Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Zah­lung an einen Gläu­bi­ger

Wird der Gläu­bi­ger tat­säch­lich durch eine Zah­lung des Schuld­ners befrie­digt, hat er von des­sen Benach­tei­li­gungs­vor­satz Kennt­nis, wenn er um die Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners weiß und nach all­ge­mei­ner Erfah­rung eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners zugrun­de legen muss.

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Zah­lung an einen Gläu­bi­ger

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­de­nen Fall ist der Klä­ger Ver­wal­ter in dem auf den Antrag vom 15.07.2009 über das Ver­mö­gen der b. GmbH (nach­fol­gend: Schuld­ne­rin) am 26.01.2010 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren.

Wegen rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge pfän­de­te die Beklag­te ohne Erfolg in ein von der Schuld­ne­rin bei der D. AG unter­hal­te­nes Kon­to. Man­gels Zah­lung stell­te sie am 19.09.2008 gegen die Schuld­ne­rin einen Insol­venz­an­trag. Auf­grund einer am 30.09.2008 von der Schuld­ne­rin auf das Kon­to bewirk­ten Ein­zah­lung über­wies die Bank am 1.10.2008 die rück­stän­di­gen Bei­trä­ge in Höhe von 831,51 € an die Beklag­te. Die­se erklär­te ihren Insol­venz­an­trag am 6.10.2008 für erle­digt.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah den gel­tend gemach­ten Anfech­tungs­an­spruch gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO als begrün­det an:

Mit Rück­sicht auf die durch den ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Insol­venz­an­trag vom 15.07.2009 in Gang gesetz­te Anfech­tungs­frist kommt nur eine Vor­satz­an­fech­tung in Betracht. Eine Anknüp­fung an einen der zeit­lich zuvor gegen die Schuld­ne­rin gestell­ten Insol­venz­an­trä­ge schei­det aus, weil Fest­stel­lun­gen zur Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit die­ser Anträ­ge (§ 139 Abs. 2 Satz 1 InsO) feh­len. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners erkann­te. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt.

Die maß­geb­li­che Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin ist in der Auf­fül­lung des gepfän­de­ten Kon­tos zu erbli­cken, die erst die Befrie­di­gung der Beklag­ten ermög­lich­te.

Die Vor­schrift des § 133 Abs. 1 InsO setzt als Rechts­hand­lung ein wil­lens­ge­lei­te­tes, ver­ant­wor­tungs­ge­steu­er­tes Han­deln des Schuld­ners vor­aus. Der Schuld­ner muss dar­über ent­schei­den kön­nen, ob er eine Leis­tung erbringt oder ver­wei­gert 1. Grund­sätz­lich fehlt es an einer sol­chen Schuld­ner­hand­lung, wenn ein Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt. Anfecht­bar ist eine im Rah­men oder aus Anlass der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung aber dann, wenn dazu zumin­dest auch eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners bei­getra­gen hat, mag die­se auch unter dem Druck oder zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt sein 2. För­dert ein Schuld­ner aktiv eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me des Gläu­bi­gers, recht­fer­tigt dies die Bewer­tung der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me als Rechts­hand­lung des Schuld­ners 3.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin gege­ben. Zwar ist das von der Beklag­ten im Wege der For­de­rungs­pfän­dung an dem Bank­kon­to erwirk­te Pfand­recht man­gels einer Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin nicht gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar 4. Die Schuld­ne­rin hat jedoch erst durch die Ein­zah­lung von Gel­dern auf das zuvor im Debet geführ­te Bank­kon­to als eigen­stän­di­ge Rechts­hand­lung die­ses Pfand­recht der Beklag­ten wert­hal­tig gemacht 5. In die­ser För­de­rung der Pfän­dung liegt eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, dass die Auf­fül­lung des Kon­tos als Rechts­hand­lung des Schuld­ners nicht die ein­zi­ge Ursa­che für die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bil­det, son­dern die Kon­to­pfän­dung hin­zu­ge­tre­ten ist 6. Eine mit­wir­ken­de Hand­lung des Schuld­ners reicht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO aus 7.

Die Ein­zah­lung der Gel­der auf das von der Beklag­ten gepfän­de­te Bank­kon­to hat eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­ge­löst.

