Gläubigergebote und Wertgrenzen in der Zwangsversteigerung

Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Gebot, das mit dem Ziel abge­ge­ben wird, die zum Schutz des Schuldners bestehen­de Regelung des § 85a Abs. 1 ZVG im Interesse eines Gläubigers zu unter­lau­fen, wegen Rechtsmissbrauchs unwirk­sam und nicht geeig­net, die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG her­bei­zu­füh­ren.

Gläubigergebote und Wertgrenzen in der Zwangsversteigerung

So ver­hält es sich, wenn der Gläubiger in dem ers­ten Versteigerungstermin ein nicht zuschlags­fä­hi­ges Gebot unter der Hälfte des Verkehrswerts abgibt, damit das Grundstück von ihm in einem neu­en Versteigerungstermin ohne Rücksicht auf die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG ver­wer­tet wer­den kann. In dem zwei­ten Termin gilt dann die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG fort. Wird in die­sem Termin die­se Grenze nicht erreicht, ist dem Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag zu ver­sa­gen 1.

Das Beschwerdegericht war vor­lie­gend aber dar­an gehin­dert, die von der Beteiligten zu 1 erst im Beschwerderechtszug erho­be­ne und durch Vorlage einer E‑Mail unter­mau­er­te Behauptung zu berück­sich­ti­gen, das von der H. Immobilien GmbH abge­ge­be­ne Gebot sei im Gläubigerauftrag erfolgt und habe nur dazu gedient, die Wertgrenze des § 85a ZVG zu Fall zu brin­gen. Die Zuschlagsbeschwerde kann, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit abge­se­hen, nicht auf neue, dem Versteigerungsgericht bei der Erteilung des Zuschlags nicht bekann­te Tatsachen und Beweismittel gegrün­det wer­den. Dies folgt aus § 100 ZVG, wonach die Zuschlagsbeschwerde nur auf bestimm­te, vor der Erteilung des Zuschlags lie­gen­de Rechtsmängel gestützt wer­den kann. Daraus ergibt sich, dass die die Rechtsmängel begrün­den­den Tatsachen, die zeit­lich spä­ter lie­gen oder erst spä­ter dem Versteigerungsgericht bekannt gewor­den sind, bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde unbe­rück­sich­tigt blei­ben müs­sen und des­halb bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde die Anwendung der Vorschrift des § 571 Abs. 2 ZPO aus­ge­schlos­sen ist 2.

  1. BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – V ZB 98/​05, NJW 2006, 1355 f.; Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218, 220 ff., der sich ein­ge­hend mit der in Rechtsprechung und Literatur geäu­ßer­ten Kritik aus­ein­an­der­setzt; Beschluss vom 17.07.2008 – V ZB 1/​08, BGHZ 177, 334, 336 f.
  2. BGH, Urteil vom 13.07.1965 – V ZR 269/​62, BGHZ 44 138, 143 f.; Beschluss vom 24.11.2005 – V ZB 99/​05, NJW 2006, 505, 506 f.