Gewerbs­mä­ßi­ger Ankauf von Fahr­zeu­gen mit Rück­kauf­mie­te

Für ein nach § 34 Abs. 4 GewO ergan­ge­nes Ver­bot von gewerbs­mä­ßi­gem Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ist eine Aus­le­gung im Ein­zel­fall erfor­der­lich. Dabei kann eine ver­trag­li­che Gestal­tung, bei der ein Kauf­ver­trag und ein Miet­ver­trag über ein Fahr­zeug in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Abhän­gig­keit von­ein­an­der abge­schlos­sen wer­den, nor­ma­ler­wei­se nicht unter § 34 Abs. 4 GewO fal­len.

Gewerbs­mä­ßi­ger Ankauf von Fahr­zeu­gen mit Rück­kauf­mie­te

Gera­de aktu­ell ist es auf­grund der schlech­ten finan­zi­el­len Lage für eini­ge Bür­ger hilf­reich zu wis­sen, trotz einer schlech­ten Schufa-Aus­kunft doch noch die Mög­lich­keit zu haben, rela­tiv schnell an Bar­geld zu gelan­gen. So exis­tie­ren inzwi­schen eini­ge Unter­neh­men, die sich u.a. auf eine beson­de­re Art des Fahr­zeug­kauf, eine Form des „Sale and Lea­se back“, spe­zia­li­siert haben: Der Ver­brau­cher ver­kauft sein Fahr­zeug – ist aber wei­ter­hin mobil, da er sein Fahr­zeug zurück­mie­tet („sale-and-rent-back“). Die genaue Ver­trags­aus­ge­stal­tung sieht bei jedem Unter­neh­men anders aus.

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall über ein ergan­ge­nes Ver­bot zu ent­schei­den gehabt, bei dem das Geschäfts­mo­dell auf einem in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Abhän­gig­keit geschlos­se­nen Kauf­ver­trag und Miet­ver­trag über ein Fahr­zeug beruht. In die­sem Fall ist der Beru­fung statt­ge­ge­ben wor­den, mit der sich eine kla­gen­de Akti­en­ge­sell­schaft gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Geschäfts­mo­dells „sale and rent back“ bei Kraft­fahr­zeu­gen gewehrt hat. Der ange­foch­te­ne Bescheid ist rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gleich­zei­tig ist das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen [1] vom 29. Novem­ber 2016 und der Bescheid des Land­rats­amts Mün­chen vom 10. Novem­ber 2014 auf­ge­ho­ben wor­den.

Sach­ver­halt

Bei der kla­gen­den Akti­en­ge­sell­schaft han­delt es sich um ein Unter­neh­men, das am 18. Mai 2006 ins Han­dels­re­gis­ter beim Amts­ge­richt Mün­chen ein­ge­tra­gen wur­de und ihre Tätig­keit am 1. Juli 2007 auf­ge­nom­men hat. Nach­dem die Klä­ge­rin vom Zen­tral­ver­band des Deut­schen Pfand­kre­dit­ge­wer­bes e.V. auf Unter­las­sung des dama­li­gen Geschäfts­mo­dells ver­klagt wor­den war und – nach Miss­erfol­gen vor dem Land­ge­richt Mün­chen II [2] und dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen [3] – vor dem Bun­des­ge­richts­hof recht bekom­men hat­te [4] ist das dama­li­ge Geschäfts­mo­dell seit 2007 nicht mehr prak­ti­ziert wor­den. Nach dem aktu­el­len Geschäfts­mo­dell wird vom jewei­li­gen Kun­den ein Fahr­zeug an die Klä­ge­rin ver­kauft, wel­ches zugleich zurück­ge­mie­tet wird. Außer­dem bekommt der Kun­de ein befris­te­tes Recht zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ein­ge­räumt. Dabei ent­spricht die Frist zur Aus­übung des Rück­tritts­rechts der Dau­er des Miet­ver­trags. Also sind die Aus­übung bzw. das Erlö­schen des Rück­tritts­rechts durch Frist­ab­lauf und das Ende des Miet­ver­trags anein­an­der gekop­pelt.

