Gewähr­leis­tung – elek­ti­ve Anspruchs­kon­kur­renz und die Ver­jäh­rung

Für die Fra­ge, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfass­ter Fall elek­ti­ver Kon­kur­renz meh­re­rer Ansprü­che vor­liegt, ist allein maß­geb­lich, dass das Gesetz dem Gläu­bi­ger gene­rell meh­re­re, ein­an­der aus­schlie­ßen­de Ansprü­che zur Aus­wahl stellt. Daher wer­den von der dort ange­ord­ne­ten Erstre­ckung der Wir­kung ver­jäh­rungs­hem­men­der oder den Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung aus­lö­sen­der Maß­nah­men sämt­li­che in § 437 BGB auf­ge­führ­ten kauf­recht­li­chen Nach­er­fül­lungs- und Gewähr­leis­tungs­rech­te erfasst, die auf dem­sel­ben Man­gel beru­hen 1.

Gewähr­leis­tung – elek­ti­ve Anspruchs­kon­kur­renz und die Ver­jäh­rung

Die in § 213 Alt. 1 BGB ange­ord­ne­te Wir­kungs­er­stre­ckung gilt auch dann, wenn die wahl­wei­se bestehen­den Ansprü­che in ihrem Umfang über den mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Anspruch hin­aus­ge­hen 2.

Der mit der wirk­sa­men Aus­übung des Rück­tritts­rechts ent­stan­de­ne Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung nach §§ 195, 199 BGB 3.

Die mit der Erhe­bung der Kla­ge auf Teil­rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB bewirk­te Ver­jäh­rungs­hem­mung beschränkt sich allein auf den (damals) ver­folg­ten Anspruch aus Min­de­rung. Denn die Erhe­bung einer Kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprü­che in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Kla­ge gel­tend gemacht wer­den 4. Maß­ge­bend ist damit der den pro­zes­sua­len Leis­tungs­an­spruch bil­den­de Streit­ge­gen­stand, der bestimmt wird durch den Kla­ge­an­trag, in dem sich die vom Klä­ger begehr­te Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt, aus dem die begehr­te Rechts­fol­ge her­ge­lei­tet wird 5.

Danach betrifft der von der Käu­fe­rin zuletzt ver­folg­te Anspruch auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags wegen Rück­tritts, den die Käu­fe­rin nicht bereits – im Wege eines Hilfs­an­trags – zusam­men mit der Min­de­rungs­kla­ge, son­dern erst mit am 19.02.2013 ein­ge­reich­tem Schrift­satz gel­tend gemacht hat, einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als die ursprüng­li­che, auf Min­de­rung gestütz­te Rück­zah­lungs­kla­ge 6. Durch den Wech­sel von der Min­de­rungs­kla­ge zur Kla­ge auf rück­tritts­be­ding­te Rück­ge­währ der erbrach­ten Leis­tun­gen wur­den sowohl der Kla­ge­an­trag (nun­mehr Zah­lung des gesam­ten Kauf­prei­ses) als auch der Anspruchs­grund, also der dem Anspruch zugrun­de lie­gen­de Lebens­sach­ver­halt (nun­mehr Ansprü­che aus Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis und nicht aus ursprüng­li­chem Kauf­ge­schäft) geän­dert, so dass eine Kla­ge­än­de­rung nach § 263 ZPO vor­liegt 7.

Eine Hem­mung der Ver­jäh­rung des zuletzt von der Käu­fe­rin gel­tend gemach­ten, auf Rück­tritt vom Kauf­ver­trag gestütz­ten Rück­zah­lungs­be­geh­rens gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hät­te daher nur durch die spä­te­re Kla­ge­än­de­rung ein­tre­ten kön­nen. Zu die­sem Zeit­punkt war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist aber schon lan­ge abge­lau­fen.

Aller­dings erstreckt § 213 BGB die – gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf den gericht­lich zunächst gel­tend gemach­ten Min­de­rungs­an­spruch beschränk­te – Hem­mung der Ver­jäh­rung in ihren Wir­kun­gen auch auf die spä­ter von der Käu­fe­rin ver­folg­ten Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen Rück­tritts.

