Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men.

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in Geschäfts­füh­rungs­ab­sicht für den Geschäfts­herrn tätig wird. Ehe die­se Vor­aus­set­zung nicht erfüllt ist, besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Rechts­ver­hält­nis 1.

Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass bei frem­den bezie­hungs­wei­se auch­frem­den-Geschäf­ten der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le ver­mu­tet wird. Denn die Ver­mu­tung kann wider­legt und daher der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le nicht als fest­ste­hend ange­se­hen wer­den. Gera­de im vor­lie­gen­den Fall besteht ange­sichts der geschei­ter­ten Ver­trags­ver­hand­lun­gen der Par­tei­en sowie des Pro­zess­ver­hal­tens des Klä­gers für die Annah­me eines fort­be­stehen­den Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­lens gegen­wär­tig und nach dem der­zei­ti­gen Stand auch in der Zukunft kei­ne Grund­la­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Febru­ar 2018 – III ZR 53/​17

  1. vgl. nur RGZ 84, 390; Planck/​Lobe, BGB, 4. Aufl., § 687 Anm. 2a; Staudinger/​Bergmann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2015, Vor­bem zu §§ 677 ff Rn. 224; sie­he auch RGRK-Stef­fen, BGB, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 84, § 683 Rn. 4[]