­kau­fen. Sie kann aber dann vor­lie­gen, wenn dem Ver­brau­cher über­ra­schend fach­frem­de, nicht mit dem The­ma der Mes­se oder Aus­stel­lung im Zusam­men­hang ste­hen­de Waren ange­bo­ten wer­den [4]. Ent­schei­dend für die Abgren­zung ist dabei, ob der Ver­brau­cher mit Waren der jewei­li­gen Art auf dem betref­fen­den Markt oder der betref­fen­den Mes­se rech­nen muss oder ob inso­weit ein Über­ra­schungs­mo­ment vor­liegt.

Der Schutz­zweck des § 312b BGB gebie­tet es daher, Markt- und Mes­se­stän­de dann nicht als Geschäfts­räu­me im Sin­ne der Vor­schrift anzu­se­hen, wenn auf ihnen fach­frem­de Waren oder Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, mit denen der Ver­brau­cher auf dem betref­fen­den Markt oder der betref­fen­den Mes­se nicht rech­nen muss [5].

Da es sich hier­bei um eine Anwen­dung über die Vor­ga­ben der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie hin­aus han­delt, ist das Amts­ge­richt frei, den Tat­be­stand des § 312b BGB nicht sche­ma­tisch anzu­wen­den, son­dern auch inso­weit, als dies durch den Schutz­zweck der Norm gebo­ten erscheint [6].

Vor­lie­gend ver­treibt die Ver­käu­fe­rin Dampf­sau­ger und Dampf­rei­ni­ger. Der Mes­se­stand der Ver­käu­fe­rin befand sich auf der Mes­se „…“ in H.

Auf einer Rei­se­mes­se erwar­tet der Ver­brau­cher typi­sche, mit dem Rei­sen zusam­men­hän­gen­de Waren und Dienst­leis­tun­gen. Dar­un­ter fal­len ins­be­son­de­re Rei­se­leis­tun­gen von Rei­se­ver­an­stal­tern, Beher­ber­gungs­be­trie­ben oder Tou­ris­mus­ver­bän­den, Ange­bo­te ver­schie­de­ner Rei­se­mit­tel, typi­sche Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de für Rei­sen und ähn­li­ches.

Bei Dampf­sau­gern und Dampf­rei­ni­gern han­delt es sich hin­ge­gen nicht um rei­se­ty­pi­sche Waren. Dampf­sau­ger und Dampf­rei­ni­ger wer­den vor­nehm­lich im Haus­halt ein­ge­setzt und nicht auf Rei­sen. Der Umstand, dass Dampf­sau­ger und Dampf­rei­ni­ger auch zur Rei­ni­gung von Wohn­mo­bi­len, Wohn­wa­gen, Fahr­rä­dern etc. ver­wen­det wer­den kön­nen, führt ent­ge­gen der Ansicht der Ver­käu­fe­rin nicht dazu, dass es sich bei Dampf­sau­gern und Dampf­rei­ni­gern um rei­se­ty­pi­sche Waren han­deln wür­de. Anders kann es mög­li­cher­wei­se bei klei­nen, über einen Akku betrie­be­nen Hand­rei­ni­gungs­ge­rä­ten lie­gen, wel­che sich für eine klei­ne Rei­ni­gung auf Rei­sen anbie­ten. Die von der Ver­käu­fe­rin ver­trie­be­nen Gerä­te kön­nen jedoch nur über einen 230 Volt-Anschluss betrie­ben wer­den und bie­ten sich auch von ihrer Grö­ße her nicht dazu an, auf Rei­sen mit­ge­nom­men zu wer­den. Allen­falls wird daher mit den Gerä­ten übli­cher­wei­se eine sta­tio­nä­re Rei­ni­gung von Wohn­mo­bi­len, Wohn­wa­gen, Fahr­rä­dern, etc. zu Hau­se in Betracht kom­men. Auch inso­weit führt der blo­ße Umstand, dass Dampf­sau­ger und Dampf­rei­ni­ger auf eine Rei­se mit dem Wohn­mo­bil oder dem Wohn­wa­gen mit­ge­nom­men wer­den kön­nen, ent­ge­gen der Ansicht der Ver­käu­fe­rin nicht dazu, dass es sich dabei um rei­se­ty­pi­sche Waren han­deln wür­de.

Amts­ge­richt Pin­ne­berg, Urteil vom 11. Janu­ar 2016 – 68 C 7/​15

  1. BGBl. I, S. 3642[]
  2. ABl.EU vom 22.11.2011, L 304/​64[]
  3. RegE des Geset­zes zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie und zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung, BT-Drs. 17/​13951, Sei­te 50[]
  4. vgl. RegE des Geset­zes zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie und zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung, BT-Drs. 17/​13951, Sei­te 50[]
  5. vgl. auch Palandt, BGB, 75. Auf­la­ge, 2016, § 312b BGB, Rn. 2; Jau­er­nig, BGB, 16. Auf­la­ge, 2015, § 312b BGB, Rn. 8[]
  6. ähn­lich auch MünchKommBGB/​Wendehorst, BGB, 7. Auf­la­ge, 2016, § 312b BGB, Rn. 23[]