Geschäftsführung ohne Auftrag – und die Feststellungsklage

Das gesetz­li­che Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein der Feststellung zugäng­li­ches Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Vergangenheit lie­gen­der Geschäftsbesorgungsmaßnahmen.

Geschäftsführung ohne Auftrag – und die Feststellungsklage

Im Übrigen fehlt es grund­sätz­lich an der Feststellungsfähigkeit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäftsführung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäftsführer in Geschäftsführungsabsicht für den Geschäftsherrn tätig wird. Ehe die­se Voraussetzung nicht erfüllt ist, besteht zwi­schen den Parteien kein Rechtsverhältnis 1.

Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass bei frem­den bezie­hungs­wei­se auch­frem­den-Geschäften der Fremdgeschäftsführungswille ver­mu­tet wird. Denn die Vermutung kann wider­legt und daher der Fremdgeschäftsführungswille nicht als fest­ste­hend ange­se­hen wer­den. Gerade im vor­lie­gen­den Fall besteht ange­sichts der geschei­ter­ten Vertragsverhandlungen der Parteien sowie des Prozessverhaltens des Klägers für die Annahme eines fort­be­stehen­den Fremdgeschäftsführungswillens gegen­wär­tig und nach dem der­zei­ti­gen Stand auch in der Zukunft kei­ne Grundlage.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Februar 2018 – III ZR 53/​17

  1. vgl. nur RGZ 84, 390; Planck/​Lobe, BGB, 4. Aufl., § 687 Anm. 2a; Staudinger/​Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbem zu §§ 677 ff Rn. 224; sie­he auch RGRK-Steffen, BGB, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 84, § 683 Rn. 4