Gewerbsmäßiger Ankauf von Fahrzeugen mit Rückkaufmiete

Für ein nach § 34 Abs. 4 GewO ergangenes Verbot von gewerbsmäßigem Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist eine Auslegung im Einzelfall erforderlich. Dabei kann eine vertragliche Gestaltung, bei der ein Kaufvertrag und ein Mietvertrag über ein Fahrzeug in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit voneinander abgeschlossen werden, normalerweise nicht unter § 34 Abs. 4 GewO fallen.

Gewerbsmäßiger Ankauf von Fahrzeugen mit Rückkaufmiete

Gerade aktuell ist es aufgrund der schlechten finanziellen Lage für einige Bürger hilfreich zu wissen, trotz einer schlechten Schufa-Auskunft doch noch die Möglichkeit zu haben, relativ schnell an Bargeld zu gelangen. So existieren inzwischen einige Unternehmen, die sich u.a. auf eine besondere Art des Fahrzeugkauf, eine Form des „Sale and Lease back“ , spezialisiert haben: Der Verbraucher verkauft sein Fahrzeug – ist aber weiterhin mobil, da er sein Fahrzeug zurückmietet („sale-and-rent-back“). Die genaue Vertragsausgestaltung sieht bei jedem Unternehmen anders aus.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall über ein ergangenes Verbot zu entscheiden gehabt, bei dem das Geschäftsmodell auf einem in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit geschlossenen Kaufvertrag und Mietvertrag über ein Fahrzeug beruht. In diesem Fall ist der Berufung stattgegeben worden, mit der sich eine klagende Aktiengesellschaft gegen eine Untersagungsverfügung des Geschäftsmodells „sale and rent back“ bei Kraftfahrzeugen gewehrt hat. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gleichzeitig ist das Urteil des Verwaltungsgerichts München1 vom 29. November 2016 und der Bescheid des Landratsamts München vom 10. November 2014 aufgehoben worden.

Sachverhalt

Bei der klagenden Aktiengesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, das am 18. Mai 2006 ins Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen wurde und ihre Tätigkeit am 1. Juli 2007 aufgenommen hat. Nachdem die Klägerin vom Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes e.V.  auf Unterlassung des damaligen Geschäftsmodells verklagt worden war und – nach Misserfolgen vor dem Landgericht München II2 und dem Oberlandesgericht München3 – vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen hatte4 ist das damalige Geschäftsmodell seit 2007 nicht mehr praktiziert worden.  Nach dem aktuellen Geschäftsmodell wird vom jeweiligen Kunden ein Fahrzeug an die Klägerin verkauft, welches zugleich zurückgemietet wird. Außerdem bekommt der Kunde ein befristetes Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag eingeräumt. Dabei entspricht die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts der Dauer des Mietvertrags. Also sind die Ausübung bzw. das Erlöschen des Rücktrittsrechts durch Fristablauf und das Ende des Mietvertrags aneinander gekoppelt.

Nach Auffassung des Zentralverbandes des Deutschen Pfandkreditgewerbes e.V. unterfalle auch das aktuell praktizierte Geschäftsmodell dem Verbot nach § 34 Abs. 4 GewO, auch wenn es gegenüber dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Modell abweiche. Das Landratsamt München untersagte der Klägerin unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 50.000 € das Geschäftsmodell „sale and rent back“, nach dem an die Klägerin das Fahrzeug des Kunden verkauft wird, es von ihr zurückgemietet und dem Verkäufer ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht eingeräumt wird. Damit war die Klägerin nicht einverstanden und hat gegen diesen Bescheid vom 10. November 2014 Anfechtungsklage erhoben, die das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 29. November 2016 abgewiesen hat. Nachdem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Juli 2018 auf Antrag der Klägerin die Berufung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen worden war, hat sich die Klägerin mit der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München gewehrt.