§ 213 BGB dehnt die Wir­kung ver­jäh­rungs­hem­men­der Maß­nah­men (§§ 203 ff. BGB) auch auf Ansprü­che aus, "die aus dem­sel­ben Grun­de wahl­wei­se neben dem Anspruch oder an sei­ner Stel­le gege­ben sind". Für den Fall einer Kla­ge­er­he­bung bedeu­tet dies, dass sich unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf den Streit­ge­gen­stand beschränk­te Hem­mungs­wir­kung auch auf nicht streit­ge­gen­ständ­li­che Ansprü­che erstreckt, soweit die­se wahl­wei­se neben oder alter­na­tiv zu dem ver­folg­ten Anspruch bestehen. Dem­entspre­chend greift die Vor­schrift des § 213 BGB in die­sen Fäl­len immer dann ein, wenn die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen in Fra­ge steht, die sich hin­sicht­lich des Kla­ge­an­trags oder hin­sicht­lich des der Kla­ge zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halts von dem gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruch unter­schei­den 8.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 213 BGB ist auch dann eröff­net, wenn der Käu­fer – wie hier die Käu­fe­rin – von einem der in § 437 Nr. 2 BGB wahl­wei­se vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­rech­te der Min­de­rung oder des Rück­tritts Gebrauch macht, ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men aber nur hin­sicht­lich des ande­ren Gestal­tungs­rechts ergreift. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 9 will den Anwen­dungs­be­reich des § 213 BGB allein auf Fäl­le beschrän­ken, in denen der Käu­fer bezüg­lich die­ser Rech­te sein Wahl­recht noch nicht oder nicht wirk­sam aus­ge­übt hat. Die­se Aus­le­gung fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Sie lässt sich schon dem Wort­laut der Norm nicht ent­neh­men und setzt sich zudem in Wider­spruch zu der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en doku­men­tier­ten Ent­ste­hungs­ge­schich­te und den dar­in zum Aus­druck gekom­me­nen Ziel­set­zun­gen des Gesetz­ge­bers.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die in § 213 BGB ver­wen­de­ten Begrif­fe "Ansprü­che, die aus dem­sel­ben Grund wahl­wei­se neben dem Anspruch […] gege­ben sind" dahin gedeu­tet, dass die Wahl­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers zwi­schen meh­re­ren auf das glei­che Inter­es­se gerich­te­ten Ansprü­chen noch zum Zeit­punkt der Vor­nah­me der ver­jäh­rungs­hem­men­den Maß­nah­me (hier: Erhe­bung der Min­de­rungs­kla­ge) gege­ben sein muss. Eine sol­che zeit­li­che Ein­schrän­kung nimmt der Geset­zes­wort­laut aber nicht vor. Es ist nur die Rede davon, dass die Hem­mungs­wir­kung auch wei­te­re Ansprü­che erfasst, die ent­we­der wahl­wei­se neben dem Anspruch oder an sei­ner Stel­le gege­ben sind. Die Vor­schrift des § 213 BGB knüpft damit nach ihrem Wort­laut allein dar­an an, dass das Gesetz dem Gläu­bi­ger für eine bestimm­te Situa­ti­on nicht nur einen ein­zi­gen Anspruch ein­räumt, son­dern meh­re­re, sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­de Ansprü­che.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 213 BGB und die mit die­ser Rege­lung ver­folg­ten, in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gekom­me­nen Ziel­set­zun­gen des Gesetz­ge­bers ste­hen der vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ange­nom­me­nen Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 213 BGB ent­ge­gen.

