Geschäfts­be­sor­gung und Aus­kunfts­an­spruch

Nach Aus­füh­rung des Auf­trags bezie­hungs­wei­se Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ist der Geschäfts­be­sor­ger, wenn er es über­nom­men hat, eine Feri­en­woh­nung im eige­nen Namen aber für Rech­nung des Eigen­tü­mers an Feri­en­gäs­te zu ver­mie­ten, unge­ach­tet eines sodann bestehen­den Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses mit dem Eigen­tü­mer die­sem gegen­über ver­pflich­tet, unter Vor­la­ge der Ver­trä­ge mit den Mie­tern über die wäh­rend der Geschäfts­be­sor­gung vor­ge­nom­me­nen Ver­mie­tun­gen Aus­kunft zu ertei­len und Rechen­schaft abzu­le­gen 1, wenn der Geschäfts­be­sor­ger es über­nom­men hat, eine Feri­en­woh­nung im eige­nen Namen aber für Rech­nung des Eigen­tü­mers an Feri­en­gäs­te zu ver­mie­ten.

Geschäfts­be­sor­gung und Aus­kunfts­an­spruch

Eine sol­che zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs als Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag gemäß § 675 BGB zu qua­li­fi­zie­ren. Hier­aus ergibt sich, dass der Klä­ger gemäß § 666 letz­te Vari­an­te i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB von der Beklag­ten nach Aus­füh­rung des Auf­trags bezie­hungs­wei­se Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses Rechen­schaft ver­lan­gen kann. Der Umfang einer sol­chen Pflicht ist in § 259 BGB gere­gelt. Danach erschöpft sich der Anspruch des Geschäfts­herrn nicht in einer Rech­nungs­le­gung. Viel­mehr ist der Geschäfts­be­sor­ger nach § 259 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BGB grund­sätz­lich auch ver­pflich­tet, Bele­ge vor­zu­le­gen, damit die Aus­füh­rung des Geschäfts umfas­send nach­prüf­bar ist. Über­dies ist die Beklag­te gemäß § 667 i.V.m. § 675 BGB ver­pflich­tet, die Miet­ver­trä­ge und die Abrech­nun­gen mit den Mie­tern an den Klä­ger her­aus­zu­ge­ben. Die­se weit gefass­ten Infor­ma­ti­ons- und Her­aus­ga­be­pflich­ten des Beauf­trag­ten sind damit zu erklä­ren, dass er sei­ne Tätig­keit im Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers aus­übt 2.

Bei einem Ver­trag, der dar­auf gerich­tet ist, dass der Beauf­trag­te für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers Zeit­miet­ver­trä­ge mit Feri­en­gäs­ten abschließt, umfas­sen die­se Pflich­ten auch die Vor­la­ge der Miet­ver­trä­ge, in denen die Namen und Anschrif­ten der Mie­ter erkenn­bar sind, damit der Auf­trag­ge­ber in die Lage ver­setzt wird, sich gege­be­nen­falls auch durch Nach­fra­ge bei den Kun­den der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung sei­nes Auf­trags zu ver­ge­wis­sern; ins­be­son­de­re daten­schutz­recht­li­che Beden­ken hier­ge­gen grei­fen nicht durch. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für die Fall­ge­stal­tung ent­schie­den, dass der Beauf­trag­te ver­pflich­tet ist, die Miet­ver­trä­ge mit den Urlaubs­gäs­ten im Namen des Auf­trag­ge­bers zu schlie­ßen 3. Die Aus­kunfts­pflicht des Beauf­trag­ten setzt dabei nicht vor­aus, dass der Auf­trag­ge­ber die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Vor­be­rei­tung wei­te­rer Ansprü­che benö­tigt 4. Viel­mehr genügt das all­ge­mei­ne Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers, die Tätig­keit des Beauf­trag­ten zu kon­trol­lie­ren.