Urteilsbegründung

Personeller Anwendungsbereich des § 34 Abs. 4 GewO

In seiner Urteilsbegründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Anwendungsbereichs des § 34 Abs. 4 GewO auf den Bundesgerichtshof verwiesen. Da in diesem Fall die Klägerin keine Pfandleiherin und keine Pfandvermittlerin ist (personeller Anwendungsbereich), sei es fraglich, ob die Verbotsvorschrift überhaupt für die Klägerin gelte. Insoweit fehle es an einer eindeutigen Antwort im Wortlaut des § 34 Abs. 4 GewO. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem grundlegenden Urteil „Die clevere Alternative“, das gegen die Klägerin ergangen ist4, ausgeführt, dass sich das Verbot gemäß  34 Abs. 4 GewO nicht nur an Pfandleiher richtet, sondern an jedermann. Die hier zum personellen Anwendungsbereich von § 34 Abs. 4 GewO angeführten Gründe haben den Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis überzeugt.

Auslegung des § 34 Abs. 4 GewO

Darüber hinaus ist es nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ohne Belang, ob die Klägerin deswegen, weil sie keine Pfandleiherin oder Pfandvermittlerin sei, von vornherein nicht dem Verbot nach § 34 Abs. 4 GewO unterfalle. Denn zu den von dieser Vorschrift erfassten verbotenen Geschäften gehören die von der Klägerin gemäß dem vorliegend untersagten Geschäftsmodell abgeschlossenen Geschäfte nicht:

Zur Begründung verweist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf den keineswegs eindeutigen Wortlaut des § 34 Abs. 4 GewO, der einer Auslegung bedarf: „Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist verboten“. So existiere weder für den Begriff „Rückkauf“ eine Legaldefinition noch sei eine einheitliche Rechtspraxis erkennbar. Auch habe der Begriff umgangssprachlich und gewohnheitsrechtlich keine eindeutige Bedeutung. Aus diesen Gründen sei auch die Tatbestandsvoraussetzung „Gewährung des Rückkaufsrechts“ nicht ohne weiteres inhaltlich eindeutig.

Analogieverbot und Bestimmtheitsgebot

Bei der Auslegung sei zu beachten, dass die Grenze des möglichen Wortsinnes, also des Bedeutungsumfangs der Gesetzesworte, die Grenze der Auslegung sei.  Aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebe sich das Erfordernis einer klaren eindeutigen Grenze zwischen einer (noch erlaubten) Auslegung und einer, diese Grenze überschreitenden, nicht erlaubten Analogie („Analogieverbot“). Danach kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. § 3 Abs. 2 OWiG bestimme Gleiches für Ordnungswidrigkeiten. Maßgebend für eine Auslegung solcher Normen, die „in besonderem Maß der Deutung durch den Richter bedürfen“, sei auch die Einhaltung derjenigen Grenze, die sich daraus ergebe, dass „im Regelfall […] der Normadressat anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können [muss], ob ein Verhalten strafbar ist“, sodass „in Grenzfällen […] auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar“ sei5. Weiterhin müsse das Bestimmtheitsgebot beachtet werden, nach dem jedermann die Strafbarkeit seines Verhaltens vorhersehen können muss und die Entscheidung über strafwürdiges Verhalten im Voraus vom Gesetzgeber und nicht erst nachträglich von der vollziehenden oder der rechtsprechenden Gewalt gefällt wird. So betont der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass es nicht Aufgabe der Rechtsprechung sei, „Strafbarkeitslücken“ zu schließen, wenn aufgrund des Bestimmtheitsgebots besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Strafgesetzes herausfallen, obwohl sie ähnlich strafwürdig erscheinen mögen wie das unter Strafe gestellte Verhalten.

