Geschlos­se­ne Unter­brin­gung nur zur Medi­ka­men­ten­ein­nah­me

Wird durch die Unter­brin­gung gemäß 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me ver­ord­ne­ter Medi­ka­men­te sicher­ge­stellt, so ist sie unzu­läs­sig, wenn statt­des­sen auch eine Über­wa­chung der Ein­nah­me im häus­li­chen Umfeld durch einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst mög­lich wäre.

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung nur zur Medi­ka­men­ten­ein­nah­me

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem kon­kre­ten Fall auf die Rechts­be­schwer­de des von der Unter­brin­gung Betrof­fe­nen fest­ge­stellt, dass der Beschluss des Land­ge­richts Ros­tock 1 den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten vor­aus 2. Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen 3.

Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erfor­der­lich sein 4. Wenn die Gefahr durch ande­re Mit­tel als die frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung abge­wen­det wer­den kann, kommt eine Unter­brin­gung als unver­hält­nis­mä­ßig nicht in Betracht 2.

Die Frei­heit der Per­son nimmt – als Grund­la­ge und Vor­aus­set­zung der Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten des Ein­zel­nen – einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en sta­tu­iert. Prä­ven­ti­ve Ein­grif­fe in das Frei­heits­grund­recht sind daher nur zuläs­sig, wenn der Schutz hoch­wer­ti­ger Rechts­gü­ter dies unter strik­ter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­dert 5.

Ob die wei­te­re Unter­brin­gung nach die­sen Maß­stä­ben zu recht­fer­ti­gen war, hat das Land­ge­richt unzu­rei­chend geprüft. Zwar hat das Land­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne unter einer chro­ni­fi­zier­ten para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­schen Schi­zo­phre­nie lei­det, und dass die­se Erkran­kung einer lang­fris­ti­gen Medi­ka­ti­on bedarf, um wei­te­ren gesund­heit­li­chen Scha­den von ihm abzu­wen­den. Eben­so feh­ler­frei hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne nicht über die nöti­ge Krank­heits- und The­ra­pie­ein­sicht ver­fügt, um die not­wen­di­gen Medi­ka­men­te dau­er­haft aus eige­nem Antrieb ein­zu­neh­men, und dass die geschlos­se­ne Unter­brin­gung grund­sätz­lich ein geeig­ne­tes Mit­tel sein kann, um eine medi­zi­nisch not­wen­di­ge Behand­lung sicher­zu­stel­len. Das Land­ge­richt hat jedoch ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht die fort­dau­ern­de Erfor­der­lich­keit der Unter­brin­gung über­prüft.

Die befrag­te Mit­ar­bei­te­rin der Ein­rich­tung hat­te ange­ge­ben, nach ihrer Ansicht benö­ti­ge der Betrof­fe­ne kei­ne geschlos­se­ne Unter­brin­gung, sofern er sei­ne Medi­ka­men­te neh­me. Daher käme eine über­wach­te Wohn­form in Betracht. Der Betrof­fe­ne selbst hat erklärt, dass er mit einer Über­wa­chung der Medi­ka­men­ten­ein­nah­me durch den Pfle­ge­dienst des Deut­schen Roten Kreu­zes oder einen ande­ren Pfle­ge­dienst ein­ver­stan­den sei. Er sehe ein, dass er Medi­ka­men­te ein­neh­men müs­se. Somit hat­te der Betrof­fe­ne erkannt, dass sei­ne Unter­brin­gung dadurch bedingt war, dass außer­halb der Ein­rich­tung die Medi­ka­men­ten­ein­nah­me nicht gesi­chert war. Auch hat­te er nach eige­nem Bekun­den in der Zwi­schen­zeit ein­ge­se­hen, dass er sich der Medi­ka­men­ten­ein­nah­me nicht wür­de ent­zie­hen kön­nen. Auf die­ser Ein­sicht beruht offen­bar sein mehr­fach vor­ge­brach­ter Wunsch, die regel­mä­ßi­ge häus­li­che Medi­ka­men­ten­ein­nah­me durch einen Pfle­ge­dienst über­wa­chen zu las­sen. Zwar mag die­ses Ansin­nen nicht aus einer inzwi­schen gewon­ne­nen Krank­heits- und The­ra­pie­ein­sicht, son­dern aus dem schlich­ten Ver­lan­gen gebo­ren sein, aus der geschlos­se­nen Unter­brin­gung frei zu kom­men. Auf das Motiv für die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft des Betrof­fe­nen kommt es jedoch nicht an, son­dern nur dar­auf, die medi­zi­nisch not­wen­di­gen Maß­nah­men sicher­zu­stel­len.

Das Land­ge­richt hät­te daher – gege­be­nen­falls auf der Grund­la­ge einer ergän­zen­den Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen – prü­fen müs­sen, ob der neu­er­li­che Vor­schlag des Betrof­fe­nen, die regel­mä­ßi­ge Medi­ka­men­ten­ein­nah­me in häus­li­cher Umge­bung durch einen Pfle­ge­dienst über­wa­chen zu las­sen, hin­rei­chend trag­fä­hig war. Wäre dies der Fall, war die wei­te­re Unter­brin­gung nicht mehr erfor­der­lich und des­halb unzu­läs­sig. Indem das Land­ge­richt die­se Prü­fung unter­las­sen hat, hat es den Sach­ver­halt unvoll­stän­dig auf­ge­klärt und damit zugleich den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2011 – XII ZB 263/​11

  1. LG Ros­tock, Beschluss vom 28.04.2011 – 3 T 76/​11 (3) []
  2. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 – XII ZB 47/​11, Fam­RZ 2011, 1141 Rn. 12 und vom 13.01.2010 – XII ZB 248/​09, Fam­RZ 2010, 365 Rn. 14 mwN[][]
  3. Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1906 Rn. 91[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07, Fam­RZ 2008, 866 Rn. 23[]
  5. vgl. BVerfG NJW 2011, 1931 Rn. 98 mwN[]