Geschütz­te Alters­vor­sor­ge bei Selbst­stän­di­gen

Die Alters­vor­sor­ge von Selbst­stän­di­gen soll künf­tig teil­wei­se vor dem Zugriff durch Gläu­bi­ger geschützt wer­den. Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges beschloss dazu heu­te mit den Stim­men der Regie­rungs­ko­ali­ti­on am Mitt­woch­mor­gen einen Gesetz­ent­wurf. Er sieht bei­spiels­wei­se vor, Inha­bern von Hand­werks­be­trie­ben bei Insol­venz zu erlau­ben, eine Gesamt­sum­me von bis zu 238.000 Euro als unpfänd­bar zu erklä­ren, wenn das Geld für die Alters­vor­sor­ge ange­legt ist.

Geschütz­te Alters­vor­sor­ge bei Selbst­stän­di­gen

Eine jähr­li­che Begren­zung der unpfänd­ba­ren Schul­den ist vor­ge­se­hen. Ein bei­spiels­wei­se Plei­te gegan­ge­ner 20-Jäh­ri­ger darf 2.000 Euro jähr­lich für sei­ne Alter­vor­sor­ge abzie­hen, ein 61-Jäh­ri­ger 9.000 Euro. Die Leis­tung darf laut Gesetz­ent­wurf aller­dings nicht vor dem 60. Geburts­tag in Anspruch genom­men wer­den. Als Aus­nah­me gilt der Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit.

Als Anspruchs­be­rech­tig­te sol­len auch Hin­ter­blie­be­ne gel­ten. Die von der Regie­rung ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung auf die lebens­lan­ge Ren­te hat der Aus­schuss erwei­tert auf Ver­trä­ge, die der Siche­rung der Alters­vor­sor­ge die­nen. Das Gesetz soll am mor­gi­gen Don­ners­tag im Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den.