Gesundheitsverletzung – und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden

Wird – wie hier – Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller Schäden erhoben, die aus der Verletzung eines absoluten Rechtsguts – hier: der Gesundheit – resultieren, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn zukünftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind1.

Gesundheitsverletzung – und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden

Gleiches gilt im Hinblick auf dieFeststellung einer Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden, die aus einer Gesundheitsverletzung resultieren. Das rechtliche Interesse an einer alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht2.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall steht zwar nicht fest, ob und welche Kosten aufgrund der Behandlung der von der Arbeitnehmerin behaupteten psychischen Erkrankung noch entstehen werden und ob und welche Verdiensteinbußen die Arbeitnehmerin dauerhaft erleiden wird. Allerdings sind derartige künftige Schadensfolgen auch nicht von vornherein ausgeschlossen. Gleiches gilt im Hinblick auf eine etwaige Ersatzpflicht der Arbeitgeberin für künftige immaterielle Schäden. Nach dem Vorbringen der Arbeitnehmerin dauert ihre psychische Erkrankung an, sodass die nicht nur entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht.

Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags auch dann nicht entgegen, wenn die Klage wegen eines Teils des sich entwickelnden Schadens schon bei Klageerhebung hätte beziffert werden können. Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden und mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2016 – 8 AZR 351/15

  1. vgl. etwa BGH 26.02.2013 – XI ZR 445/10, Rn. 31; 24.01.2006 – XI ZR 384/03, Rn. 27, BGHZ 166, 84; 16.01.2001 – VI ZR 381/99, zu II 2 der Gründe []
  2. vgl. etwa BGH 2.12 1966 – VI ZR 88/66, zu II der Gründe []
  3. vgl. BGH 6.03.2012 – VI ZR 167/11, Rn. 3; 8.07.2003 – VI ZR 304/02, zu II 1 der Gründe []