Gewähr­leis­tung beim Alt­bau

Der Ver­äu­ße­rer eines Alt­baus oder einer Alt­bau­woh­nung haf­tet für Sach­män­gel der gesam­ten Bau­sub­stanz nach den Gewähr­leis­tungs­re­geln des Werk­ver­trags­rechts, wenn er ver­trag­lich Bau­leis­tun­gen über­nom­men hat, die ins­ge­samt nach Umfang und Bedeu­tung Neu­bau­ar­bei­ten ver­gleich­bar sind.

Gewähr­leis­tung beim Alt­bau

Hat der Ver­äu­ße­rer eine Her­stel­lungs­ver­pflich­tung über­nom­men, die ins­ge­samt nach Umfang und Bedeu­tung Neu­bau­ar­bei­ten nicht ver­gleich­bar ist, sind wegen Män­geln des Objekts die Gewähr­leis­tungs­re­geln des Werk­ver­trags­rechts anwend­bar, soweit die Her­stel­lungs­ver­pflich­tung ver­letzt ist. Ist das nicht der Fall, ist Kauf­recht anwend­bar.

In einem Indi­vi­du­al­ver­trag über den Erwerb eines Alt­baus oder einer Alt­bau­woh­nung kön­nen die Par­tei­en wirk­sam den Aus­schluss der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung für Män­gel der von der Moder­ni­sie­rung des erwor­be­nen Objekts unbe­rührt geblie­be­ne Alt­bau­sub­stanz ver­ein­ba­ren. Eine nota­ri­el­le Beleh­rung über Umfang und Bedeu­tung des Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses ist auch dann nicht Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit des Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses, wenn die­ser in einer for­mel­haf­ten Klau­sel ent­hal­ten ist.

Bun­des­ge­richt­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2005 – VII ZR 117/​04