Für die gegen­über den Mie­tern vor­ge­nom­me­nen Abrech­nun­gen gilt nichts ande­res. Auch die­se Unter­la­gen stel­len nach § 667 BGB her­aus­zu­ge­ben­den dritt­ge­rich­te­ten Schrift­ver­kehr dar, den der Beauf­trag­te für den Auf­trag­ge­ber geführt und erhal­ten hat 5. Über­dies sind sie eben­falls not­wen­dig, um die Rech­nungs­le­gung des Beauf­trag­ten kon­trol­lie­ren und gege­be­nen­falls durch Rück­ver­si­che­rung bei den Mie­tern über­prü­fen zu kön­nen, ob die­ser das ihm über­tra­ge­ne Geschäft ord­nungs­ge­mäß geführt hat.

Auch ist es für den Umfang der Rechen­schafts- und Her­aus­ga­be­pflicht des Geschäfts­be­sor­gers ohne Belang, wenn die­se die Miet­ver­trä­ge ver­ein­ba­rungs­ge­mäß in ihrem eige­nem Namen und nicht in dem des Klä­gers geschlos­sen hat. Zwar war der Beauf­trag­te in dem dem BGH-Urteil vom 8. Febru­ar 2007 6 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt im Unter­schied hier­zu ver­pflich­tet, die Ver­trä­ge im Namen des Auf­trag­ge­bers zu schlie­ßen 7. Die­se Abwei­chung hat jedoch für die recht­li­che Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Falls kei­ne Bedeu­tung. Für das Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Auf­trag­neh­mer kommt es grund­sätz­lich nicht dar­auf an, in wel­cher Rechts­po­si­ti­on letz­te­rer bei Aus­füh­rung des ihm über­tra­ge­nen Geschäfts im Außen­ver­hält­nis Drit­ten gegen­über auf­tritt. Für das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en und damit auch für den Umfang der Rechen­schafts- und Her­aus­ga­be­pflicht der Beklag­ten bedeu­tet es kei­nen Unter­schied, ob sie die Miet­ver­trä­ge mit den Feri­en­gäs­ten in eige­nem Namen oder in dem des Klä­gers geschlos­sen hat. Zwar war im ers­ten Fall sie und im zwei­ten der Klä­ger Ver­trags­part­ner der Mie­ter. In bei­den Kon­stel­la­tio­nen führ­te die Beklag­te mit ihrer Tätig­keit jedoch im Innen­ver­hält­nis der Par­tei­en ein Geschäft für den Klä­ger. Hier­an ändert sich ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nichts dadurch, dass die Beklag­te den Feri­en­gäs­ten wei­te­re Leis­tun­gen, wie Wäsche­aus­lei­he und Rei­ni­gung, im eige­nen Namen anbot und somit ihrem Vor­trag zufol­ge gegen­über den Mie­tern allei­ni­ge "Her­rin des Geschäfts" war. Im Ver­hält­nis zum Klä­ger bleibt es unge­ach­tet des­sen dabei, dass die Beklag­te mit der Ver­mie­tung der in des­sen Eigen­tum ste­hen­den Woh­nung für die­sen ein Geschäft führ­te, es mit­hin nicht ihr eige­nes war. Wei­ter­hin ist der Auf­trag­ge­ber bei der Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen durch einen Drit­ten, unab­hän­gig davon, ob die­ser im Außen­ver­hält­nis im eige­nen Namen oder als Ver­tre­ter auf­tritt, auf die­sel­ben Infor­ma­tio­nen ange­wie­sen, um die Geschäfts­füh­rung des Auf­trag­neh­mers nach­prü­fen zu kön­nen. Ins­be­son­de­re benö­tigt er in bei­den Kon­stel­la­tio­nen hier­zu die Ver­trä­ge ein­schließ­lich der Namen und Anschrif­ten der Mie­ter sowie die Abrech­nun­gen mit den Gäs­ten. Auch dann, wenn er selbst nicht Ver­trags­part­ner der Mie­ter gewor­den ist, muss es dem Eigen­tü­mer ermög­licht wer­den, an die Nut­zer sei­ner Woh­nung her­an­zu­tre­ten und sie gege­be­nen­falls nach den Leis­tun­gen des von ihm zwi­schen geschal­te­ten Beauf­trag­ten zu befra­gen, eben weil jener in die­ser Fall­ge­stal­tung mit der Ver­mie­tung im Innen­ver­hält­nis eben­so eine Ange­le­gen­heit des Auf­trag­ge­bers wahr­nimmt, wie bei einer Tätig­keit, die im Außen­ver­hält­nis in des­sen Namen aus­ge­führt wird. Auf sich beru­hen kann, ob der Klä­ger die ver­lang­ten Unter­la­gen, obgleich die Ver­trä­ge mit den Mie­tern nicht in sei­nem Namen geschlos­sen wur­den, auch des­halb benö­tigt, um gegen­über den Finanz­be­hör­den bele­gen zu kön­nen, dass nach § 14 UStG ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nun­gen erteilt wor­den sind 8. Jeden­falls sind die Doku­men­te erfor­der­lich, damit der Klä­ger ander­wei­ti­gen umsatz­steu­er­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men kann. Er gilt nach § 3 Abs. 3 und 11 UStG auch, wenn die Miet­ver­trä­ge nicht in sei­nem Namen geschlos­sen wur­den, als Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts und muss für die Mie­ten abzüg­lich Pro­vi­si­on Umsatz­steu­er ent­rich­ten 9. Die ver­lang­ten Unter­la­gen wer­den benö­tigt, um bei Bedarf gegen­über den Steu­er­be­hör­den die hier­für not­wen­di­gen Nach­wei­se zu erbrin­gen.

