Gläubigerbeeinträchtigung trotz Masseunzulänglichkeit

Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen.

Gläubigerbeeinträchtigung trotz Masseunzulänglichkeit

Eine für die Versagung der Restschuldbefreiung erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn durch die Obliegenheitsverletzung nur Massegläubiger, wozu auch die Staatskasse bezüglich der Verfahrenskosten gehört, benachteiligt werden1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für das Anfechtungsrecht anerkannt, dass durch eine Masseunzulänglichkeit eine Gläubigerbenachteiligung nicht ausgeschlossen wird. Andernfalls würde das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger – und dazu zählen auch die Massegläubiger – zu befriedigen, nicht erreicht und die Anfechtungsgegner erhielten einen nicht gerechtfertigten Vorteil2. Für die Frage der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Rahmen des § 296 Abs. 1 InsO kann nichts anderes gelten3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2011 – IX ZA 51/10

  1. ebenso LG Göttingen NZI 2008, 625; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 296 Rn. 5; Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 296 Rn. 2 []
  2. BGH, Urteil vom 19.07.2001 – IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1643; vom 28.02.2008 – IX ZR 213/06, ZIP 2008, 701 Rn. 14; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 37; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 105 []
  3. vgl. HK-InsO/Landfermann, aaO § 296 Rn. 4 []