Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag setzt vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer ein Geschäft "für einen ande­ren" besorgt.

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch

Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eige­nes, son­dern (auch) als frem­des führt, also in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln.

Bei objek­tiv frem­den Geschäf­ten, die schon ihrem Inhalt nach in einen frem­den Rechts- und Inter­es­sen­kreis ein­grei­fen, wird der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le ver­mu­tet.

Das­sel­be gilt für den Wil­len, ein frem­des Geschäft mit zu besor­gen, falls es sich auch um ein objek­tiv frem­des han­delt, wozu genügt, dass es sei­ner äuße­ren Erschei­nung nach nicht nur dem Besor­ger, son­dern auch einem Drit­ten zugu­te­kommt 1. Wer­den zudem mit einer objek­tiv "auch­frem­den" Geschäfts­be­sor­gung fäl­li­ge Ver­pflich­tun­gen des Geschäfts­herrn im öffent­li­chen Inter­es­se erfüllt, ist des­sen ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le nach § 679 BGB unbe­acht­lich.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Lan­des­be­trieb Bau daher mit dem Abbruch der Brü­cke ein objek­tiv "auch­frem­des" Geschäft für die Brü­cken­mit­ei­gen­tü­me­rin (mit)besorgt. Ob er ein eige­nes oder frem­des bezie­hungs­wei­se "auch­frem­des" Geschäft der Brü­cken­mit­ei­gen­tü­me­rin geführt hat, hängt von der Beur­tei­lung der Eigen­tums­ver­hält­nis­se an dem Brü­cken­bau­werk und damit der Ver­ant­wort­lich­keit für des­sen bau­li­chen Zustand ab. Bei­de Par­tei­en sowie die Gemein­de V. waren jeweils nach den §§ 93, 94, 946 BGB Mit­ei­gen­tü­mer nach ide­el­len Bruch­tei­len im Sin­ne des § 741 BGB des auf ihren Grund­stü­cken auf­ste­hen­den Brü­cken­bau­werks. Hier­aus ergab sich eine gemein­schaft­li­che Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht aller Mit­ei­gen­tü­mer in Bezug auf das gesam­te Brü­cken­bau­werk, der der Lan­des­be­trieb durch des­sen Abriss auch für die Brü­cken­mit­ei­gen­tü­me­rin nach­ge­kom­men ist.

Im Rah­men auf­trag­lo­ser Geschäfts­füh­rung sind grund­sätz­lich auch eige­ne Auf­wen­dun­gen des Geschäfts­herrn erstat­tungs­fä­hig. Auch kann neben dem Ersatz für Eigen­auf­wen­dun­gen, die dem Geschäft ohne wei­te­res zuzu­ord­nen sind, ein Gemein­kos­ten­zu­schlag ver­langt wer­den 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juli 2018 – III ZR 273/​16

  1. st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 01.02.2018 – III ZR 53/​17, BeckRS 2018, 1598 Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 1975 – II ZR 54/​74, BGHZ 65, 384, 389 f[]