Bei der Schaf­fung der mit der Schuld­rechts­re­form neu ein­ge­führ­ten Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 213 BGB hat sich der Gesetz­ge­ber den schon nach bis­her gel­ten­dem Recht dem Käu­fer und dem Bestel­ler einer Werk­leis­tung gewähr­ten Schutz vor einer Ver­jäh­rung der mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­den Ansprü­che auf Min­de­rung und auf Wan­de­lung (§ 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF) zum Vor­bild genom­men 10. Den genann­ten Vor­schrif­ten lag die Erwä­gung zugrun­de, der Käu­fer oder Bestel­ler, der nur einen von meh­re­ren ihm vom Gesetz eröff­ne­ten Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen gel­tend mache, sol­le nicht Gefahr lau­fen, dass bei Abwei­sung die­ses Anspruchs die übri­gen auf dem­sel­ben Man­gel beru­hen­den Ansprü­che ver­jähr­ten 11. Die­sen bis­lang nur auf die kauf- und werk­ver­trag­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che der Min­de­rung und der Wan­de­lung beschränk­ten Gedan­ken, der von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung auf bestimm­te wei­te­re Fall­ge­stal­tun­gen aus­ge­dehnt wor­den war, hat der Gesetz­ge­ber mit § 213 BGB zu einem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz umge­stal­tet 12.

Das damit ver­folg­te Anlie­gen des Gesetz­ge­bers besteht dar­in, einen Gläu­bi­ger in ver­jäh­rungs­recht­li­cher Hin­sicht vor den Fol­gen eines Fehl­griffs in einer Situa­ti­on zu bewah­ren, in der er an sich meh­re­re Ansprü­che gel­tend machen könn­te, das eine Begeh­ren aber das ande­re – oder die ande­ren – aus­schließt 13. Aus die­sem Grund hat der Gesetz­ge­ber die Reich­wei­te der in § 213 BGB ange­ord­ne­ten Wir­kungs­er­stre­ckung bewusst weit gefasst. Die für einen gel­tend gemach­ten Anspruch bewirk­ten ver­jäh­rungs­hem­men­den oder den Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung aus­lö­sen­den Maß­nah­men sol­len sich aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en in all den Fäl­len auf sämt­li­che Ansprü­che erstre­cken, in denen das Gesetz einem Gläu­bi­ger von vorn­her­ein meh­re­re, zwar auf das glei­che Inter­es­se gerich­te­te, aber inhalt­lich ver­schie­de­ne Ansprü­che zur Wahl stellt (elek­ti­ve Kon­kur­renz) oder es ihm zumin­dest in Ver­fol­gung des glei­chen wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses ermög­licht, von einem Anspruch zum ande­ren über­zu­ge­hen 14. Ins­be­son­de­re soll ein Gläu­bi­ger, der sich für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines die­ser Ansprü­che ent­schei­det, nicht gezwun­gen sein, sich im Pro­zess durch die Stel­lung von Hilfs­an­trä­gen vor der Ver­jäh­rung der wei­te­ren Ansprü­che zu schüt­zen 15.

Für die Fra­ge, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfass­ter Fall elek­ti­ver Kon­kur­renz meh­re­rer Ansprü­che vor­liegt, ist aus­ge­hend von den in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en doku­men­tier­ten Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers allein dar­auf abzu­stel­len, ob das Gesetz dem Gläu­bi­ger gene­rell meh­re­re, ein­an­der aus­schlie­ßen­de Ansprü­che zur Aus­wahl stellt. Dage­gen hin­dert es die Wir­kungs­er­stre­ckung des § 213 BGB – anders als das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf meint – nicht, wenn eine an sich gege­be­ne Wahl­mög­lich­keit zu dem Zeit­punkt nicht mehr eröff­net war, in dem der Gläu­bi­ger in einem Fehl­griff ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men bezüg­lich eines – wegen bin­den­der Aus­wahl eines ande­ren Anspruchs nicht mehr gege­be­nen – Anspruchs ergrif­fen hat.