Auch daten­schutz­recht­li­che Belan­ge der Mie­ter ste­hen in die­ser Kon­stel­la­ti­on dem Aus­kunfts- und Rechen­schafts­be­geh­ren nicht ent­ge­gen 10.

Nicht durch­grei­fend ist wei­ter der Hin­weis der Revi­si­on, dass es der Beklag­ten, wenn sie denn den Klä­ger betrü­gen wol­le, gleich­wohl mög­lich wäre, ein­zel­ne Miet­ver­hält­nis­se zu ver­schwei­gen. Zum einen wird die Rechen­schafts­pflicht des Beauf­trag­ten nicht dadurch begrenzt, dass er sich die­ser durch dolo­ses Vor­ge­hen ent­zie­hen und so Pflicht­ver­let­zun­gen bei der Aus­füh­rung des Auf­trags ver­ber­gen könn­te. Die­se Mög­lich­keit stellt das Gesetz in Rech­nung, indem § 259 Abs. 2 und § 261 Abs. 1 BGB die gemäß § 156 StGB straf­be­wehr­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit der Anga­ben vor­se­hen. Zum ande­ren ermög­li­chen die ver­lang­ten Infor­ma­tio­nen nicht nur, von der Beklag­ten etwaig ver­schwie­ge­ne Miet­ver­trä­ge wenigs­tens teil­wei­se auf­zu­de­cken. Viel­mehr sind sie auch geeig­net, zu prü­fen, ob die Beklag­te bei der Durch­füh­rung und Abwick­lung der von ihr offen zu legen­den Miet­ver­hält­nis­se regel­ge­recht ver­fuhr.

Der Anspruch des Klä­gers auf Vor­la­ge der Ver­trä­ge und der Abrech­nun­gen mit den Mie­tern ist auch nicht im Hin­blick auf ein mög­li­ches Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen ihm und der Beklag­ten beschränkt. Zwar ist im Grund­satz aner­kannt, dass der Anspruch auf Rechen­schafts­le­gung nach § 259 BGB durch Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Schuld­ners oder Drit­ter ein­ge­schränkt sein kann, was ins­be­son­de­re in Betracht kommt, wenn Schuld­ner und Gläu­bi­ger in einem Wett­be­werbs­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen 11. Wei­ter­hin mag es sein, dass sich die Par­tei­en, nach­dem der Klä­ger die Feri­en­woh­nung über einen ande­ren Ver­mitt­ler ver­mie­ten lässt, in einem Wett­be­werbs­ver­hält­nis mit­ein­an­der befin­den. Aller­dings bezieht sich die­ses, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend her­aus­ge­stellt hat, nicht auf die Woh­nung des Klä­gers, denn die­se steht der Beklag­ten für ihre gewerb­li­che Tätig­keit nicht mehr zur Ver­fü­gung. Jedoch kon­kur­rie­ren der Klä­ger und die Beklag­te um den­sel­ben Kun­den­kreis von poten­ti­el­len Mie­tern hoch­prei­si­ger Feri­en­woh­nun­gen auf dem begrenz­ten Markt des betrof­fe­nen Urlaubs­ge­biets.

