Gesprä­che zwi­schen dem Gericht und einer Pro­zess­par­tei

Gesprä­che zwi­schen einem Betei­lig­ten und einem Mit­glied des Gerichts, die nicht in Anwe­sen­heit der Gegen­sei­te statt­fin­den, ber­gen jeden­falls dann die Gefahr einer Ver­let­zung des Anspruchs der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf Beach­tung des Grund­sat­zes der Waf­fen­gleich­heit, wenn die ande­ren Betei­lig­ten von dem Gesprächs­in­halt nicht unter­rich­tet wer­den [1].

Gesprä­che zwi­schen dem Gericht und einer Pro­zess­par­tei

Tele­fon­ge­sprä­che zwi­schen einem Betei­lig­ten und einem Mit­glied des Gerichts ber­gen jeden­falls dann die Gefahr einer Ver­let­zung des Anspruchs des ande­ren Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf Beach­tung des Grund­sat­zes der Waf­fen­gleich­heit, wenn – wie im Streit­fall – nicht alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten von dem Gesprächs­in­halt unter­rich­tet wer­den [2]. So liegt es auch hier. War das Bun­des­pa­tent­ge­richt bereits ohne die von der Wider­spre­chen­den ange­kün­dig­te Beschwer­de­be­grün­dung geneigt, der Beschwer­de statt­zu­ge­ben, und unter­ließ es des­we­gen die Beschwer­de­füh­re­rin auf­grund einer Abspra­che mit der Bericht­erstat­te­rin, die ange­kün­dig­te Beschwer­de­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, die die Mar­ken­in­ha­be­rin für ihre Erwi­de­rung noch abwar­ten konn­te, wäre das Gericht gehal­ten gewe­sen, die Mar­ken­in­ha­be­rin über die­se Umstän­de zu infor­mie­ren und ihr vor sei­ner Ent­schei­dung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben.

Ein Gehörsver­stoß im Sin­ne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG setzt vor­aus, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf dem Ver­sa­gen des recht­li­chen Gehörs beruht oder beru­hen kann. Liegt der Gehörsver­stoß in der Ver­let­zung einer Hin­weis­pflicht, muss mit der Rüge aus­ge­führt wer­den, wie die betref­fen­de Par­tei auf einen Hin­weis reagiert hät­te, weil nur so das Rechts­be­schwer­de­ge­richt beur­tei­len kann, ob die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf dem Gehör­ver­stoß beruht [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2013 – I ZB 91/​11 – Metro­Li­ni­en

  1. im Anschluss an BGH, GRUR 2012, 89 Rn. 17 – Stahl­schlues­sel[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 – I ZB 9/​10, GRUR 2012, 89 Rn. 17 = WRP 2011, 468 – Stahl­schlues­sel[]
  3. BGH, GRUR 2010, 1034 Rn. 17 – LIMES LOGISTIK, mwN[]