Dies ergibt sich zum einen schon dar­aus, dass in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en mehr­fach aus­ge­führt wird, mit der erst­ge­nann­ten Alter­na­ti­ve des § 213 BGB ("Ansprü­che, die aus dem­sel­ben Grund wahl­wei­se neben dem Anspruch gege­ben sind") sei­en sol­che Ansprü­che gemeint, "die von vorn­her­ein wahl­wei­se neben dem gel­tend gemach­ten Anspruch gege­ben sind" 16. Für die Anwen­dung des § 213 Alt. 1 BGB ist also allein maß­geb­lich, dass das Gesetz dem Gläu­bi­ger an sich eine Wahl­mög­lich­keit unter meh­re­ren Ansprü­chen eröff­net. Jede ande­re Sicht­wei­se wür­de zudem dazu füh­ren, dass ein Gläu­bi­ger ent­ge­gen der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers nur unzu­rei­chend vor den Aus­wir­kun­gen eines Fehl­griffs bewahrt wür­de. Denn wenn dar­auf abzu­stel­len wäre, ob zum Zeit­punkt einer ver­jäh­rungs­hem­men­den Maß­nah­me noch ein Wahl­recht besteht, wür­de die Wir­kungs­er­stre­ckung des § 213 Alt. 1 BGB einem Gläu­bi­ger nicht (mehr) zugu­te­kom­men, der – wie hier die Käu­fe­rin – sich nicht schon bei der Aus­wahl des Anspruchs selbst ver­grif­fen, son­dern viel­mehr – noch feh­ler­frei – die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung eines Anspruchs geschaf­fen (hier: Rück­zah­lungs­an­spruch infol­ge wirk­sa­men Rück­tritts nach § 437 Nr. 2 BGB) und erst danach eine Fehl­ent­schei­dung getrof­fen hat, indem er hin­sicht­lich eines ande­ren – infol­ge des Ver­brauchs sei­nes Wahl­rechts nicht mehr rea­li­sier­ba­ren – Anspruchs (hier: Rück­zah­lungs­kla­ge wegen Min­de­rung nach § 437 Nr. 2 BGB) ver­jäh­rungs­hem­men­de Schrit­te unter­nom­men hat. Es sind aber kei­ne sach­lich ein­leuch­ten­den Grün­de dafür zu erken­nen und ist auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht zu ent­neh­men, dass ein Gläu­bi­ger, dem ein Fehl­griff nicht schon bei der Aus­wahl des Anspruchs, son­dern erst bei der Ergrei­fung ver­jäh­rungs­hin­dern­der Maß­nah­men unter­lau­fen ist, schlech­ter gestellt sein soll als ein Gläu­bi­ger, der bereits von vorn­her­ein eine Fehl­ent­schei­dung getrof­fen hat.

Zum ande­ren wür­de der vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ein­ge­nom­me­ne Rechts­stand­punkt – was die­ses letzt­lich auch erkennt – dazu füh­ren, dass mit der Rege­lung des § 213 BGB für den Käu­fer und den Bestel­ler einer Werk­leis­tung im Ver­gleich zur frü­he­ren Rechts­la­ge (§ 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF) eine Ver­schlech­te­rung ihrer Rechts­po­si­tio­nen ver­bun­den wäre. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf schränkt in die­sen Fäl­len den (zeit­li­chen) Gel­tungs­be­reich des § 213 BGB gegen­über § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF deut­lich ein. Die­se Beschrän­kung will es allein aus dem Umstand ablei­ten, dass nach frü­he­rem Recht eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl zwi­schen der Min­de­rung und Wan­de­lung (§§ 462, 465 BGB aF) nicht bin­dend war 17, wäh­rend nach neu­er Rechts­la­ge Min­de­rung und Rück­tritt Gestal­tungs­rech­te dar­stel­len, mit deren wirk­sa­men Aus­übung das bis­he­ri­ge Rechts­ver­hält­nis (bin­dend) umge­stal­tet wird und die Wahl­mög­lich­keit des Käufers/​Bestellers ent­fällt. Eine sol­che Schlech­ter­stel­lung des Käufers/​Bestellers war aber vom Gesetz­ge­ber nicht gewollt. Viel­mehr ging des­sen Anlie­gen dahin, die Son­der­re­ge­lun­gen der § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF unter Bei­be­hal­tung des schon nach alter Rechts­la­ge für den Käu­fer und den Bestel­ler einer Werk­leis­tung gewähr­leis­te­ten Schutz­ni­veaus zu einer für Gläu­bi­ger jeder Art gel­ten­den gene­rel­len Vor­schrift zu erhe­ben 18.