Ent­schei­dend ist jedoch, dass Inhalt und Gren­zen der Aus­kunfts­pflicht auf das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Rechts­ver­hält­nis bezo­gen wer­den 12. Inso­weit lässt der Ver­mie­tungs-Ver­mitt­lungs­ver­trag für das Inter­es­se der Beklag­ten, dem Klä­ger die begehr­ten Infor­ma­tio­nen vor­zu­ent­hal­ten, kei­nen Raum. Da es sich nicht um ihre eige­ne Woh­nung han­del­te, auch nicht um eine an sie ver­mie­te­te Woh­nung, die ihr zum Zweck der Wei­ter­ver­mie­tung über­las­sen wur­de, steht der Beklag­ten kein Recht zu, aus der für den Klä­ger vor­zu­neh­men­den Geschäfts­be­sor­gung ein eige­nes Geschäft zu machen 13. Hier­auf wür­de es jedoch hin­aus­lau­fen, wenn sie die im Auf­trag des Klä­gers für des­sen Woh­nung akqui­rier­ten Ver­trä­ge und die Abrech­nun­gen nicht offen legen müss­te. Inso­weit besteht zu dem durch das BGH-Urteil vom 8. Febru­ar 2007 ent­schie­de­nen Fall kein durch­grei­fen­der Unter­schied. Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang her­vor­ge­ho­ben, es kön­ne nicht deut­li­cher zum Aus­druck kom­men, dass der Eigen­tü­mer der Feri­en­woh­nung "Herr des Geschäfts" sei, als dadurch, dass der Geschäfts­be­sor­ger – anders als im hier zu ent­schei­den­den Fall zu unter­stel­len ist – die Miet­ver­trä­ge nicht im eige­nen, son­dern im Namen des Auf­trag­ge­bers schlie­ße. Hier­aus kann jedoch nicht der Umkehr­schluss gezo­gen wer­den, der Auf­trag­neh­mer brau­che im Rah­men sei­ner Rechen­schafts- und Her­aus­ga­be­pflicht die Miet­ver­trä­ge und Abrech­nun­gen mit den Mie­tern nicht vor­zu­le­gen, wenn er im Außen­ver­hält­nis im eige­nen Namen auf­tritt. Wie bereits aus­ge­führt, blieb die Ver­mie­tung, unab­hän­gig davon, ob die Beklag­te im Ver­hält­nis zu den Feri­en­gäs­ten im eige­nen Namen oder in dem des Klä­gers auf­trat, im – auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang maß­geb­li­chen – Innen­ver­hält­nis der Par­tei­en ein für die Beklag­te frem­des Geschäft. "Herr des Geschäfts" blieb auch in die­sem Fall der Klä­ger. Schließt der Woh­nungs­ver­mitt­ler die Ver­trä­ge mit den Mie­tern im Namen des Eigen­tü­mers, tritt es ledig­lich noch deut­li­cher zuta­ge, dass es sich um eine Fremd­ge­schäfts­füh­rung han­delt.

Der Anspruch des Klä­gers auf Vor­la­ge der Miet­ver­trä­ge und der Abrech­nun­gen mit den Mie­tern ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht auf­grund beson­de­rer Umstän­de aus­ge­schlos­sen oder beschränkt.

