Gesetzlicher Richter – und der Geschäftsverteilungsplan

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Richter oder Spruchkörper des sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Gerichts der „gesetzliche Richter“ im Sinne der Verfassung ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus generell-abstrakt, aber zugleich hinreichend bestimmt zu regeln, so dass Manipulationen und damit verbunden sachfremde Einflüsse auf die Rechtsprechung ausgeschlossen sind1.

Gesetzlicher Richter – und der Geschäftsverteilungsplan

In den Geschäftsverteilungsplänen sind insbesondere die Zuständigkeiten der jeweiligen Spruchkörper festzulegen und diesen die erforderlichen Richter zuzuweisen2.

Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt hingegen nicht schon dann vor, wenn zur Bestimmung des gesetzlichen Richters auslegungsbedürftige Begriffe verwendet werden. Auslegungszweifel in Bezug auf die zur Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters verwendeten Kriterien sind deshalb unschädlich. Sie eröffnen nicht den Weg zu einer Besetzung der Richterbank von Fall zu Fall, sondern zu einem rechtlich geregelten Verfahren, das der Klärung der Zweifel dient.

Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung zu prüfen und darüber zu entscheiden. Die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung muss als Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Normen im Allgemeinen hingenommen werden, sofern sie nicht willkürlich ist3.

Nach diesen Maßgaben ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen, das Oberlandesgericht Düsseldorf betreffenden Fall Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt worden und liegt eine unvorschriftsmäßige Besetzung im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO nicht vor. Eine möglicherweise dem Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts nicht entsprechende Entscheidung des Rechtsstreits durch den dortigen 18. Zivilsenat wäre jedenfalls nicht willkürlich. Die Sache ist dadurch, dass der unter anderem für Streitigkeiten aus dem öffentlichen Recht zuständige 18. Zivilsenat und nicht der zur Entscheidung über Streitigkeiten aus Dienstverträgen berufene 10. Zivilsenat des Berufungsgerichts das angefochtene Urteil erlassen hat, nicht dem gesetzlichen Richter entzogen worden. Dass sich der Berufungssenat wegen der ihm zugewiesenen Streitigkeiten mit Bezug zum öffentlichen Recht für zuständig angesehen hat, geht darauf zurück, dass die Klägerin die Verletzung von Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Dienstrechts – insbesondere des Bundesbeamtengesetzes und der Bundesnebentätigkeitsverordnung – geltend gemacht hat. Dies ist unbeschadet des Umstands, dass dem Rechtsstreit ein Dienstverhältnis zugrunde liegt, jedenfalls vertretbar und somit auch nicht willkürlich.

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Zuständigkeit einer gesetzlichen Spezialkammer - aufgrund einer Aufrechnung?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2020 – III ZR 258/18

  1. zB BVerfG NJW 1997, 1497, 1498; BGH, Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 183/06, WM 2009, 117 Rn. 3[]
  2. BVerfG aaO[]
  3. BVerfG aaO mwN; s. auch BGH, Urteil vom 12.11.2010 – V ZR 181/09, WM 2011, 843 Rn. 6[]

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