Sie ist gege­ben, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, mit­hin wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 8. Die zwecks Befrie­di­gung der Beklag­ten auf das gepfän­de­te Kon­to gelei­te­ten Mit­tel gehör­ten zuvor zum haf­ten­den Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin und stan­den daher der Voll­stre­ckung durch ihre Gläu­bi­ger offen. Wäre die Ein­zah­lung auf das gepfän­de­te Kon­to unter­blie­ben, hät­ten die Mit­tel zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Mit­hin hat sich eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ver­wirk­licht.

Die Schuld­ne­rin hat die Rechts­hand­lung mit einem von der Beklag­ten erkann­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz vor­ge­nom­men.

Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den 9. Inso­weit kommt den Beweis­an­zei­chen der erkann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und der Inkon­gru­enz einer von ihm erbrach­ten Leis­tung beson­de­re Bedeu­tung zu 10. Sind bei­de Tei­le über die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners unter­rich­tet, kann von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Gläu­bi­ger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner weiß, nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, und dem Gläu­bi­ger bekannt ist, dass infol­ge der ihm erbrach­ten Leis­tung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­telt oder zumin­dest erschwert wird 11. Eben­so bil­det eine inkon­gru­en­te Deckung, bei wel­cher der Schuld­ner ande­res oder mehr leis­tet als geschul­det, wegen der ihr inne­woh­nen­den Begüns­ti­gungs­ten­denz ein Beweis­an­zei­chen für einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Gläu­bi­ger, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln 12.

Vor­lie­gend sind die Beweis­an­zei­chen der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und der Inkon­gru­enz gege­ben.

Nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin sowohl die­ser selbst als auch der Beklag­ten zum Zeit­punkt der Ein­zah­lung auf das gepfän­de­te Kon­to geläu­fig. Über­dies liegt das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz vor. Als inkon­gru­ent sind auch außer­halb der gesetz­li­chen Kri­se die auf­grund eines Insol­venz­an­trags erziel­ten Deckun­gen zu bewer­ten, weil sie weder dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses ent­spre­chen noch mit Zwangs­mit­teln erlangt wer­den, die dem ein­zel­nen Gläu­bi­ger zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che vom Gesetz zur Ver­fü­gung gestellt wer­den 13. Die Beklag­te hat die Zah­lung mit Hil­fe des von ihr gestell­ten Insol­venz­an­trags zu einem Zeit­punkt erwirkt, als Zwei­fel an der Liqui­di­tät der Schuld­ne­rin bestan­den. Bei die­ser Sach­la­ge ist in Über­ein­stim­mung mit dem Beru­fungs­ge­richt sowohl von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin als auch des­sen Kennt­nis bei der Beklag­ten aus­zu­ge­hen.

Da Gegen­stand des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners die von ihm ver­an­lass­te gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung bil­det, muss der Anfech­tungs­geg­ner neben der Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners auch die von ihm aus­ge­hen­de Rechts­hand­lung nebst der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im All­ge­mei­nen erkannt haben. Inso­weit beruft sich die Beklag­te ohne Erfolg dar­auf, nicht von der kon­kre­ten, gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin gewusst zu haben.

Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­lang­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners knüpft an die von ihm vor­ge­nom­me­ne, eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­vor­ru­fen­de Rechts­hand­lung an 14. Spie­gel­bild­lich muss der Anfech­tungs­geg­ner erkannt haben, dass die Rechts­hand­lung des Schuld­ners des­sen Gläu­bi­ger benach­tei­ligt und dass der Schuld­ner dies auch woll­te 15. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und sei­ne Kennt­nis bei dem Anfech­tungs­geg­ner sind mit­hin auf die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners bezo­gen 16.

Aller­dings dür­fen die Anfor­de­run­gen an die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift nicht über­spannt wer­den. Des­halb muss sich der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners nicht gera­de auf die spä­ter tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne Benach­tei­li­gung bezo­gen haben 17. Eben­so ist es nicht erfor­der­lich, dass der Anfech­tungs­geg­ner alle Umstän­de, aus denen sich der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ergibt, im Ein­zel­nen kennt. Viel­mehr reicht es aus, wenn er im All­ge­mei­nen von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz gewusst hat 18. Des­halb muss der Anfech­tungs­geg­ner auch die Rechts­hand­lung, wel­che die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­ge­löst hat, nicht in allen Ein­zel­hei­ten ken­nen.