Nach Auf­fas­sung des Zen­tral­ver­ban­des des Deut­schen Pfand­kre­dit­ge­wer­bes e.V. unter­fal­le auch das aktu­ell prak­ti­zier­te Geschäfts­mo­dell dem Ver­bot nach § 34 Abs. 4 GewO, auch wenn es gegen­über dem vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Modell abwei­che. Das Land­rats­amt Mün­chen unter­sag­te der Klä­ge­rin unter Andro­hung eines Zwangs­gelds in Höhe von 50.000 € das Geschäfts­mo­dell „sale and rent back“, nach dem an die Klä­ge­rin das Fahr­zeug des Kun­den ver­kauft wird, es von ihr zurück­ge­mie­tet und dem Ver­käu­fer ein zeit­lich befris­te­tes Rück­tritts­recht ein­ge­räumt wird. Damit war die Klä­ge­rin nicht ein­ver­stan­den und hat gegen die­sen Bescheid vom 10. Novem­ber 2014 Anfech­tungs­kla­ge erho­ben, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen mit Urteil vom 29. Novem­ber 2016 abge­wie­sen hat. Nach­dem vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Beschluss vom 27. Juli 2018 auf Antrag der Klä­ge­rin die Beru­fung wegen beson­de­rer recht­li­cher Schwie­rig­kei­ten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuge­las­sen wor­den war, hat sich die Klä­ge­rin mit der Beru­fung gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen gewehrt.

Urteils­be­grün­dung

Per­so­nel­ler Anwen­dungs­be­reich des § 34 Abs. 4 GewO

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bezüg­lich des Anwen­dungs­be­reichs des § 34 Abs. 4 GewO auf den Bun­des­ge­richts­hof ver­wie­sen. Da in die­sem Fall die Klä­ge­rin kei­ne Pfand­lei­he­rin und kei­ne Pfand­ver­mitt­le­rin ist (per­so­nel­ler Anwen­dungs­be­reich), sei es frag­lich, ob die Ver­bots­vor­schrift über­haupt für die Klä­ge­rin gel­te. Inso­weit feh­le es an einer ein­deu­ti­gen Ant­wort im Wort­laut des § 34 Abs. 4 GewO. Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem grund­le­gen­den Urteil „Die cle­ve­re Alter­na­ti­ve“, das gegen die Klä­ge­rin ergan­gen ist [4], aus­ge­führt, dass sich das Ver­bot gemäß 34 Abs. 4 GewO nicht nur an Pfand­lei­her rich­tet, son­dern an jeder­mann. Die hier zum per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich von § 34 Abs. 4 GewO ange­führ­ten Grün­de haben den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ergeb­nis über­zeugt.

Aus­le­gung des § 34 Abs. 4 GewO

Dar­über hin­aus ist es nach Mei­nung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ohne Belang, ob die Klä­ge­rin des­we­gen, weil sie kei­ne Pfand­lei­he­rin oder Pfand­ver­mitt­le­rin sei, von vorn­her­ein nicht dem Ver­bot nach § 34 Abs. 4 GewO unter­fal­le. Denn zu den von die­ser Vor­schrift erfass­ten ver­bo­te­nen Geschäf­ten gehö­ren die von der Klä­ge­rin gemäß dem vor­lie­gend unter­sag­ten Geschäfts­mo­dell abge­schlos­se­nen Geschäf­te nicht:

Zur Begrün­dung ver­weist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf den kei­nes­wegs ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 34 Abs. 4 GewO, der einer Aus­le­gung bedarf: „Der gewerbs­mä­ßi­ge Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ist ver­bo­ten“. So exis­tie­re weder für den Begriff „Rück­kauf“ eine Legal­de­fi­ni­ti­on noch sei eine ein­heit­li­che Rechts­pra­xis erkenn­bar. Auch habe der Begriff umgangs­sprach­lich und gewohn­heits­recht­lich kei­ne ein­deu­ti­ge Bedeu­tung. Aus die­sen Grün­den sei auch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung „Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts“ nicht ohne wei­te­res inhalt­lich ein­deu­tig.