Rich­tig ist zwar, dass die nach­träg­li­che Erhe­bung eines Anspruchs auf Rech­nungs­le­gung ein­schließ­lich der Her­aus­ga­be von Bele­gen unter Umstän­den gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen kann, wenn er jah­re­lang nicht gel­tend gemacht wur­de 14. Wei­ter trifft es zu, dass sich der Klä­ger wäh­rend der knapp fünf Jah­re, in denen die Beklag­te für ihn tätig war, mit den monat­li­chen Abrech­nun­gen zufrie­den gege­ben hat. Gleich­wohl ver­stößt es nicht gegen Treu und Glau­ben, wenn er nun­mehr sei­nen Anspruch auf Rechen­schaft unter Ein­schluss der gefor­der­ten Bele­ge gel­tend macht.

In den Rechts­ver­hält­nis­sen, die den oben zitier­ten Ent­schei­dun­gen zu Grun­de lagen, bestan­den jeweils Bezie­hun­gen mit fami­liä­rem oder sons­ti­gem per­so­na­len Ein­schlag. In sol­chen Fall­ge­stal­tun­gen, die regel­mä­ßig von beson­de­ren per­sön­li­chen Bin­dun­gen der Betei­lig­ten unter­ein­an­der geprägt sind, kann es das schüt­zens­wer­te Ver­trau­en des Auf­trag­neh­mers begrün­den, er brau­che sich nicht dar­auf ein­zu­rich­ten, künf­tig ein­mal im Detail Rede und Ant­wort ste­hen und Nach­wei­se füh­ren zu müs­sen, wenn der Geschäfts­herr eine Rech­nungs­le­gung über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht ver­langt hat. Andern­falls wür­den wün­schens­wer­te Hil­fe­leis­tun­gen im engen per­sön­li­chen Umfeld mit unver­tret­ba­ren Risi­ken für den Hel­fer belas­tet und auf Ver­trau­en grün­den­de zwi­schen­mensch­li­che Bezie­hun­gen recht­li­chen Not­wen­dig­kei­ten (Quit­tungs­er­for­der­nis­sen etc.) unter­wor­fen, die im täg­li­chen Leben weder üblich sind noch von juris­ti­schen Lai­en zu über­bli­cken wären 15.

Ob die­se Recht­spre­chung über­haupt auf Fäl­le über­trag­bar ist, in denen, wie im vor­lie­gend zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt, rein geschäft­li­che Bezie­hun­gen der Betei­lig­ten in Rede ste­hen, ist zwei­fel­haft, bedarf im Streit­fall jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls reicht der Zeit­raum von knapp fünf Jah­ren, in denen es der Klä­ger unter­las­sen hat, die Rech­nungs­le­gung ein­schließ­lich Über­las­sung von Bele­gen von der Beklag­ten zu ver­lan­gen, nicht aus, um das schüt­zens­wer­te Ver­trau­en zu begrün­den, sie brau­che sich nicht dar­auf ein­zu­rich­ten, die maß­geb­li­chen Geschäfts­un­ter­la­gen am Ende ihrer Beauf­tra­gung vor­le­gen zu müs­sen. Dies gilt selbst dann, wenn die Beklag­te, wofür aller­dings nichts spricht, nicht Kauf­frau ist und damit nicht den aus § 257 HGB und § 140 AO fol­gen­den Pflich­ten unter­liegt. Auch in die­sem Fall kön­nen die Auf­trag­ge­ber schon mit Rück­sicht auf mög­li­che eige­ne steu­er­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen und sol­che der Beklag­ten (vgl. z.B. §§ 169, 170 AO) sowie im Hin­blick auf even­tu­el­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den Mie­tern erwar­ten, dass die Beklag­te die Miet­ver­trä­ge und die Abrech­nun­gen über einen min­des­tens fünf­jäh­ri­gen Zeit­raum auf­be­wahrt und in der Lage ist, die­se Unter­la­gen vor­zu­le­gen. Dass die Beklag­te dies letzt­lich eben­so sieht, ergibt sich dar­aus, dass sie die ver­lang­ten Doku­men­te nach ihrem eige­nen Vor­trag auch tat­säch­lich elek­tro­nisch abge­spei­chert und auf­be­wahrt hat und ledig­lich gel­tend macht, die­se sei­en infol­ge eines Was­ser­scha­dens an ihrem EDV-Sys­tem inzwi­schen nicht mehr les­bar.

