Gläu­bi­ger­si­che­rung, Insol­venz­an­fech­tung und Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Das einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis nahe­le­gen­de Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz setzt vor­aus, dass ernst­haf­te Zwei­fel an der Liqui­di­täts­la­ge des Schuld­ners bestehen. Ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis kann nicht allein aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger eine sofort bei Bestel­lung und nicht erst im Insol­venz­fall wirk­sa­me Siche­rung gewährt.

Gläu­bi­ger­si­che­rung, Insol­venz­an­fech­tung und Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den. Soweit dabei Rechts­be­grif­fe betrof­fen sind, muss deren Kennt­nis außer­dem oft aus der Kennt­nis von Anknüp­fungs­tat­sa­chen erschlos­sen wer­den. Dabei darf aber nicht über­se­hen wer­den, dass sol­che Tat­sa­chen nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen dar­stel­len, die eine Gesamt­wür­di­gung nicht ent­behr­lich machen und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen 1. Im Streit­fall kom­men die Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz einer Deckung 2 sowie der geziel­ten Gewäh­rung eines Son­der­vor­teils für den Insol­venz­fall 3 in Betracht.

Das die Schluss­fol­ge­rung auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz gestat­ten­de Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz sah der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall als nicht ver­wirk­licht: Zwar hat der Klä­ger durch die Bestel­lung einer Grund­schuld sei­tens der Schuld­ne­rin eine inkon­gru­en­te Deckung erlangt.

Die Gewäh­rung einer Sicher­heit ist nur dann kon­gru­ent, wenn der Siche­rungs­neh­mer einen Anspruch auf gera­de die­se Sicher­heit hat­te. Wird ein Anspruch auf Siche­rung in dem­sel­ben Ver­trag ein­ge­räumt, durch den der gesi­cher­te Anspruch selbst ent­steht, liegt in der spä­te­ren Gewäh­rung der Sicher­heit kei­ne inkon­gru­en­te Deckung, weil von Anfang an ein Anspruch auf die Siche­rung bestand. Wird hin­ge­gen eine bereits bestehen­de Ver­bind­lich­keit nach­träg­lich besi­chert, kann dar­in eine inkon­gru­en­te Deckung lie­gen. Inkon­gru­ent ist also eine nach Ent­ste­hen einer Ver­bind­lich­keit gewähr­te Siche­rung 4. Im Streit­fall erweist sich die Gewäh­rung der Grund­schuld als inkon­gru­ent, weil dem Klä­ger aus der ursprüng­li­chen Pen­si­ons­zu­sa­ge kein Anspruch auf eine Siche­rung – weder im Blick auf die zunächst ver­pfän­de­ten Ver­si­che­run­gen noch die hier in Rede ste­hen­de Grund­schuld – zustand und es sich des­halb um eine nach­träg­li­che Besi­che­rung han­delt 5.

Das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz greift hier jedoch nicht durch, weil im Zeit­punkt der Grund­schuld­ge­wäh­rung kei­ne Zwei­fel an der Liqui­di­tät der Schuld­ne­rin bestan­den.

Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur dann ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln 6. Die Ein­stu­fung einer inkon­gru­en­ten Deckung als Beweis­an­zei­chen eines Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes beruht dar­auf, dass nach all­ge­mei­ner Erfah­rung im Geschäfts­ver­kehr Schuld­ner regel­mä­ßig nicht bereit sind, ande­res oder gar mehr zu leis­ten als sie schul­den, und eine sol­che Begüns­ti­gung folg­lich bei dem Emp­fän­ger den Ver­dacht wecken muss, dass wegen sei­ner Bevor­zu­gung für ande­re Gläu­bi­ger ent­spre­chend weni­ger übrig­bleibt 7. Ver­däch­tig wird die Inkon­gru­enz – in Abkehr frü­he­rer Recht­spre­chung 8 – aller­dings erst, sobald ernst­haf­te Zwei­fel an der Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners auf­tre­ten, die Gegen­maß­nah­men gut infor­mier­ter und durch­set­zungs­kräf­ti­ger Gläu­bi­ger aus­lö­sen, wel­che in einer spä­te­ren Insol­venz die Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger durch­bre­chen. Der aus­lö­sen­de Umstand für die von einer inkon­gru­en­ten Deckung ver­mit­tel­te Indi­zwir­kung liegt danach in einer ernst­haf­ten Besorg­nis bevor­ste­hen­der Zah­lungs­kür­zun­gen oder sto­ckun­gen des Schuld­ners, weil sich damit die Gefähr­dung der ande­ren, nicht in glei­cher Wei­se begüns­tig­ten Gläu­bi­ger auf­drängt 9.

