Gesundheitsschaden durch Arzneimittelkonsum

Ist nach einer Arzneimitteleinnahme ein Gesundheitsschaden eingetreten und ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird gemäß § 84 Abs. 2 AMG – durch den Arzneimittelhersteller widerlegbar – vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist.

Gesundheitsschaden durch Arzneimittelkonsum

Diese Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG ist durch Art. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 20021 in das Arzneimittelgesetz eingefügt worden. Sie ist gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB anzuwenden, wenn das schädigende Ereignis nach dem 31. Juli 2002 eingetreten ist. Weil § 84 AMG eine Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers anordnet, ist dabei nach allgemeinen Grundsätzen auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsgutsverletzung abzustellen, da erst diese die Haftung auslöst2.

Maßgeblich ist daher nicht das ‚Datum der Medikamenteneinnahme, sondern der – evtl. erst später erfolgte – Eintritt des Gesundheitsschadens.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2010 – VI ZR 64/09

  1. BGBl. I, S. 2674[]
  2. vgl. MünchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl., Art. 229 § 8 EGBGB, Rn. 16 m.w.N.[]

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