Unbe­acht­lich ist fer­ner, ob die Miet­ver­trä­ge und Abrech­nun­gen, wie die Beklag­te gel­tend macht, auch von ihr im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung erbrach­te Leis­tun­gen (z.B. Wäsche, Rei­ni­gung) auf­füh­ren. Zwar muss sie hier­über gegen­über dem Klä­ger im Ein­zel­nen kei­ne Rechen­schaft geben. Hier­zu ver­pflich­tet das ange­foch­te­ne Urteil sie aber auch nicht. Sie ist ledig­lich ver­ur­teilt wor­den, über die "Bele­gun­gen" der Feri­en­woh­nung durch Vor­la­ge der ver­lang­ten Unter­la­gen Aus­kunft zu ertei­len.

Soweit die Beklag­te nun­mehr im drit­ten Rechts­zug gel­tend macht, die Ver­su­che, den Inhalt der durch einen Was­ser­ein­bruch beschä­dig­ten Fest­plat­te ihres Com­pu­ters wie­der les­bar zu machen, sei­en mitt­ler­wei­le end­gül­tig geschei­tert, und die Erfül­lung ihrer Rechen­schafts- und Her­aus­ga­be­pflicht sei ihr des­halb jeden­falls unmög­lich gewor­den (§ 275 Abs. 1 BGB), han­delt es sich um neu­en Sach­vor­trag, der in der Revi­si­ons­in­stanz nicht mehr berück­sich­tigt wer­den kann (vgl. § 559 Abs. 1 ZPO). Des­sen unge­ach­tet ergibt sich aus die­sem Vor­brin­gen allein aus den inso­weit bereits ange­stell­ten Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts noch nicht die Unmög­lich­keit der Erfül­lung ihrer Ver­bind­lich­keit.

Schließ­lich ist auch die Ver­jäh­rungs­ein­re­de, die die Beklag­te hin­sicht­lich der für einen län­ge­ren Zeit­raum als drei Jah­re vor der Kla­ge­er­he­bung im Jahr 2010 gel­tend gemach­ten For­de­run­gen erhebt, unbe­grün­det. Der Anspruch nach § 666 drit­te Vari­an­te BGB ent­steht grund­sätz­lich erst nach Been­di­gung des Auf­trags 16. Glei­ches gilt für den Her­aus­ga­be­an­spruch gemäß § 667 BGB nach den – für eine sol­che For­de­rung maß­geb­li­chen 17 – Umstän­den des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls. Da das Auf­trags­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en 2009 ende­te, sind die Rechen­schafts­an­sprü­che des Klä­gers nicht ver­jährt.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend weist die Revi­si­on aller­dings dar­auf hin, dass bei auf Dau­er ange­leg­ten Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­sen eine Rechen­schafts­le­gung kraft aus­drück­li­cher oder still­schwei­gen­der Abre­de auch in peri­odi­schen Zeit­ab­schnit­ten ver­langt wer­den kann 18. Abge­se­hen davon, dass aus den inso­weit zutref­fen­den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils ein sol­cher Anspruch des Klä­gers aus § 6 des Ver­mie­tungs-Ver­mitt­lungs-ver­trags nicht her­ge­lei­tet wer­den kann, han­delt es sich aber bei einem Recht, vor Been­di­gung des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­ses (peri­odisch) Rechen­schafts­le­gung ver­lan­gen zu kön­nen, um einen soge­nann­ten ver­hal­te­nen Anspruch. Des­sen Ver­jäh­rung beginnt ent­spre­chend § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB erst mit sei­ner Gel­tend­ma­chung 19. Ein ent­spre­chen­des Ver­lan­gen hat der Klä­ger jedoch nicht gestellt. Da die Tätig­keit der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger, anders etwa die treu­hän­de­ri­sche Füh­rung eines Unter­neh­mens 20, nicht mit dem for­ma­len Abschluss von Geschäfts­jah­ren (vgl. z.B. §§ 120, 252 HGB) oder ver­gleich­ba­ren zeit­li­chen Zäsu­ren ver­bun­den war, gibt es auch kei­nen Anhalts­punkt für eine ander­wei­ti­ge still­schwei­gen­de Abre­de über eine von der Gel­tend­ma­chung durch den Geschäfts­herrn unab­hän­gi­ge peri­odi­sche Rechen­schafts- und Her­aus­ga­be­pflicht der Beklag­ten im Sin­ne des § 666 drit­te Vari­an­te und § 667 BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2011 – III ZR 105/​11

