Gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch – und ihre Rechtskraft

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird1.

Gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch – und ihre Rechtskraft

Allerdings ist die betroffene Partei unter dem Aspekt der Rechtskraft – soweit die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO gewahrt ist, die bei Geltendmachung mehrerer Hinderungsgründe erst mit der Beseitigung des letzten Hinderungsgrunds zu laufen beginnt – nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen, über die noch nicht entschieden worden ist2.

Gemessen hieran war die Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Wiedereinsetzungsantrag für seine nachfolgende Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend. Denn die Antragstellerin hat verabsäumt, gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 238 Abs. 2 ZPO und §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 22.06.2016 einzulegen.

Daran ändert auch nichts, dass die Antragstellerin hiergegen Gegenvorstellung erhoben hat. Zum einen hat sie mit dieser nur die bereits von ihr geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe zu bekräftigen versucht, also keinen neuen Wiedereinsetzungsgrund genannt. Zum anderen ist die Gegenvorstellung gegenüber dem ordentlichen Rechtsbehelf, hier also der Rechtsbeschwerde, nachrangig3.

Schließlich entfällt die Bindung an den Beschluss vom 22.06.2016 auch nicht deshalb, weil das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung über die Verwerfung der Beschwerde die Gründe, warum eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren sei, fast wortgleich wiederholt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2017 – XII ZB 448/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.01.2016 – I ZB 41/15 , NJW-RR 2016, 507, Rn. 14; vom 16.04.2002 – VI ZB 23/00 , NJW 2002, 2397, 2398 und BGH, Beschluss vom 07.10.1981 – IVb ZB 825/81 , FamRZ 1982, 163; BeckOK ZPO/Wendtland [Stand: 1.12 2016] § 238 Rn. 18; Musielak/Voit/Grandel ZPO 12. Aufl. § 238 Rn. 7[]
  2. BGH Beschluss vom 08.01.2016 – I ZB 41/15 , NJW-RR 2016, 507 Rn. 14[]
  3. vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. Vorbem. § 567 Rn. 14; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 567 Rn. 23 jew. mwN[]