Den sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen ist – wie der Bun­des­ge­richts­hof in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen bereits in der Ver­gan­gen­heit ange­nom­men hat 19 – in der Per­son der Beklag­ten genügt. Die­se konn­te sich nicht der Kennt­nis ver­schlie­ßen, dass die an sie mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz bewirk­te Zah­lung auf einer die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin beruh­te.

Die Aus­kehr des Kon­to­gut­ha­bens war ins­be­son­de­re durch eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin ver­an­lasst, wenn sie ent­we­der das Kon­to durch eige­ne Zah­lung auf­ge­füllt 20 oder Drit­te ange­wie­sen hät­te, ihre Ver­bind­lich­kei­ten durch Zah­lung gera­de auf das gepfän­de­te Kon­to zu erfül­len. An einer Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin hät­te es hin­ge­gen gefehlt, falls die Fort­set­zung des For­de­rungs­ein­zugs über das gepfän­de­te Kon­to nicht auf einer bewuss­ten Ent­schlie­ßung fuß­te 21. Eben­so hät­te es sich ver­hal­ten, sofern ein Drit­ter ohne Ver­an­las­sung und nähe­re Kennt­nis der Schuld­ne­rin im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Befrie­di­gung der Beklag­ten dem gepfän­de­ten Kon­to ein Gut­ha­ben zuge­führt hat­te.

Allein die­se mehr oder weni­ger wahr­schein­li­chen Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven, die eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin oder (auch) eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schlie­ßen könn­ten, ste­hen einer Kennt­nis der Rechts­hand­lung und der durch sie bewirk­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ent­ge­gen.

Selbst der geschäft­lich unge­wand­te, über den kon­kre­ten Zah­lungs­fluss nicht näher unter­rich­te­te Anfech­tungs­geg­ner geht man­gels ihm bekann­ter gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te von dem Regel­fall aus, dass er außer­halb einer Zwangs­voll­stre­ckung die emp­fan­ge­ne Zah­lung einer die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung sei­nes Schuld­ners und nicht dem unei­gen­nüt­zi­gen Dazwi­schen­tre­ten eines Drit­ten ver­dankt. Im Inter­es­se der Erfül­lung sei­ner For­de­rung ist der Anfech­tungs­geg­ner grund­sätz­lich mit jeder mög­li­chen und gera­de auch – wenn eine Voll­stre­ckung aus ver­schie­dens­ten Grün­den, auch etwa einer frei­wil­li­gen Zah­lung, nicht zum Erfolg führt – mit einer auf einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners beru­hen­den Befrie­di­gung ein­ver­stan­den, wel­che als Kehr­sei­te die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­ligt 22.

Ange­sichts die­ses tat­säch­li­chen Befunds hat der­je­ni­ge all­ge­mei­ne Kennt­nis von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, der im Wis­sen um die Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners auf der Grund­la­ge einer von die­sem tat­säch­lich ver­an­lass­ten Rechts­hand­lung befrie­digt wird, die unter den äußer­lich zuta­ge getre­te­nen Gege­ben­hei­ten nach all­ge­mei­ner Erfah­rung auf den Schuld­ner zurück­ge­hen kann. Es ist dann ohne Bedeu­tung, ob der Anfech­tungs­geg­ner über den genau­en Her­gang des Zah­lungs­flus­ses unter­rich­tet war. Dies gilt auch etwa für einen Gläu­bi­ger, der nach einer miss­lun­ge­nen Zwangs­voll­stre­ckung mit Hil­fe eines Insol­venz­an­trags eine Zah­lung des Schuld­ners durch­setzt. Es genügt sein Ein­ver­ständ­nis, anstel­le einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me zumin­dest im Wege einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners, die typi­scher­wei­se eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, befrie­digt zu wer­den 23. Eine feh­len­de Kennt­nis kann nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len aner­kannt wer­den, in denen der Anfech­tungs­geg­ner über den maß­geb­li­chen Gesche­hens­ab­lauf im Ansatz unter­rich­tet ist, aber auf der Grund­la­ge des für ihn nicht voll­stän­dig erkenn­ba­ren Sach­ver­halts – etwa im berech­tig­ten Ver­trau­en auf einen ihm mit­ge­teil­ten Zah­lungs­weg – bei unvor­ein­ge­nom­me­ner Betrach­tung eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners oder eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zuver­läs­sig aus­schlie­ßen darf 24.