Die Inkon­gru­enz der Deckung allein stellt kein aus­rei­chen­des Beweis­an­zei­chen für einen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin dar, wenn es – wie hier – an einer finan­zi­ell beeng­ten Lage fehlt 10.

Ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz kann nicht aus der geziel­ten Gewäh­rung eines Son­der­vor­teils für den Insol­venz­fall her­ge­lei­tet wer­den, weil die hier ein­ge­räum­te Siche­rung unab­hän­gig von einer Ver­fah­rens­er­öff­nung Bestand hat­te.

Eine Ver­ein­ba­rung, die Nach­tei­le für das Schuld­ner­ver­mö­gen erst im Insol­venz­fall begrün­det, gestat­tet den Schluss auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und sei­ne Kennt­nis bei dem Anfech­tungs­geg­ner 11. Die geziel­te Gewäh­rung eines Son­der­vor­teils gera­de für den Insol­venz­fall muss zwangs­läu­fig die Rech­te der ande­ren Gläu­bi­ger schmä­lern und begrün­det dar­um nach all­ge­mei­ner Erfah­rung den Schluss auf einen ent­spre­chen­den Wil­len 12. In die­ser Wei­se ver­hält es sich, sofern eine beson­de­re Siche­rung auf­schie­bend bedingt gera­de für den Fall der Insol­venz des Schuld­ners ver­ein­bart wird 13, um bei Insol­venz­rei­fe dem Siche­rungs­neh­mer Siche­rungs­gut zu ver­schaf­fen und damit den übri­gen Gläu­bi­gern zu ent­zie­hen 14.

Eine der­ar­ti­ge Gestal­tung ist hier nicht gege­ben.

Dem Klä­ger wur­de mit der Grund­schuld eine sofort gül­ti­ge und nicht erst im Insol­venz­fall wirk­sa­me Siche­rung gewährt, auf die er unge­ach­tet einer Insol­venz der Schuld­ne­rin zugrei­fen konn­te. Da die Siche­rung außer­halb einer Insol­venz der Schuld­ne­rin ver­wer­tet wer­den konn­te, brauch­te der Klä­ger nicht mit einer erst durch die Ver­fah­rens­er­öff­nung beding­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zu rech­nen. Der Umstand, dass Siche­run­gen vor allem bei Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten des Siche­rungs­ge­bers wirt­schaft­lich bedeut­sam wer­den, begrün­det nicht die Ver­mu­tung, dass eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gewollt war und dies von dem Siche­rungs­neh­mer erkannt wur­de. Bei einer sofort wirk­sa­men und unbe­ding­ten Sicher­hei­ten­be­stel­lung kann ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis nur ange­nom­men wer­den, wenn die Betei­lig­ten den Ein­tritt einer Insol­venz wäh­rend der Dau­er des Siche­rungs­ge­schäfts kon­kret für wahr­schein­lich hal­ten 15. Dafür ist im Streit­fall jedoch nichts ersicht­lich.