Dem­entspre­chend wird in der Recht­spre­chung (abge­se­hen vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 19) und im Schrift­tum – soweit ersicht­lich – ein­hel­lig die zutref­fen­de Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass von der in § 213 Alt. 1 BGB ange­ord­ne­ten Erstre­ckung der Wir­kung ver­jäh­rungs­hem­men­der oder den Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung aus­lö­sen­der Maß­nah­men ohne Ein­schrän­kung sämt­li­che in §§ 437, 634 BGB auf­ge­führ­ten kauf- und werk­ver­trag­li­chen Nach­er­fül­lungs- und Gewähr­leis­tungs­rech­te, die auf dem­sel­ben Man­gel beru­hen, erfasst wer­den 20.

Für eine Ver­schlech­te­rung der Rechts­po­si­tio­nen des Käu­fers und des Bestel­lers einer Werk­leis­tung besteht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf auch kein Anlass. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat aus dem Umstand, dass Rück­tritt und Min­de­rung nach neu­em Schuld­recht Gestal­tungs­rech­te dar­stel­len, die im Fal­le der wirk­sa­men Aus­übung eines die­ser bei­den Rech­te das Wahl­recht des Käu­fers und des Bestel­lers ent­fal­len las­sen, unzu­tref­fen­de Rück­schlüs­se auf eine hier­aus ver­meint­lich resul­tie­ren­de Unan­wend­bar­keit des § 213 Alt. 1 BGB gezo­gen. Dabei hat es ver­kannt, dass Min­de­rung und Rück­tritt (§ 437 Nr. 2, §§ 441, 440, 323 BGB) in ihrer Eigen­schaft als Gestal­tungs­rech­te – anders als die nach altem Schuld­recht als Ansprü­che aus­ge­stal­te­te Min­de­rung und Wan­de­lung (§§ 462, 465, 477, 634, 639 Abs. 1 BGB aF) – über­haupt nicht der Ver­jäh­rung unter­wor­fen sind. Die ver­jäh­rungs­recht­li­che Rege­lung des § 213 BGB kann sich daher nicht auf die Gestal­tungs­rech­te der Min­de­rung und des Rück­tritts selbst, son­dern nur auf die im Fal­le ihrer Aus­übung ent­ste­hen­den – von der Ver­wei­sungs­norm des § 437 Nr. 2 BGB mit­um­fass­ten – Ansprü­che bezie­hen.

Fol­ge­rich­tig hat der Gesetz­ge­ber im Hin­blick dar­auf, dass gemäß § 194 Abs. 1 BGB nur Ansprü­che der Ver­jäh­rung unter­lie­gen und des­we­gen die Gestal­tungs­rech­te der Min­de­rung und des Rück­tritts selbst unver­jähr­bar sind, die – nicht als ver­jäh­rungs­recht­li­che Vor­schrif­ten ein­zu­stu­fen­den 21 – Son­der­re­ge­lun­gen der § 438 Abs. 4, 5, § 634a Abs. 4, 5, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB geschaf­fen. Die­se sehen vor, dass die Aus­übung der genann­ten Gestal­tungs­rech­te unwirk­sam ist, wenn der hypo­the­ti­sche (Nach)erfüllungsanspruch ver­jährt wäre 22. Dage­gen sind die aus der Aus­übung die­ser Gestal­tungs­rech­te resul­tie­ren­den Ansprü­che der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rungs­frist der §§ 195, 199 BGB unter­wor­fen 23.