Ana­lo­gie­ver­bot und Bestimmt­heits­ge­bot

Bei der Aus­le­gung sei zu beach­ten, dass die Gren­ze des mög­li­chen Wort­sin­nes, also des Bedeu­tungs­um­fangs der Geset­zes­wor­te, die Gren­ze der Aus­le­gung sei. Aus Art. 103 Abs. 2 GG erge­be sich das Erfor­der­nis einer kla­ren ein­deu­ti­gen Gren­ze zwi­schen einer (noch erlaub­ten) Aus­le­gung und einer, die­se Gren­ze über­schrei­ten­den, nicht erlaub­ten Ana­lo­gie („Ana­lo­gie­ver­bot“). Danach kann eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. § 3 Abs. 2 OWiG bestim­me Glei­ches für Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Maß­ge­bend für eine Aus­le­gung sol­cher Nor­men, die „in beson­de­rem Maß der Deu­tung durch den Rich­ter bedür­fen“, sei auch die Ein­hal­tung der­je­ni­gen Gren­ze, die sich dar­aus erge­be, dass „im Regel­fall […] der Normadres­sat anhand der gesetz­li­chen Vor­schrift vor­aus­se­hen kön­nen [muss], ob ein Ver­hal­ten straf­bar ist“, sodass „in Grenz­fäl­len […] auf die­se Wei­se wenigs­tens das Risi­ko einer Bestra­fung erkenn­bar“ sei [5]. Wei­ter­hin müs­se das Bestimmt­heits­ge­bot beach­tet wer­den, nach dem jeder­mann die Straf­bar­keit sei­nes Ver­hal­tens vor­her­se­hen kön­nen muss und die Ent­schei­dung über straf­wür­di­ges Ver­hal­ten im Vor­aus vom Gesetz­ge­ber und nicht erst nach­träg­lich von der voll­zie­hen­den oder der recht­spre­chen­den Gewalt gefällt wird. So betont der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass es nicht Auf­ga­be der Recht­spre­chung sei, „Straf­bar­keits­lü­cken“ zu schlie­ßen, wenn auf­grund des Bestimmt­heits­ge­bots beson­ders gela­ger­te Ein­zel­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich eines Straf­ge­set­zes her­aus­fal­len, obwohl sie ähn­lich straf­wür­dig erschei­nen mögen wie das unter Stra­fe gestell­te Ver­hal­ten.

Ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Aus­le­gung

Unter die­sen Gesichts­punk­ten ist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Mei­nung, dass sich der Sach­ver­halt, der dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lag, vom vor­lie­gend strei­ti­gen Fall der­art unter­schei­de, dass zwar bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung mög­li­cher­wei­se kei­ne gro­ßen Unter­schie­de fest­stell­bar, jedoch die Unter­schie­de im Hin­blick auf die Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten und deren Gren­zen ent­schei­dungs­er­heb­lich sei­en. Das vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­te dama­li­ge Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten (der jet­zi­gen Klä­ge­rin) bestand dar­in, dass sie Kraft­fahr­zeu­ge unter Ein­räu­mung eines acht­wö­chi­gen Rück­tritts­rechts ankauf­te, wobei sie beim Wei­ter­ver­kauf nur die Hälf­te des erziel­ten Mehr­erlö­ses an den Kun­den (Ver­käu­fer) aus­kehr­te und im Fall des Rück­tritts des Ver­käu­fers die­sem eine Auf­wands­ent­schä­di­gung bis zu 9% net­to vom ver­ein­bar­ten Kauf­preis für je vier Wochen berech­ne­te. Die­ser vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Sach­ver­halt betraf also im Grun­de ein ein­zi­ges Rechts­ge­schäft (Kauf mit Rück­tritt). Die gewerb­li­che Betä­ti­gung der Klä­ge­rin wird vom Bun­des­ge­richts­hof – ent­spre­chend der ver­gleichs­wei­se ein­fa­chen ver­trag­li­chen Kon­struk­ti­on des Geschäfts­mo­dells – schlicht beschrie­ben als „Gegen­stand des Unter­neh­mens der Beklag­ten ist der An- und Ver­kauf von Kraft­fahr­zeu­gen“. Im Ver­gleich dazu unter­schei­de sich das vor­lie­gend strei­ti­ge Geschäfts­mo­dell in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se: So spre­che bereits das Land­rats­amt schon im ange­foch­te­nen Bescheid von einem Geschäfts­mo­dell der Klä­ge­rin, das – ver­ein­facht gesagt – einen Kauf­ver­trag mit einem Miet­ver­trag kom­bi­nie­re. Vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird bezwei­felt, ob unter dem vom Bun­des­ge­richts­hof ver­wen­de­ten Wort­laut „alle ver­trag­li­chen Gestal­tun­gen“ auch sol­che ver­trag­li­che Kon­struk­tio­nen gemeint sei­en, bei denen zwei (oder mehr) Rechts­ge­schäf­te zwar im Zusam­men­hang ste­hen, aber jedes ein­zel­ne Rechts­ge­schäft einem spe­zi­el­len, im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch gere­gel­ten Rechts­ge­schäfts­ty­pus ent­spricht („Kauf“ in Abschnitt 8 Titel 1, §§ 433 ff. BGB; „Miet­ver­trag“ in Abschnitt 8 Titel 5, §§ 535 ff. BGB) und der Miet­ver­trag auch durch tat­säch­li­che Gebrauchs­über­las­sung des Fahr­zeugs voll­zo­gen und für die­se Über­las­sung ein wirt­schaft­li­cher Gegen­wert (Mie­te) ver­ein­bart wird. Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei allei­ne der Umstand, dass zwei Ver­trä­ge zwi­schen den­sel­ben Ver­trags­par­tei­en aus wirt­schaft­li­chen Grün­den geschlos­sen wer­den und die­ser Zusam­men­hang auch in recht­li­cher Hin­sicht (mit­tels Detail­ver­ein­ba­run­gen im jewei­li­gen Ver­trag) her­ge­stellt wer­de, nicht geeig­net, die „äußers­te Gren­ze“ zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Inter­pre­ta­ti­on der­art weit zu ver­schie­ben, dass die Ver­trä­ge als ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft und in ihrer Gesamt­heit als „Ankauf […] mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts“ im Sinn des § 34 Abs. 4 GewO ver­stan­den wer­den kön­nen. Dem­entspre­chend sei es Sache des Gesetz­ge­bers, klar zu regeln, ob auch Rück­miet­mo­del­le (bei denen der Kun­de sein Fahr­zeug tat­säch­lich wei­ter benut­zen kann und dafür eine Gegen­leis­tung erbringt) unter das Ver­bot des § 34 Abs. 4 GewO fal­len sol­len, oder nicht.

Der ange­foch­te­ne Unter­sa­gungs­be­scheid des Land­rats­amts vom 10. Novem­ber 2014 und das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts waren aus die­sen Grün­den auf­zu­he­ben. Des­wei­te­ren hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Revi­si­on zuge­las­sen, da die Gren­ze des Gel­tungs­be­reichs des § 34 Abs. 4 GewO in Bezug auf den nicht legal­de­fi­nier­ten Begriff „Rück­kauf“ und der For­mu­lie­rung „gewerbs­mä­ßi­ge Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts“ noch nicht für Fall­ge­stal­tun­gen wie der vor­lie­gen­den höchst­rich­ter­lich ent­schie­den wor­den und von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist.

Fazit:

Inwie­weit ein Geschäfts­mo­dell, bei dem es um einen Fahr­zeug­an­kauf mit Rück­kauf­mie­te geht, den gel­ten­den Geset­zen ent­spricht, ist von der jewei­li­gen genau­en Aus­ge­stal­tung abhän­gig und unter­fällt nicht auto­ma­tisch dem Ver­bot nach § 34 Abs. 4 GewO.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2020 – 22 B 18.1574

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 29.11.2016 – 16 K 14.5826[]
  2. Land­ge­richt Mün­chen I, U.v. 12.9.2016 – 4 HK 0 21699/​15[]
  3. OLG Mün­chen, U.v. 11.5.2017 – 29 U 3818/​16[]
  4. BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 179/​07[][]
  5. BVerfG, Beschluss vom 10.01.1995 – 1 BvR 718/​89[]