Getrennte Teilklagen – und die Aussetzung des Rechtsstreits

Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrenn­ten Geltendmachung von Teilen einer ein­heit­li­chen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf dem­sel­ben Klagegrund beru­hen.

Getrennte Teilklagen – und die Aussetzung des Rechtsstreits

Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrenn­te Geltendmachung von Teilforderungen aus dem­sel­ben Klagegrund kei­ne Vorgreiflichkeit bewirkt.

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechtsstreits bil­det oder von einer Verwaltungsbehörde fest­zu­stel­len ist, anord­nen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des ande­ren Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde aus­zu­set­zen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem ande­ren Rechtstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu tref­fen­den Entscheidung im Sinne einer (zumin­dest teil­wei­se) prä­ju­di­zi­el­len Bedeutung vor­aus 1. Vorgreiflichkeit ist ins­be­son­de­re gege­ben, wenn in einem ande­ren Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das aus­zu­set­zen­de Verfahren mate­ri­el­le Rechtskraft ent­fal­tet oder Gestaltungsbzw. Interventionswirkung erzeugt 2. Der Umstand, dass in dem ande­ren Verfahren über eine Rechtsfrage zu ent­schei­den ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vor­lie­gen­den Rechtsstreits ganz oder teil­wei­se abhängt, recht­fer­tigt die Aussetzung der Verhandlung nicht 3. Andernfalls wür­de das aus dem Justizgewährleistungsanspruch fol­gen­de grund­sätz­li­che Recht der Prozessparteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in sei­nem Kern beein­träch­tigt 4. Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor 5.

Nach die­sen Maßstäben war im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Streitfall eine Vorgreiflichkeit nicht gege­ben, weil der vor­lie­gen­de Rechtsstreit und das vor dem Landgericht München – I schwe­ben­de Verfahren von­ein­an­der abtrenn­ba­re Teile einer ein­heit­li­chen Forderung betref­fen:

Rechnet der Beklagte mit einer in einem ande­ren Verfahren bereits auf­ge­rech­ne­ten Gegenforderung in einem wei­te­ren Prozess erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befass­te Gericht soweit es auf die Einwendung ankommt zu prü­fen, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Das mit der zwei­ten Aufrechnung befass­te Gericht hat selbst sach­lich zu unter­su­chen, ob die mit der Zweitaufrechnung gel­tend gemach­te Gegenforderung besteht oder mög­li­cher­wei­se bereits durch die Erstaufrechnung ver­braucht ist. Regelmäßig wird sich die Aussetzung des Zweitprozesses emp­feh­len, bis das­je­ni­ge Verfahren erle­digt ist, in dem zuerst auf­ge­rech­net wur­de. Mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO ist eine Vorgreiflichkeit des ande­ren Verfahrens gege­ben 6.

Vorliegend klagt der Kläger eine Teilforderung vor dem Amtsgericht ein, wäh­rend er mit dem übri­gen Teil der Forderung in dem Verfahren vor dem Landgericht München – I die Aufrechnung erklärt. In die­ser Gestaltung ist § 148 ZPO nicht anwend­bar.

Eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO ist bei der getrenn­ten Geltendmachung von Teilansprüchen aus dem­sel­ben Klagegrund nicht zuläs­sig. Dabei ist es bedeu­tungs­los, in wel­cher Weise die Teile einer ein­heit­li­chen Forderung in ver­schie­de­nen Rechtsstreitigkeiten zur Prüfung gestellt wer­den, etwa im Wege der Klage und Widerklage oder durch Klage einer­seits und Aufrechnung ande­rer­seits. Der abtrenn­ba­re Teil der vor­lie­gend ver­folg­ten Vergütungsforderung ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht München I. Bei die­ser Sachlage sind die Voraussetzungen der Aussetzung man­gels einer Rechtskrafterstreckung nicht erfüllt. Zwar ist nicht von der Hand zu wei­sen, dass durch die Aufspaltung der Vergütungsforderung auf zwei Prozesse die Gefahr wider­spre­chen­der Entscheidungen besteht. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen recht­fer­ti­gen eine Aussetzung jedoch nicht. Der Gefahr wider­spre­chen­der Entscheidungen kann zudem nicht durch eine Aussetzung zuver­läs­sig begeg­net wer­den, weil die Entscheidung in dem vor dem Landgericht München – I geführ­ten Prozess man­gels iden­ti­scher Streitgegenstände kei­ne Rechtskraftwirkung für den vor­lie­gen­den Rechtsstreit erzeugt. Die Richter bei­der Verfahren sind ver­pflich­tet, den jeweils anhän­gi­gen Rechtsstreit selb­stän­dig und nach eige­ner Überzeugung zu ent­schei­den 7. Allenfalls käme in Betracht, das Ruhen eines der Verfahren auf gemein­sa­men Antrag der Parteien (§ 251 ZPO) anzu­ord­nen 8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2019 – IX ZB 5/​19

  1. BGH, Beschluss vom 30.03.2005 – X ZB 26/​04, BGHZ 162, 373, 375
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/​11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 6
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – IV ZB 36/​03, Rn. 2; vom 25.11.2013 NotZ (Brfg) 11/​13, WM 2014, 810 Rn. 13
  4. BGH, Beschluss vom 25.11.2013, aaO
  5. BGH, Urteil vom 21.02.1983 – VIII ZR 4/​82, NJW 1983, 2496 unter – II 2 a
  6. BGH, Versäumnisurteil vom 08.01.2004 – III ZR 401/​02, WM 2004, 2324, 2325
  7. RG, Warn Rspr.1908 Nr. 400; OLG Köln, NJW 1958, 106; OLG Nürnberg, MDR 1963, 507; OLG Köln, MDR 1983, 848; OLG München, MDR 1996, 197; OLG Frankfurt, OLGR 1999, 39; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 25; Zöller/​Greger, ZPO, 32. Aufl., § 148 Rn. 5a; HkZPO/​Wöstmann, 8. Aufl., § 148 Rn. 4; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 148 Rn. 26 „Teilforderung”; Prütting/​Gehrlein/​Dörr, ZPO, 10. Aufl., § 148 Rn. 11; aA KGR Berlin 2009, 957
  8. OLG München, aaO
  9. BGH, Beschluss vom 01.03.1993 – II ZR 179/​91, NJW 1993, 1715