Geschäfts­grund­la­ge – und die Kün­di­gung wegen Recht­spre­chungs­än­de­rung

Haben sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert und hät­ten die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, so kann gemäß § 313 Abs. 1 BGB Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Geschäfts­grund­la­ge – und die Kün­di­gung wegen Recht­spre­chungs­än­de­rung

Einer Ver­än­de­rung der Umstän­de steht es nach § 313 Abs. 2 BGB gleich, wenn wesent­li­che Vor­stel­lun­gen, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, sich als falsch her­aus­stel­len. Ist eine Anpas­sung des Ver­trags nicht mög­lich oder einem Teil nicht zumut­bar, so kann der benach­tei­lig­te Teil nach § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB vom Ver­trag zurück­tre­ten. An die Stel­le des Rück­tritts­rechts tritt für Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kün­di­gung.

Die Ände­rung einer gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung kann nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB eine Anpas­sung eines Ver­trags recht­fer­ti­gen, wenn der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en – wie regel­mä­ßig – auf der gemein­schaft­li­chen Erwar­tung vom Fort­be­stand einer bestimm­ten Rechts­la­ge auf­ge­baut war.

Die Fra­ge, ob und inwie­weit gege­be­nen­falls eine Anpas­sung des Ver­trags gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB mög­lich und zumut­bar ist oder der benach­tei­lig­te Teil eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kün­di­gung hat, ist unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen bei­der Par­tei­en zu ent­schei­den. Es genügt nicht, dass ein wei­te­res Fest­hal­ten am Ver­ein­bar­ten nur für eine Par­tei unzu­mut­bar erscheint; viel­mehr muss das Abge­hen vom Ver­ein­bar­ten der ande­ren Par­tei auch zumut­bar sein1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009 – XII ZR 8/​08, NJW 2010, 440 mwN