Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Siche­rungs­über­eig­nung

Über­eig­net der Schuld­ner Bestand­tei­le sei­nes Geschäfts­be­triebs zur Sicher­heit an einen Dar­le­hens­ge­ber und ver­äu­ßert er danach den gesam­ten Geschäfts­be­trieb unter Eigen­tums­vor­be­halt an einen Erwer­ber mit der Wei­sung, den Kauf­preis direkt an den Dar­le­hens­ge­ber zu zah­len, wer­den die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn die Höhe der Zah­lung den Wert des dem Dar­le­hens­ge­ber insol­venz­fest über­eig­ne­ten Siche­rungs­guts über­steigt.

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Siche­rungs­über­eig­nung

Tritt der Schuld­ner im Rah­men einer Siche­rungs­über­eig­nung die aus einem Ver­kauf des Siche­rungs­guts ent­ste­hen­den For­de­run­gen an sei­nen Dar­le­hens­ge­ber ab und ver­äu­ßert er sodann sei­nen gesam­ten Geschäfts­be­trieb ein­schließ­lich des Siche­rungs­guts für einen Ein­heits­preis an einen Drit­ten, geht die eine sol­che For­de­rung nicht erfas­sen­de Vor­aus­ab­tre­tung man­gels Indi­vi­dua­li­sier­bar­keit der auf das Siche­rungs­gut ent­fal­len­den For­de­rungs­tei­le ins Lee­re.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2009 – IX ZR 39/​08