Die Unan­wend­bar­keit ver­jäh­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten auf die Gestal­tungs­rech­te Rück­tritt und Min­de­rung gilt auch hin­sicht­lich der Bestim­mung des § 213 BGB, die nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut eben­falls nur Ansprü­che, nicht aber Rech­te erfasst. Ver­jähr­ba­re Ansprü­che im Sin­ne des § 213 Alt. 1 BGB kön­nen damit neben den in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB auf­ge­führ­ten Ansprü­chen nur die durch Rück­tritt oder Min­de­rung (§ 437 Nr. 2 BGB) begründ­ba­ren – und von der Ver­wei­sungs­norm des § 437 Nr. 2 BGB mit­um­fass­ten – Rück­zah­lungs­an­sprü­che (§§ 346 ff., § 441 Abs. 4 BGB) dar­stel­len. Die­se Zusam­men­hän­ge hat der Gesetz­ge­ber auch erkannt und in der Geset­zes­be­grün­dung im Rah­men ein­lei­tend auf­ge­wor­fe­ner Fra­gen zum Aus­druck gebracht, dass die Wir­kungs­er­stre­ckung des § 213 BGB im Fal­le des § 437 Nr. 2 BGB nicht für die Gestal­tungs­rech­te Rück­tritt und Min­de­rung an sich gel­ten soll, son­dern nur für die aus ihrer Aus­übung resul­tie­ren­den Ansprü­che auf (teil­wei­se oder voll­stän­di­ge) Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses 24.

Nach alle­dem hat die Käu­fe­rin durch die gemäß § 167 ZPO auf den Zeit­punkt ihrer Ein­rei­chung zurück­wir­ken­de Erhe­bung der Min­de­rungs­kla­ge gemäß §§ 213, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Ver­jäh­rung der sich aus dem Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erge­ben­den Rück­ge­währ­an­sprü­che gehemmt. Die­se Hem­mungs­wir­kung ent­fiel zwar gemäß §§ 213, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach Weg­fall der Rechts­hän­gig­keit der Min­de­rungs­kla­ge, der mit dem – gemäß § 167 ZPO rück­wir­kend zum 19.02.2013 erfolg­ten – Rechts­hän­gig­wer­den der auf den Rück­tritt gestütz­ten Kla­ge bewirkt wur­de 25. Mit der Rechts­hän­gig­keit der geän­der­ten Kla­ge trat aber gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erneut eine – noch andau­ern­de – Hem­mung der Ver­jäh­rung ein.

Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf meint, erstreck­te sich die Hem­mungs­wir­kung der Min­de­rungs­kla­ge gemäß §§ 213, 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB nicht nur auf den ursprüng­lich ein­ge­klag­ten Betrag von 15.000 €, son­dern auf sämt­li­che spä­ter im Wege der Kla­ge­än­de­rung gel­tend gemach­ten Rück­ge­währ­an­sprü­che. Der Bun­des­ge­richts­hof hat schon für die Bestim­mung des § 477 Abs. 3 BGB aF aus­ge­führt, die­se Vor­schrift ent­hal­te eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass eine Kla­ge die Ver­jäh­rung nur für Ansprü­che in der Gestalt und in dem Umfang unter­bre­che, wie sie mit der Kla­ge gel­tend gemacht wür­den 26. Dem­entspre­chend hat er ent­schie­den, dass eine Kla­ge auf Män­gel­be­sei­ti­gung oder auf Ersatz der hier­für anfal­len­den Kos­ten gemäß § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 3 BGB aF über die Höhe des ein­ge­klag­ten Anspruchs hin­aus die Ver­jäh­rung aller ande­ren in § 638 BGB aF genann­ten Ansprü­che unter­bre­che 27.

