Geset­zes­än­de­run­gen – und die nicht beach­te­ten Übergangsvorschriften

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. 

Geset­zes­än­de­run­gen – und die nicht beach­te­ten Übergangsvorschriften

Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erforderlich.

Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird, die Rechts­la­ge also in kras­ser Wei­se ver­kannt wird1

Eine sol­che Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots kann auch in der fach­ge­richt­li­chen Anwen­dung einer tem­po­ral nicht ein­schlä­gi­gen Norm lie­gen, etwa weil nach einer Geset­zes­än­de­rung eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Über­gangs­vor­schrift nicht berück­sich­tigt wurde.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. August 2021 – 2 BvR 1086/​21

  1. vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.> 96, 189 <203> 112, 185 <215 f.>[]

Bild­nach­weis: