Gläu­bi­ger­an­fech­tung einer Grund­stücks­über­tra­gung

Die Anfech­tung der Über­eig­nung eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks ist nach dem deut­schen Recht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung zu beur­tei­len.

Gläu­bi­ger­an­fech­tung einer Grund­stücks­über­tra­gung

Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger muss sich nicht auf die Auf­rech­nung gegen Ansprü­che des Schuld­ners ver­wei­sen las­sen, wenn die­se ernst­haft zwei­fel­haft sind oder erst in Zukunft in monat­lich wie­der­keh­ren­den, im Ver­hält­nis zur Gesamt­sum­me gerin­gen Teil­be­trä­gen ent­ste­hen.

Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger kann bereits vor Durch­füh­rung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner in dem Umfang Anfech­tungs­kla­ge erhe­ben, in dem eine Befrie­di­gung durch Zugriff auf das Schuld­ner­ver­mö­gen nicht zu erwar­ten ist.

Die Über­tra­gung des Hälf­te­an­teils eines zuvor je zur Hälf­te im Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hen­den Grund­stücks an den ande­ren Ehe­gat­ten ist unent­gelt­lich, wenn die gleich­zei­tig getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über einen Zuge­winn­aus­gleich im Fal­le der Durch­füh­rung dem über­tra­gen­den Ehe­gat­ten kei­nen Vor­teil ver­schafft.

Anwen­dung deut­schen Anfech­tungs­rechts[↑]

Das anwend­ba­re Anfech­tungs­recht bestimmt sich nicht nach dem Wohn­sitz des Schuld­ners. Eine sol­che kol­li­si­ons­recht­li­che Anknüp­fung ist zwar in der Ver­gan­gen­heit durch den Bun­des­ge­richts­hof erwo­gen wor­den 1, kommt jedoch nicht mehr in Betracht, nach­dem das in Fäl­len mit Aus­lands­be­rüh­rung anwend­ba­re Recht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung durch die zum 1.01.1999 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift des § 19 AnfG gesetz­lich gere­gelt wor­den ist. Die Anfecht­bar­keit einer Rechts­hand­lung außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens beur­teilt sich nun nach dem Recht, wel­chem die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung unter­lie­gen. Besteht die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung dar­in, dass ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand des Schuld­ners an einen Drit­ten über­tra­gen wor­den ist, so bestimmt sich die Anfecht­bar­keit nach dem Recht, wel­ches für die Wirk­sam­keit des Über­tra­gungs­akts maß­geb­lich ist 2. Im Fal­le der Über­tra­gung des Rechts an einem Grund­stück bestimmt sich die Anfecht­bar­keit ent­spre­chend der Vor­schrift des Art. 43 EGBGB nach dem Recht des Orts, an wel­chem das Grund­stück bele­gen ist 3, im Streit­fall folg­lich nach deut­schem Recht.

Anfech­tungs­recht eines Gläu­bi­gers vs. Auf­rech­nung[↑]

Nach der Rege­lung des § 2 AnfG ist ein Gläu­bi­ger zur Anfech­tung berech­tigt, wenn die­ser einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel über eine fäl­li­ge For­de­rung gegen den Schuld­ner besitzt und die Zwangs­voll­stre­ckung in des­sen Ver­mö­gen vor­aus­sicht­lich nicht zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung füh­ren wird. Das Vor­lie­gen die­ser Rechts­schutz­vor­aus­set­zun­gen, von wel­chen die Zuläs­sig­keit der Anfech­tungs­kla­ge abhängt 4, hat das Beru­fungs­ge­richt mit Recht bejaht.

Die Auf­rech­nungs­er­klä­rung des Schuld­ners gegen die For­de­rung der Klä­ge­rin hin­dert die Zuläs­sig­keit der Anfech­tungs­kla­ge nicht.

Der Anfech­tungs­geg­ner kann gegen das Bestehen der titu­lier­ten For­de­rung des Gläu­bi­gers nur sol­che Ein­wen­dun­gen erhe­ben, wel­che auch der Schuld­ner noch vor­brin­gen könn­te 5. Nach der Rege­lung des § 767 Abs. 2 ZPO kann der Schuld­ner eines durch Urteil fest­ge­stell­ten Anspruchs gegen die Zwangs­voll­stre­ckung nicht den Ein­wand der Auf­rech­nung vor­brin­gen, wenn sich die bei­der­sei­ti­gen For­de­run­gen bereits zum Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ver­hand­lung auf­re­chen­bar gegen­über gestan­den haben 6. Die Beklag­te kann sich daher nicht auf die Auf­rech­nung des Schuld­ners mit sol­chen Ansprü­chen beru­fen, wel­che bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung im Vor­pro­zess am 9.08.2006 fäl­lig gewor­den sind.

Der Gläu­bi­ger muss grund­sätz­lich vor­ran­gig gegen­über der Anfech­tung eine im Ver­hält­nis zum Schuld­ner bestehen­de Auf­rech­nungs­mög­lich­keit wahr­neh­men. Soweit sich der Anfech­tungs­gläu­bi­ger durch Auf­rech­nung gegen­über dem Schuld­ner befrie­di­gen kann, ist die Bereit­stel­lung des vom Schuld­ner weg­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­werts zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nicht gemäß § 11 Abs. 1 AnfG erfor­der­lich 7. Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger muss sich aber nicht auf die Mög­lich­keit einer Auf­rech­nung gegen­über dem Schuld­ner ver­wei­sen las­sen, wenn die For­de­rung des Schuld­ners ernst­haft bestrit­ten ist 8. Eine mög­li­cher­wei­se bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge steht der Anfech­tungs­kla­ge daher nicht ent­ge­gen, weil das Bestehen der vom Schuld­ner behaup­te­ten For­de­run­gen gegen die Klä­ge­rin ernst­lich zwei­fel­haft ist.

Die Gläu­bi­ge­rin muss sich auf die Mög­lich­keit, künf­tig mit ihrer For­de­rung gegen die monat­lich wie­der­keh­ren­den Ansprü­che des Schuld­ners auf­zu­rech­nen, nicht ver­wei­sen las­sen 9. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Unzu­läng­lich­keit des Schuld­ner­ver­mö­gens im Sin­ne der Rege­lung des § 2 AnfG ist der Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung 10. Liegt zu die­sem Zeit­punkt kein aus­rei­chen­des Schuld­ner­ver­mö­gen vor, so ist eine Anfech­tungs­kla­ge auch dann zuläs­sig, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass das Schuld­ner­ver­mö­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt für die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers aus­rei­chen wird 11.

Mög­lich­keit einer teil­wei­se erfolg­rei­chen Zwangs­voll­stre­ckung[↑]

Die Anfech­tungs­kla­ge ist auch nicht des­halb unzu­läs­sig, weil die Gläu­bi­ge­rin vor­aus­sicht­lich durch Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen den Schuld­ner in Spa­ni­en einen Teil ihrer For­de­rung wird durch­set­zen kön­nen.

Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger kann einen Drit­ten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG nur inso­weit in Anspruch neh­men, als dies zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers erfor­der­lich ist. Es steht nicht im Belie­ben des Gläu­bi­gers, den Schuld­ner zu scho­nen und statt­des­sen den Emp­fän­ger von Zuwen­dun­gen des Schuld­ners in Anspruch zu neh­men 12. Soweit der Gläu­bi­ger im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner Befrie­di­gung erlan­gen kann, kommt eine Anfech­tungs­kla­ge daher nicht in Betracht. Ent­ge­gen der von der Revi­si­on ver­tre­te­nen Auf­fas­sung folgt aus dem Vor­rang der Inan­spruch­nah­me des Schuld­ners aber nicht, dass der Gläu­bi­ger eine Anfech­tungs­kla­ge erst erhe­ben kann, nach­dem er sämt­li­che Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten gegen den Schuld­ner aus­ge­schöpft hat.

Nach der Rege­lung des § 2 AnfG ist eine Anfech­tungs­kla­ge nicht nur dann zuläs­sig, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner erfolg­los geblie­ben ist, son­dern auch dann, wenn anzu­neh­men ist, dass die Zwangs­voll­stre­ckung nicht zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers füh­ren wer­de. Ent­ge­gen der vom Reichs­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 13 folgt hier­aus aller­dings nicht, dass ein Gläu­bi­ger sei­ne gesam­te For­de­rung im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung gegen einen Drit­ten durch­set­zen kann, sofern das Schuld­ner­ver­mö­gen zwar die Gläu­bi­ger­for­de­rung nicht voll­stän­dig abdeckt, jedoch ein Teil­be­trag gegen­über dem Schuld­ner durch­ge­setzt wer­den kann. Die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner ist viel­mehr grund­sätz­lich auch dann vor­ran­gig gegen­über der Gläu­bi­ger­an­fech­tung, wenn die­se nur eine Teil­be­frie­di­gung des Gläu­bi­gers ver­spricht. Hin­sicht­lich des Teil­be­trags, wel­chen der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner durch­set­zen kann, ist die Inan­spruch­nah­me eines Drit­ten im Wege der Anfech­tungs­kla­ge nicht zuläs­sig 14. Kann der Anfech­tungs­gläu­bi­ger aus Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen den Schuld­ner noch einen Erlös erzie­len, so ist im Rah­men einer Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Drit­ten folg­lich eine Pro­gno­se anzu­stel­len, in wel­cher Höhe der Anfech­tungs­gläu­bi­ger hier­aus Befrie­di­gung erwar­ten kann 15.

Der Umstand, dass pfänd­ba­res Ver­mö­gen des Schuld­ners vor­han­den ist, hin­dert eine Anfech­tungs­kla­ge jedoch nicht für den Teil der For­de­rung, wel­chen der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht wird durch­set­zen kön­nen 16. Wenn auf­grund des unzu­rei­chen­den Schuld­ner­ver­mö­gens fest­steht, dass der Emp­fän­ger einer Zuwen­dung die Zwangs­voll­stre­ckung in den erwor­be­nen Gegen­stand zu dul­den haben wird, so besteht kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se die­ses Drit­ten, erst nach Abschluss der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen den Schuld­ner in Anspruch genom­men zu wer­den. Der Gläu­bi­ger müss­te hin­ge­gen befürch­ten, die gesetz­li­chen Anfech­tungs­fris­ten zu ver­säu­men, wenn er eine Anfech­tungs­kla­ge erst nach Aus­schöp­fung aller Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten gegen den Schuld­ner erhe­ben könn­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on schützt die Mög­lich­keit einer frist­wah­ren­den Absichts­an­zei­ge gemäß § 7 Abs. 2 AnfG den Gläu­bi­ger nicht hin­rei­chend gegen die Ver­säu­mung der Anfech­tungs­fris­ten. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die­se Rege­lung über ihren Wort­laut hin­aus eine frist­wah­ren­de Absichts­an­zei­ge auch dann ermög­licht, wenn der Schuld­ner zwar zur voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nicht in der Lage ist, jedoch eine teil­wei­se Befrie­di­gung aus dem pfänd­ba­ren Ver­mö­gen des Schuld­ners noch erlangt wer­den kann. Gera­de in sol­chen Fäl­len, in wel­chen – wie vor­lie­gend – die Zwangs­voll­stre­ckung im Aus­land vor­ge­nom­men wer­den muss, kann bis zum Abschluss sämt­li­cher Voll­stre­ckungs­maß­nah­men auch die nach der Rege­lung des § 7 Abs. 2 AnfG vor­ge­se­he­ne Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren ver­stri­chen sein.

Die Pro­gno­se, ob die bestehen­den Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten gegen den Schuld­ner zur voll­stän­di­gen Befrie­di­gung der Klä­ge­rin füh­ren wer­den, ist auf deren gesam­te fäl­li­ge und titu­lier­te For­de­rung zu bezie­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist für die­se Pro­gno­se hin­ge­gen ohne Bedeu­tung, dass die Klä­ge­rin die Gläu­bi­ger­an­fech­tung nach der teil­wei­sen Kla­ge­rück­nah­me nur noch aus einem Teil ihrer titu­lier­ten For­de­rung betreibt. Da sich der Gläu­bi­ger – wie aus­ge­führt – nach der Rege­lung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG nur inso­weit im Wege der Anfech­tung an den Zuwen­dungs­emp­fän­ger hal­ten kann, als sei­ne For­de­rung gegen­über dem Schuld­ner nicht ein­bring­lich ist, muss es dem Gläu­bi­ger auch mög­lich sein, die Anfech­tungs­kla­ge auf die­sen Teil der For­de­rung zu beschrän­ken. Die von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, wonach die Pro­gno­se feh­len­der Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten nur auf den in der Anfech­tungs­kla­ge gel­tend gemach­ten Betrag zu bezie­hen sei, führ­te dem­ge­gen­über zu dem wider­sin­ni­gen Ergeb­nis, dass der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge zunächst aus der gesam­ten titu­lier­ten For­de­rung betrei­ben müss­te, die­se Kla­ge jedoch teil­wei­se unzu­läs­sig wäre, soweit die titu­lier­te For­de­rung durch pfänd­ba­res Ver­mö­gen des Schuld­ners gedeckt ist.

Zwar hat der Gläu­bi­ger im Anfech­tungs­pro­zess zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts (§ 286 ZPO) nach­zu­wei­sen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht zu sei­ner voll­stän­di­gen Befrie­di­gung füh­ren wer­de, wobei die­ser Beweis nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen bei Vor­lie­gen von Beweis­an­zei­chen erleich­tert wer­den oder beim Ein­grei­fen eines Anscheins­be­wei­ses als geführt gel­ten kann 17. Wenn jedoch fest­steht, dass das pfänd­ba­re Schuld­ner­ver­mö­gen nicht zur voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers aus­reicht, kann die Pro­gno­se, in wel­cher Höhe der Gläu­bi­ger in der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner mit sei­ner For­de­rung aus­fal­len wird, nach Maß­ga­be des § 287 Abs. 2 ZPO auf der Grund­la­ge eines redu­zier­ten Beweis­ma­ßes getrof­fen wer­den. Nach die­sem Beweis­maß durf­te das Beru­fungs­ge­richt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ohne die Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten abschät­zen, inwie­weit die Klä­ge­rin mit ihrer For­de­rung auch nach der Voll­stre­ckung in die bekann­ten Ver­mö­gens­wer­te des Schuld­ners in Spa­ni­en vor­aus­sicht­lich aus­fal­len wird.

Gemäß § 287 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO kann die Höhe einer For­de­rung in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten nach dem Ermes­sen des Gerichts geschätzt wer­den, wenn die voll­stän­di­ge Auf­klä­rung aller hier­für maß­geb­li­chen Umstän­de mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist, die zur Bedeu­tung des strei­ti­gen Teils der For­de­rung in kei­nem Ver­hält­nis ste­hen. Der Schät­zung nach die­ser Bestim­mung unter­lie­gen bei­spiels­wei­se die Pro­gno­se, ob ein Bürg­schafts­gläu­bi­ger bei der Ertei­lung der Bürg­schaft mit Zah­lun­gen des Bür­gen ver­nünf­ti­ger­wei­se rech­nen durf­te 18, sowie die Beur­tei­lung der Unzu­läng­lich­keit der Kon­kurs­mas­se, wenn ein Gläu­bi­ger trotz der vom Kon­kurs­ver­wal­ter ange­zeig­ten Mas­seun­zu­läng­lich­keit auf eine Ver­ur­tei­lung des Kon­kurs­ver­wal­ters anträgt 19. Auch für die Bestim­mung, inwie­weit ein Gläu­bi­ger vor­aus­sicht­lich mit sei­ner For­de­rung gegen den Schuld­ner aus­fal­len wird und daher inso­weit einen Drit­ten im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung in Anspruch neh­men kann (§§ 2, 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG), kön­nen die ver­min­der­ten Beweis­an­for­de­run­gen nach die­ser Rege­lung anzu­wen­den sein.

Die Fra­ge, wel­cher Erlös aus einer Zwangs­voll­stre­ckung in bekann­te Ver­mö­gens­wer­te erzielt wer­den kann, ent­zieht sich natur­ge­mäß schon des­halb einer genau­en Berech­nung, weil sich die im Fal­le einer Ver­stei­ge­rung abge­ge­ben Gebo­te nicht vor­her­se­hen las­sen. Auch die Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts für den Fall einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung kann mit erheb­li­chen Unwäg­bar­kei­ten behaf­tet sein, wenn die den Markt­wert bestim­men­den Eigen­schaf­ten des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des nicht in den Ein­zel­hei­ten bekannt sind. Eine ver­läss­li­che Ver­kehrs­wert­be­ur­tei­lung durch einen Sach­ver­stän­di­gen setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass dem Sach­ver­stän­di­gen gestat­tet wird, den zu beur­tei­len­den Gegen­stand in Augen­schein zu neh­men. Ein sol­cher Augen­schein kann jedoch nach der Rege­lung des § 371 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 144 ZPO gegen­über dem Schuld­ner oder einem Drit­ten, wel­cher den Gegen­stand in Besitz hat, häu­fig nicht durch­ge­setzt wer­den, wenn eine Woh­nung betrof­fen ist (§ 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO), die Dul­dung nicht zumut­bar ist oder der Schuld­ner oder Drit­te ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht besitzt (§ 144 Abs. 2 ZPO). Die­se Bewer­tungs­schwie­rig­kei­ten recht­fer­ti­gen es, den Umfang der Unzu­läng­lich­keit des Schuld­ner­ver­mö­gens zu schät­zen, sofern eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Schät­zung vor­han­den ist und genaue­re Fest­stel­lun­gen nicht oder nur mit erheb­li­chem Auf­wand getrof­fen wer­den kön­nen. Nach der Rege­lung des § 287 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Satz 2 ZPO kann damit das ansons­ten bestehen­de Erfor­der­nis ent­fal­len, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, um den vor­aus­sicht­li­chen Voll­stre­ckungs­er­lös aus der Ver­wer­tung eines Grund­stücks 20 oder den Wert eines Unter­neh­mens 21 fest­zu­stel­len.

Unent­gelt­li­che Zuwen­dung zwi­schen Ehe­gat­ten[↑]

Die Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils des Schuld­ners an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück ist gemäß § 4 Abs. 1 AnfG als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar.

Eine unent­gelt­li­che Zuwen­dung im Sin­ne der anfech­tungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen (§ 4 Abs. 1 AnfG, § 134 Abs. 1 InsO) liegt im Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis vor, wenn der Emp­fän­ger ver­ein­ba­rungs­ge­mäß kei­ne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung an den Schuld­ner zu erbrin­gen hat 22.

Eine Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten, die um der Ehe wil­len oder als Bei­trag zur Ver­wirk­li­chung oder Aus­ge­stal­tung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erbracht wird und dar­in ihre Geschäfts­grund­la­ge hat, stellt kei­ne Schen­kung dar, son­dern eine ehe­be­ding­te Zuwen­dung 23. Anfech­tungs­recht­lich ist die Abgren­zung zwi­schen Schen­kun­gen und ehe­be­ding­ten Zuwen­dun­gen jedoch nicht maß­geb­lich. Allein der Umstand, dass die Über­tra­gung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des im Rah­men einer ehe­be­ding­ten Zuwen­dung erfolgt ist, stellt kei­ne Gegen­leis­tung dar, wel­che die Unent­gelt­lich­keit des Emp­fangs im Sin­ne der anfech­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­schließt 24. In der Insol­venz eines Ehe­gat­ten sind güter­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen (§ 1408 Abs. 1 BGB) nicht anders zu behan­deln als schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ehe­leu­ten 25. Für die Anfecht­bar­keit einer Zuwen­dung zwi­schen Ehe­leu­ten nach dem Anfech­tungs­ge­setz gilt nichts ande­res.

Dabei ergibt sich im hier ent­schie­de­nen Fall eine Gegen­leis­tung der Beklag­ten auch nicht dar­aus, dass die­se im Rah­men der Rege­lung zum Zuge­winn­aus­gleich eine eige­ne Rechts­po­si­ti­on auf­ge­ge­ben hät­te. Da durch die nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung vom 26.07.2004 das streit­ge­gen­ständ­li­che Haus­grund­stück E. Stra­ße in Ber­lin dem Anfangs­ver­mö­gen der Beklag­ten und die Ver­mö­gens­wer­te des Schuld­ners in Spa­ni­en des­sen Anfangs­ver­mö­gen zuge­ord­net wer­den, sind die­se Ver­mö­gens­wer­te bei der Berech­nung des Zuge­winns des jewei­li­gen Ehe­gat­ten nicht zu berück­sich­ti­gen (§§ 1373, 1374 Abs. 1 BGB). Eine sol­che ehe­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, durch wel­che im Ergeb­nis bestimm­te Gegen­stän­de aus dem Zuge­winn­aus­gleich aus­ge­nom­men wer­den, ist grund­sätz­lich zuläs­sig 26. Die ding­li­che Berech­ti­gung der Ehe­gat­ten an den hier­von erfass­ten Ver­mö­gens­wer­ten bleibt dabei unbe­rührt. Die­se Ver­ein­ba­rung wirkt sich erst aus, wenn der Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft been­det ist und damit die Aus­gleichs­for­de­rung des­je­ni­gen Ehe­gat­ten ent­steht, der den gerin­ge­ren Zuge­winn erzielt hat (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Es kann hier dahin­ste­hen, ob eine Ver­ein­ba­rung über den Zuge­winn­aus­gleich eine Gegen­leis­tung dar­stel­len kann, wel­che die Unent­gelt­lich­keit einer Zuwen­dung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 AnfG aus­schließt, wenn der Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch noch nicht ent­stan­den ist und nicht fest­steht, ob der Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft auf ande­re Wei­se als durch Tod eines Ehe­gat­ten (§ 1372 BGB) been­det wer­den wird. Die Ver­ein­ba­rung vom 26.07.2004 über den Zuge­winn­aus­gleich kann jeden­falls des­halb nicht als Gegen­leis­tung der Beklag­ten ange­se­hen wer­den, weil die dort getrof­fe­ne Rege­lung im Fal­le der Durch­füh­rung des Zuge­winn­aus­gleichs dem Schuld­ner kei­nen Vor­teil auf Kos­ten der Beklag­ten ver­schaff­te.

Die güter­recht­li­che Ver­ein­ba­rung, wonach das künf­ti­ge Allein­ei­gen­tum am Haus­grund­stück E. Stra­ße in Ber­lin sowie Kon­to­gut­ha­ben bei deut­schen Ban­ken dem Anfangs­ver­mö­gen der Beklag­ten zuge­rech­net wer­den sol­len, benach­tei­ligt die Beklag­te im Fal­le der Durch­füh­rung des Zuge­winn­aus­gleichs nicht, son­dern begüns­tigt die­se, weil die­se Ver­mö­gens­wer­te bei der Berech­nung des Zuge­winns der Beklag­ten außer Betracht blie­ben (§ 1373 BGB). Nach­tei­lig für die Beklag­te ist bei Durch­füh­rung des Zuge­winn­aus­gleichs die Ver­ein­ba­rung, wonach sämt­li­che Ver­mö­gens­wer­te aus den geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten des Schuld­ners in Spa­ni­en sowie des­sen Gut­ha­ben bei spa­ni­schen Ban­ken dem Anfangs­ver­mö­gen des Ehe­man­nes zuzu­rech­nen sei­en. Auf die bei Been­di­gung des Güter­stands ent­ste­hen­de Aus­gleichs­for­de­rung wirk­te sich die güter­recht­li­che Ver­ein­ba­rung daher nur dann zum Nach­teil der Beklag­ten aus, wenn die hier­durch dem Anfangs­ver­mö­gen des Ehe­man­nes zuge­schla­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te den Wert des Haus­grund­stücks E. Stra­ße in Ber­lin sowie der Gut­ha­ben bei deut­schen Ban­ken über­stie­ge, wel­ches zum Anfangs­ver­mö­gen der Beklag­ten zuge­rech­net wor­den ist.

Den Ver­kehrs­wert der frü­he­ren Mit­ei­gen­tums­hälf­te des Schuld­ners am Haus­grund­stück E. Stra­ße in Ber­lin haben der Schuld­ner und die Beklag­te in der Über­tra­gungs­ver­ein­ba­rung mit 200.000 € ange­ge­ben. Hier­aus ergibt sich, dass die Par­tei­en die­ser Ver­ein­ba­rung den Wert des gesam­ten Haus­grund­stücks, das die Ehe­leu­te wäh­rend der Ehe­zeit erwor­ben haben, zu die­sem Zeit­punkt mit 400.000 € geschätzt haben. In die­sem Umfang erhöh­te sich auf­grund der güter­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung das Anfangs­ver­mö­gen der Beklag­ten und ver­min­der­te sich folg­lich deren Zuge­winn. Dass die dem Anfangs­ver­mö­gen des Schuld­ners zuge­rech­ne­ten Ver­mö­gens­wer­te in Spa­ni­en einen höhe­ren Ver­mö­gens­wert auf­wie­sen, hat weder die Beklag­te aus­drück­lich behaup­tet noch ist dies aus den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts oder dem sons­ti­gen Par­tei­vor­brin­gen ersicht­lich. Die von der Beklag­ten genann­te Gesell­schaft I. SL, deren Allein­ge­sell­schaf­ter der Schuld­ner ist, weist auch nach den Wert­an­ga­ben der Beklag­ten nicht annä­hernd einen Wert von 400.000 € auf. Das mit einer Fin­ca bebau­te Haus­grund­stück des Schuld­ners in Spa­ni­en ist nicht Gegen­stand der güter­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung, wel­che ledig­lich "sämt­li­che geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten wie Geschäfts­an­tei­le, Geschäfts­be­zie­hun­gen und Gewinn­erwar­tun­gen" aus der geschäft­li­chen Akti­vi­tät des Schuld­ners in Spa­ni­en sowie des­sen Kon­ten­gut­ha­ben bei spa­ni­schen Ban­ken erfasst. Ande­res Ver­mö­gen des Schuld­ners in Spa­ni­en, wel­ches nach der Ver­ein­ba­rung vom 26.07.2004 des­sen Anfangs­ver­mö­gen zuge­ord­net wor­den ist, hat auch die Beklag­te nicht dar­ge­legt, wel­cher inso­weit eine sekun­dä­re Behaup­tungs­last oblag 27.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – IX ZR 33/​11

  1. BGH, Urteil vom 05.11.1980 – VIII ZR 230/​79, BGHZ 78, 318, 321 ff[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, IPRax 2000, 534, 537; OLG Schles­wig, OLGR 2004, 226, 227; OLG Düs­sel­dorf, ZIn­sO 2010, 1934, 1936; Kem­per in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Stand: August 1998, § 19 AnfG Rn. 9; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 19 Rn. 9; Kindl/​MellerHannich/​Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, § 19 AnfG Rn. 5; Kubis, IPRax 2000, 501, 505 f; Koch, IPRax 2007, 466, 468; ders., IPRax 2008, 417, 418[]
  3. vgl. OLG Stutt­gart, ZIP 2007, 1966, 1967[]
  4. BGH, Urteil vom 02.03.2000 – IX ZR 285/​99, WM 2000, 931, 932[]
  5. BGH, Urteil vom 11.11.1970 – VIII ZR 242/​68, BGHZ 55, 20, 28; vom 23.02.1984 – IX ZR 26/​83, BGHZ 90, 207, 210; vom 19.11.1998 – IX ZR 116/​97, WM 1999, 33, 34; vom 16.08.2007 – IX ZR 63/​06, BGHZ 173, 328 Rn. 23[]
  6. BGH, Urteil vom 30.03.1994 – VIII ZR 132/​92, BGHZ 125, 351, 352 f mwN; vom 16.08.2007 aaO Rn. 25[]
  7. BGH, Urteil vom 16.08.2007 – IX ZR 63/​06, BGHZ 173, 328 Rn. 44 f[]
  8. BGH, Urteil vom 16.08.2007, aaO Rn. 52 f[]
  9. vgl. zur künf­ti­gen Pfän­dung lau­fen­der Bezü­ge des Schuld­ners BGH, Urteil vom 22.09.1982 – VIII ZR 293/​81, WM 1982, 1259, 1260[]
  10. BGH, Urteil vom 27.09.1990 – IX ZR 67/​90, WM 1990, 1981, 1982; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 2 Rn. 22; Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Stand: Febru­ar 2000, § 2 AnfG Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.07.1996 – IX ZR 226/​94, WM 1996, 1649, 1652[]
  11. Huber, aaO[]
  12. BGH, Urteil vom 27.09.1990 – IX ZR 67/​90, WM 1990, 1981, 1983; vom 11.07.1996 – IX ZR 226/​94, WM 1996, 1649, 1651[]
  13. RGZ 22, 44, 48[]
  14. BGH, Urteil vom 16.08.2007 – IX ZR 63/​06, BGHZ 173, 328 Rn. 49[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1979 – VIII ZR 297/​77, WM 1979, 977, 978[]
  16. BGH, Urteil vom 16.08.2007, aaO Rn. 49, 54[]
  17. BGH, Urteil vom 27.09.1990 – IX ZR 67/​90, WM 1990, 1981, 1982; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.07.1996 – IX ZR 226/​94, WM 1996, 1649, 1652[]
  18. BGH, Urteil vom 25.04.1996 – IX ZR 177/​95, BGHZ 132, 328, 338[]
  19. BGH, Urteil vom 22.02.2001 – IX ZR 191/​98, BGHZ 147, 28, 38[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1993 – IX ZR 198/​92, WM 1993, 1603 f; vom 20.10.2005 – IX ZR 276/​02, WM 2006, 490, 492[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 21.05.2007 – II ZR 266/​04, WM 2007, 1569 Rn. 9[]
  22. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – IX ZR 441/​00, BGHZ 162, 276, 279; vom 16.08.2007 – IX ZR 63/​06, BGHZ 173, 328 Rn. 55; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 8[]
  23. BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 179/​05, BGHZ 177, 193 Rn. 15 mwN[]
  24. BGH, Urteil vom 21.01.1999 – IX ZR 429/​97, WM 1999, 394, 395; vom 17.07.2008 – IX ZR 245/​06, WM 2008, 1695 Rn. 9[]
  25. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 58/​09, WM 2010, 1659 Rn. 13[]
  26. BGH, Urteil vom 01.12.1983 – IX ZR 41/​83, BGHZ 89, 137, 141; vom 26.03.1997 – XII ZR 250/​95, NJW 1997, 2239, 2240[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1998 – IX ZR 196/​97, WM 1999, 226, 228 f; vom 20.10.2005 – IX ZR 276/​02, WM 2006, 490, 491 f; vom 19.05.2009 – IX ZR 129/​06, WM 2009, 1333 Rn. 34[]