Für die Bestim­mung des § 213 BGB, die die Son­der­re­ge­lun­gen der § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF zu einem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz erhebt, gilt Ent­spre­chen­des. Woll­te man dem Gläu­bi­ger in Anbe­tracht der unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen etwa von Min­de­rung und Rück­tritt die Erstre­ckung einer Ver­jäh­rungs­hem­mung nur in Höhe des zunächst ein­ge­klag­ten Betrags zubil­li­gen, lie­fe der Schutz des § 213 BGB, der nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers nicht hin­ter dem durch § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF gewähr­leis­te­ten Niveau zurück­blei­ben soll­te 28, weit­ge­hend leer. Dem­entspre­chend wird in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en auch aus­ge­führt, § 213 BGB sol­le auch dann ein­grei­fen, wenn die Gren­ze des pro­zes­sua­len Anspruchs durch "Ände­rung des Antrags", also durch eine Erwei­te­rung des Kla­ge­be­geh­rens, über­schrit­ten wird 18. Die Wir­kungs­er­stre­ckung des § 213 BGB ist daher nicht auf den Umfang der erho­be­nen Kla­ge beschränkt 29.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 180/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 08.12 2009 – XI ZR 181/​08, NJW 2010, 1284 Rn. 49[]
  2. Fort­ent­wick­lung von BGH, Urtei­le vom 10.01.1972 – VII ZR 132/​70, BGHZ 58, 30, 39; vom 18.03.1976 – VII ZR 35/​75, BGHZ 66, 142, 147[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/​06, BGHZ 170, 31 Rn. 37[]
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2007 – XI ZR 278/​06, NJW 2007, 2560 Rn. 15; Beschluss vom 01.06.2010 – VI ZR 346/​08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 30; jeweils mwN[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 01.06.2010 – VI ZR 346/​08, aaO; vom 08.03.2012 – IX ZA 33/​11 2; jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1990 – V ZR 48/​89, NJW 1990, 2682 unter 1 [zum Ver­hält­nis von Wan­de­lung und Min­de­rung][]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1990 – V ZR 48/​89, aaO[]
  8. vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 121 aE; Münch-KommBG­B/Gro­the, 6. Aufl., § 213 Rn. 1[]
  9. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 30.05.2014 – I‑22 U 151/​13[]
  10. BT-Drs. 14/​6040, S. 91, 121[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1963 – VIII ZR 49/​62, BGHZ 39, 287, 293 mwN[]
  12. BT-Drs. 14/​6040, S. 121; BGH, Urteil vom 08.12 2009 – XI ZR 181/​08, NJW 2010, 1284 Rn. 49; BAG, NJW 2014, 717 Rn. 28; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, Neubearb.2014, § 213 Rn. 1[]
  13. Staudinger/​Peters/​Jacoby, aaO Rn. 4, 6; vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 121 f.; BGH, Urteil vom 08.12 2009 – XI ZR 181/​08, aaO; BAG, aaO Rn. 34[]
  14. vgl. BT-Drs. 14/​6040, aaO; 14/​6857, S. 10, 46[]
  15. BT-Drs. 14/​6040, S. 121; BAG, aaO[]
  16. BT-Drs. 14/​6040, S. 121; 14/​6857, S. 10[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1990 – V ZR 48/​89, aaO unter 1 c[]
  18. vgl. BT-Drs. 14/​6040, aaO[][]
  19. OLG Düs­sel­dorf, a.a.O.[]
  20. BGH, Urteil vom 08.12 2009 – XI ZR 181/​08, aaO mwN [für § 634 BGB]; OLG Mün­chen, ZGS 2007, 80; AG Ham­burg, Urteil vom 25.10.2006 – 7c C 31/​06 4; Staudinger/​Peters/​Jakoby, aaO Rn. 1; Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 213 Rn. 2; Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 213 Rn. 4; Beck­OK-BGB/Hen­rich, Stand 1.02.2015, § 213 Rn. 4; Münch-KommBG­B/Gro­the, aaO Rn. 4; Soegel/​Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 213 Rn. 5[]
  21. BGH, Urteil vom 08.12 2009 – XI ZR 181/​08, aaO Rn. 40[]
  22. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/​06, aaO Rn. 34[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/​06, aaO Rn. 35 ff.[]
  24. BT-Drs. 14/​6040, aaO[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1990 – V ZR 48/​89, aaO unter 1 a[]
  26. BGH, Urteil vom 22.05.1963 – VIII ZR 49/​62, aaO; BGH, Urtei­le vom 10.01.1972 – VII ZR 132/​70, BGHZ 58, 30, 39 f.; vom 18.03.1976 – VII ZR 35/​75, BGHZ 66, 142, 147[]
  27. BGH, Urtei­le vom 18.03.1976 – VII ZR 35/​75, aaO; vom 10.01.1972 – VII ZR 132/​70, aaO, S. 39[]
  28. vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 121[]
  29. so auch Staudinger/​Peters/​Jakoby, aaO Rn. 5; aA Palandt/​Ellenberger, aaO Rn. 2[]