Gewinn­zu­sa­gen vom Post­fach

Wer­be­brie­fe ner­ven. Wer­be­brie­fe mit Gewinn­zu­sa­gen ner­ven eben­falls.
Gewinn­zu­sa­gen sind ver­bind­lich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinn­zu­sa­ge ein­kla­gen, wenn der Absen­der auf den Antil­len oder an einem sons­ti­gen uner­reich­ba­ren Ort sitzt?

Gewinn­zu­sa­gen vom Post­fach

Die Ant­wort gibt jetzt das Land­ge­richt Koblenz. Denn die meis­ten die­se Wer­be-/Ge­winn­mai­lings sehen für die Bestell­ant­wort eine deut­sche Post­fach-Adres­se vor. Und des­sen regel­mä­ßig in Deutsch­land ansäs­si­gen Inha­ber kann die Aus­zah­lungs­pflicht auch dann tref­fen, wenn er die Post eigent­lich (oder angeb­lich) nur ins Aus­land wei­ter­lei­tet. Mit die­ser Begrün­dung war jetzt ein generv­ter Ver­brau­cher mit sei­ner Kla­ge aus einer Gewinn­zu­sa­ge vor dem Amts­ge­richt Lahn­stein und dem Land­ge­richt Koblenz erfolg­reich

Das Amts­ge­richt Lahn­stein und das Land­ge­richt Koblenz haben damit einer Ver­brau­che­rin Recht gege­ben, die eine schrift­li­che Mit­tei­lung über einen ver­meint­li­chen Gewinn in Höhe von 1.500 € erhal­ten und von dem ange­ge­be­nen Absen­der die Aus­zah­lung des Gewinns ver­langt hat.

Die Klä­ge­rin aus dem Kreis Bit­burg-Prüm erhielt im Febru­ar 2007 ein Schrei­ben, das mit den Wor­ten: „Ganz Deutsch­land hat mit­ge­macht = Sie haben gewon­nen !” über­schrie­ben war. Dar­un­ter befand sich in klei­ner Schrift der Zusatz „Ein­la­dung der Gewin­ner 5. – 555. Preis”. In dem Schrei­ben heißt es wei­ter: „Sehr geehr­te Frau ? [Klä­ge­rin], wir haben heu­te die wun­der­vol­le Auf­ga­be, Ihnen Frau ? [Klä­ge­rin], mit­tei­len zu dür­fen, dass sich die Teil­nah­me an unse­rem Gewinn­spiel auch für Sie gelohnt hat. Sie ? sind ein Gewin­ner. ?”. In einem anschlie­ßen­den „Aus­zug aus der Gewin­ner­lis­te” sind die Gewin­ner der Prei­se 1 – 4 nament­lich genannt. Als Gewin­ner des 3. Prei­ses („8 x 1.500 Euro in bar (pers. Überg.)”) ist der Name der Klä­ge­rin ange­ge­ben. Im Fol­gen­den ist aus­ge­führt, dass die Gewinn­über­ga­be im Rah­men einer Bus­fahrt erfol­gen soll­te, für die ein Anmel­de­cou­pon bei­gefügt war. Die Klä­ge­rin mel­de­te sich an, erhielt den ver­meint­li­chen Gewinn jedoch nicht. Absen­der des Schrei­bens und Adres­sat der Anmel­de­kar­te für die Bus­fahrt war ein „Reser­vie­rungs­ser­vice, Post­fach ?” im Gerichts­be­zirk Lahn­stein. Der Beklag­te, der dort einen Buchungs- und Reser­vie­rungs­ser­vice gewerb­lich betreibt, hat das Post­fach ein­ge­rich­tet.

Die Klä­ge­rin hat von dem Beklag­ten Zah­lung von 1.500 Euro nebst Zin­sen ver­langt. Der Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, er habe das Post­fach für ein in der Schweiz ansäs­si­ges Unter­neh­men ein­ge­rich­tet, das Ver­kaufs­ver­an­stal­tun­gen durch­füh­re; der Inhalt der Gewinn­mit­tei­lung sei ihm nicht bekannt gewe­sen. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Land­ge­richt Koblenz das erst­in­stanz­li­che Urteil nun bestä­tigt und die Beru­fung zurück­ge­wie­sen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 661 a BGB als Grund­la­ge des Anspruchs der Klä­ge­rin (Geset­zes­text nach­fol­gend abge­druckt) sind nach Auf­fas­sung der Rich­ter erfüllt. Ins­be­son­de­re muss sich der Beklag­te als Inha­ber des Post­fachs an der im Schrei­ben ver­spro­che­nen Leis­tung fest­hal­ten las­sen. Wie das Amts­ge­richt und das Beru­fungs­ge­richt über­ein­stim­mend aus­ge­führt haben, ist ent­schei­dend, dass das Schrei­ben aus der Sicht eines „objek­ti­ven Emp­fän­gers” eine Gewinn­zu­sa­ge ent­hielt und dass der Beklag­te unter sei­ner Fir­ma „Reser­vie­rungs­ser­vice” als Inha­ber des Post­fachs und damit als für das Schrei­ben ver­ant­wort­li­che Per­son benannt gewe­sen sei. Nach Auf­fas­sung der Beru­fungs­kam­mer sei der Beklag­te auch dann zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn er, wie von ihm vor­ge­tra­gen, von dem Inhalt des Schrei­bens kei­ne Kennt­nis gehabt hät­te; in die­sem Fal­le sei eine Haf­tung aus der über sein Post­fach ver­trie­be­nen Gewinn­zu­sa­ge nach den Grund­sät­zen der Dul­dungs­voll­macht sowie der Anscheins­voll­macht (Rechts­schein­haf­tung) begrün­det. Hier­für spre­che auch, dass die auf­grund der Gewinn­zu­sa­ge erfolg­ten Ver­an­stal­tun­gen unstrei­tig in dem Hotel des Beklag­ten statt­ge­fun­den hät­ten. Der Beklag­te ist des­halb zur Zah­lung des in dem Schrei­ben ver­spro­che­nen Gewinns von 1.500 Euro (nebst Zin­sen) ver­pflich­tet.

Ein wei­te­res Rechts­mit­tel ist gegen den Beschluss des Land­ge­richts nicht eröff­net.

Land­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 29. April 2008 – 12 S 30/​08