Einzelfallbezogene Auslegung

Unter diesen Gesichtspunkten ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Meinung, dass sich der Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs zugrunde lag, vom vorliegend streitigen Fall derart unterscheide, dass zwar bei wirtschaftlicher Betrachtung möglicherweise keine großen Unterschiede feststellbar, jedoch die Unterschiede im Hinblick auf die Auslegungsmöglichkeiten und deren Grenzen entscheidungserheblich seien. Das vom Bundesgerichtshof beurteilte damalige Geschäftsmodell der Beklagten (der jetzigen Klägerin) bestand darin, dass sie Kraftfahrzeuge unter Einräumung eines achtwöchigen Rücktrittsrechts ankaufte, wobei sie beim Weiterverkauf nur die Hälfte des erzielten Mehrerlöses an den Kunden (Verkäufer) auskehrte und im Fall des Rücktritts des Verkäufers diesem eine Aufwandsentschädigung bis zu 9% netto vom vereinbarten Kaufpreis für je vier Wochen berechnete. Dieser vom Bundesgerichtshof entschiedene Sachverhalt betraf also im Grunde ein einziges Rechtsgeschäft (Kauf mit Rücktritt). Die gewerbliche Betätigung der Klägerin wird vom Bundesgerichtshof – entsprechend der vergleichsweise einfachen vertraglichen Konstruktion des Geschäftsmodells – schlicht beschrieben als „Gegenstand des Unternehmens der Beklagten ist der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen“. Im Vergleich dazu unterscheide sich das vorliegend streitige Geschäftsmodell in entscheidungserheblicher Weise: So spreche bereits das Landratsamt schon im angefochtenen Bescheid von einem Geschäftsmodell der Klägerin, das – vereinfacht gesagt – einen Kaufvertrag mit einem Mietvertrag kombiniere. Vom Verwaltungsgerichtshof wird bezweifelt, ob unter dem vom Bundesgerichtshof verwendeten Wortlaut „alle vertraglichen Gestaltungen“ auch solche vertragliche Konstruktionen gemeint seien, bei denen zwei (oder mehr) Rechtsgeschäfte zwar im Zusammenhang stehen, aber jedes einzelne Rechtsgeschäft einem speziellen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Rechtsgeschäftstypus entspricht („Kauf“ in Abschnitt 8 Titel 1, §§ 433 ff. BGB; „Mietvertrag“ in Abschnitt 8 Titel 5, §§ 535 ff. BGB) und der Mietvertrag auch durch tatsächliche Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs vollzogen und für diese Überlassung ein wirtschaftlicher Gegenwert (Miete) vereinbart wird. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei alleine der Umstand, dass zwei Verträge zwischen denselben Vertragsparteien aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden und dieser Zusammenhang auch in rechtlicher Hinsicht (mittels Detailvereinbarungen im jeweiligen Vertrag) hergestellt werde, nicht geeignet, die „äußerste Grenze“ zulässiger richterlicher Interpretation derart weit zu verschieben, dass die Verträge als einheitliches Rechtsgeschäft und in ihrer Gesamtheit als „Ankauf […] mit Gewährung des Rückkaufsrechts“ im Sinn des § 34 Abs. 4 GewO verstanden werden können. Dementsprechend sei es Sache des Gesetzgebers, klar zu regeln, ob auch Rückmietmodelle (bei denen der Kunde sein Fahrzeug tatsächlich weiter benutzen kann und dafür eine Gegenleistung erbringt) unter das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO fallen sollen, oder nicht.

Der angefochtene Untersagungsbescheid des Landratsamts vom 10. November 2014 und das Urteil des Verwaltungsgerichts waren aus diesen Gründen aufzuheben. Desweiteren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Revision zugelassen, da die Grenze des Geltungsbereichs des § 34 Abs. 4 GewO in Bezug auf den nicht legaldefinierten Begriff „Rückkauf“ und der Formulierung „gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts“ noch nicht für Fallgestaltungen wie der vorliegenden höchstrichterlich entschieden worden und von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Fazit:

Inwieweit ein Geschäftsmodell, bei dem es um einen Fahrzeugankauf mit Rückkaufmiete geht, den geltenden Gesetzen entspricht, ist von der jeweiligen genauen Ausgestaltung abhängig und unterfällt nicht automatisch dem Verbot nach § 34 Abs. 4 GewO.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2020 – 22 B 18.1574

  1. VG München, Urteil vom 29.11.2016 – 16 K 14.5826[]
  2. Landgericht München I, U.v. 12.9.2016 – 4 HK 0 21699/15[]
  3. OLG München, U.v. 11.5.2017 – 29 U 3818/16[]
  4. BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 179/07[][]
  5. BVerfG, Beschluss vom 10.01.1995 – 1 BvR 718/89[]

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