  1. Fort­füh­rung des BGH – Urteils vom 08.02.2007 – III ZR 148/​06, NJW 2007, 1528[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2007 – III ZR 148/​06, WM 2007, 1423 Rn. 6[]
  3. Urteil vom 08.02.2007 – III ZR 148/​06, WM 2007, 1423 Rn. 6 ff, 13[]
  4. BGH, Urteil vom 08.02.2007 aaO Rn. 6; BGH, Urteil vom 30.01.2001 – XI ZR 183/​00, NJW 2001, 1486[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2007 – III ZR 148/​06, WM 2007, 1423 Rn. 13[]
  6. III ZR 148/​06, WM 2007, 1423[]
  7. aaO Rn. 8, 10[]
  8. sie­he hier­zu BGH, Urteil vom 08.02.2007 – III ZR 148/​06, WM 2007, 1423 Rn. 6[]
  9. vgl. Bunjes/​Geist/​Leonard, Umsatz­steu­er­ge­setz, 9. Aufl., § 3 Rn. 295 ff; Sölch/​Ringleb/​Martin, Umsatz­steu­er­ge­setz, Stand Sep­tem­ber 2008, § 3 Rn. 723 f[]
  10. so BGH, Urteil vom 08.02.2007 aaO Rn. 12 für den Fall, dass der Geschäfts­be­sor­ger ent­ge­gen den ver­trag­li­chen Abre­den mit dem Geschäfts­herrn die Miet­ver­trä­ge im eige­nen Namen abschließt[]
  11. BGH, Urteil vom 08.02.2007 – III ZR 148/​06, WM 2007, 1423 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 28.10.1953 – II ZR 149/​52, BGHZ 10, 385, 387; MünchKommBGB/​Krüger, 5. Aufl., § 259 Rn. 31[]
  12. BGH, Urteil vom 08.02.2007 – III ZR 148/​06, WM 2007, 1423 Rn. 8[]
  13. vgl. BGH aaO[]
  14. z.B. BGH, Beschluss vom 26.06.2008 – III ZR 30/​08, MDR 2008, 1161; BGH, Urtei­le vom 18.11.1986 – IVa ZR 79/​85, NJW-RR 1987, 963, 964 und vom 31.01.1963 – VII ZR 284/​61, BGHZ 39, 87, 92 f; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.09.1998 – 11 U 77/​97[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.09.1998 aaO Rn. 53; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.08.2008 – I‑4 U 182/​07[]
  16. z.B. RG, Urteil vom 28.10.1903 – Rep. V 180/​03, RGZ 56, 116, 117 f; Bamberger/​Roth/​Czub, BGB, 2. Aufl., § 666 Rn. 9; Palandt/​Sprau, BGB, 70. Aufl., § 666 Rn. 4[]
  17. BGH, Urteil vom 23.06.2005 – IX ZR 139/​04, ZIP 2005, 1742, 1743[]
  18. BGH, Urtei­le vom 16.05.1984 – IVa ZR 106/​82, WM 1984, 1164, 1165 und vom 10.06.1976 – II ZR 175/​74, WM 1976, 868; Bamberger/​Roth/​Czub, BGB, 2. Aufl., § 666 Rn. 9[]
  19. MünchKommBGB/​Grothe, 5. Aufl., § 199 Rn. 7; Palandt/​Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 199 Rn. 8 mwN[]
  20. sie­he hier­zu BGH, Urteil vom 10.06.1976 – II ZR 175/​74, WM 1976, 868[]