Im Streit­fall hielt sich die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin inner­halb des nor­ma­len Geschäfts­ver­kehrs. Die sei­tens der Schuld­ne­rin ver­an­lass­te Auf­fül­lung des gepfän­de­ten Kon­tos stell­te eine übli­che, von dem Beklag­ten man­gels greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine ande­re Gestal­tung red­li­cher­wei­se zu berück­sich­ti­gen­de Til­gungs­leis­tung dar. Da die Pfän­dung in das Kon­to der Schuld­ne­rin man­gels hin­rei­chen­der Deckung fehl­ge­schla­gen war, konn­te Befrie­di­gung bei rea­lis­ti­scher Betrach­tung nur noch dank einer – der Beklag­ten nicht unwill­kom­me­nen – Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin erwar­tet wer­den. Nach­dem die Beklag­te nun­mehr einen Insol­venz­an­trag gestellt hat­te, lag es auf der Hand, dass die Schuld­ne­rin zur Ver­mei­dung einer Ver­fah­rens­er­öff­nung das Kon­to auf­ge­füllt hat­te.

Anhalts­punk­te für die Zah­lung eines Drit­ten, der über die Kon­to­ver­bin­dung der Schuld­ne­rin und ihre Ver­bind­lich­keit gegen­über der Beklag­ten hät­te unter­rich­tet sein müs­sen, waren nicht ansatz­wei­se ersicht­lich. Auch eine ande­re Gestal­tung außer­ge­wöhn­li­cher Art ist in dem Streit­fall, der sich in ver­gleich­ba­rer Wei­se immer wie­der ereig­net 19, ersicht­lich nicht gege­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Beklag­te den Ein­tritt der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gebil­ligt. Soweit sich aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 6. Okto­ber 2009 25 eine ande­re Beur­tei­lung erge­ben könn­te, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – IX ZR 4/​13

  1. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 142/​11, WM 2013, 48 Rn. 9[]
  2. BGH, Urteil vom 03.02.2011 – IX ZR 213/​09, WM 2011, 501 Rn. 5[]
  3. BGH, Urteil vom 03.02.2011, aaO Rn. 12[]
  4. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 142/​11, aaO Rn. 15[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​09, WM 2012, 1401 Rn. 21, 22[]
  6. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 129 Rn. 171[]
  7. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO Rn. 10; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 133 Rn. 9a[]
  8. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, WM 2011, 2293 Rn. 6 mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8[]
  10. BGH, Urteil vom 08.12.2011 – IX ZR 156/​09, WM 2012, 146 Rn. 18; vom 08.03.2012 – IX ZR 51/​11, WM 2012, 857 Rn. 41[]
  11. BGH, Urteil vom 06.12.2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 15 mwN[]
  12. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, WM 2012, 2251 Rn. 13[]
  13. BGH, Urteil vom 25.10.2012, aaO Rn. 10[]
  14. BGH, Urteil vom 11.11.1993 – IX ZR 257/​92, BGHZ 124, 76, 81 f; vom 23.11.1995 – IX ZR 18/​95, BGHZ 131, 189, 195; vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 153; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 10[]
  15. BGH, Urteil vom 27.03.1957 – V ZR 251/​55, WM 1957, 902, 904; vom 17.07.2003 – IX ZR 272/​02, WM 2003, 1923, 1925; Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 48/​11, ZIn­sO 2012, 1264 Rn. 4 mwN[]
  16. aA Häger/​Harig, ZIn­sO 2013, 1677, 1680[]
  17. BGH, Urteil vom 10.01.2008 – IX ZR 33/​07, WM 2008, 413 Rn.19[]
  18. BGH, Urteil vom 19.12.2002 – IX ZR 377/​99, WM 2003, 524, 530; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 34; vom 30.06.2011 – IX ZR 155/​08, BGHZ 190, 201 Rn. 25[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – IX ZR 179/​08, WM 2011, 1343; vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​09, WM 2012, 1401[][]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO Rn. 21, 22[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1996 – IX ZR 284/​95, WM 1996, 2250, 2252[]
  22. vgl. Gehr­lein in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 169, 186 f[]
  23. vgl. Gehr­lein, aaO; BGH, Urteil vom 26.02.1969 – VIII ZR 41/​67, WM 1969, 374, 376[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 48/​11, ZIn­sO 2012, 1264 Rn. 4 mwN[]
  25. BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317 Rn. 12[]