Die­se Wür­di­gung beruht auf der Erkennt­nis, dass wirk­sam (vgl. § 81 Abs. 1, §§ 88, 91 Abs. 1 und 2 InsO) begrün­de­te ding­li­che Siche­run­gen, die dem Schutz des Gläu­bi­gers gegen wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten sei­nes Schuld­ners die­nen, auch und gera­de in der Insol­venz beacht­lich sind und den Gläu­bi­ger gemäß §§ 49 ff InsO zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung berech­ti­gen. Zwar kann die Gewäh­rung einer Siche­rung wie die Befrie­di­gung der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen (vgl. §§ 130, 131 InsO). Das gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 133 Abs. 1 InsO 16. Bei der Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ist aber zu beach­ten, dass Abson­de­rungs­rech­te dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unter­ste­hen 17. Fehlt es an Beweis­an­zei­chen eines Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes, kön­nen Siche­rungs­ge­schäf­te nicht für die Dau­er von zehn Jah­ren der Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO unter­stellt wer­den 18, nur weil sie regel­mä­ßig erst in der Kri­se wirt­schaft­lich bedeut­sam wer­den. Wür­de die Vor­satz­an­fech­tung des § 133 Abs. 1 InsO bereits allein des­we­gen durch­grei­fen, weil die Siche­rung auch für den Insol­venz­fall gewährt wur­de, wären sämt­li­che inner­halb der Anfech­tungs­frist von zehn Jah­ren bestell­ten Siche­run­gen – ins­be­son­de­re auch bei einem ernst­haf­ten, letzt­lich aber fehl­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­ver­such 19 – nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ohne wei­te­res anfecht­bar. Als Fol­ge der damit ver­bun­de­nen Aus­höh­lung der Abson­de­rungs­rech­te wäre zu befürch­ten, dass die Bereit­schaft zur Kre­dit­ge­wäh­rung in Erman­ge­lung anfech­tungs­fes­ter Siche­run­gen nach­hal­tig beein­träch­tigt wür­de 20. Dies ent­spricht indes­sen nicht der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, der anknüp­fend an die Vor­läu­ferre­ge­lun­gen der Kon­kurs­ord­nung mit der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie der Abson­de­rungs­rech­te 21 die zivil­recht­li­che Haf­tungs­ord­nung auch bei der Ver­wer­tung des Schuld­ner­ver­mö­gens 22 und mit­hin ein Siche­rungs­be­dürf­nis der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch für den Insol­venz­fall aner­kannt hat 23. Vor die­sem Hin­ter­grund ist für eine Vor­satz­an­fech­tung kein Raum, wenn es sich – wie vor­lie­gend – um ein übli­ches, nicht vor dem Hin­ter­grund einer kon­kre­ten Insol­venz­ge­fahr abge­schlos­se­nes Siche­rungs­ge­schäft han­delt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – IX ZR 248/​12

  1. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08, WM 2010, 1756 Rn. 9; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn.20; vom 10.01.2013 – IX ZR 28/​12, NZI 2013, 253 Rn. 27[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2011 – IX ZR 156/​09, WM 2012, 146 Rn. 18; vom 08.03.2012 – IX ZR 51/​11, WM 2012, 857 Rn. 41[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – IX ZR 59/​06, WM 2007, 1218 Rn. 27[]
  4. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, WM 2010, 851 Rn. 16[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 219/​11, WM 2013, 1565 Rn. 34[]
  6. BGH, Urteil vom 18.12.2003 – IX ZR 199/​02, BGHZ 157, 242, 251; vom 05.06.2008 – IX ZR 163/​07, WM 2008, 1459 Rn.19; vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, WM 2012, 2251 Rn. 13; vom 06.12.2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013,174 Rn. 46; vom 18.07.2013, aaO Rn. 33[]
  7. BGH, Urteil vom 30.09.1993 – IX ZR 227/​92, BGHZ 123, 320, 326; vom 30.01.1997 – IX ZR 89/​96, ZIP 1997, 513, 515[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1997, aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, WM 2010, 851 Rn. 15; vom 21.01.1999 – IX ZR 329/​97, ZIP 1999, 406, 407[]
  10. BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 113/​10, WM 2013, 1361 Rn. 10[]
  11. BGH, Beschluss vom 26.04.2012 – IX ZR 73/​11, WM 2012, 1079 Rn. 8[]
  12. BGH, Urteil vom 11.11.1993 – IX ZR 257/​92, BGHZ 124, 76, 82; vom 19.04.2007 – IX ZR 59/​06, WM 2007, 1218 Rn. 27[]
  13. BGH, Urteil vom 18.02.1993 – IX ZR 129/​92, ZIP 1993, 521, 522[]
  14. BGH, Urteil vom 02.04.1998 – IX ZR 232/​96, WM 1998, 1037, 1042[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 161/​96, ZIP 1997, 1596, 1600, inso­weit in BGHZ 136, 220 nicht abge­druckt; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 133 Rn. 28[]
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, WM 2010, 851 Rn. 13, 16[]
  17. BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 11/​11, BGHZ 192, 9 Rn. 16[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 13[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 52/​10, WM 2013, 763 Rn. 11 mwN[]
  20. vgl. Jaeger/​Henckel, InsO, Rn. 4 vor §§ 49 bis 52; Schmidt/​Thole, InsO, 18. Aufl., § 49 Rn. 1[]
  21. Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 3. Aufl., Vor §§ 49 bis 52 Rn. 9[]
  22. BT-Drucks. 12/​2443, S. 78 f[]
  23. Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 12/​2443, S. 125; kri­tisch Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl., Rn. 18.07[]